Erdogan Kritisiert US-Bündnis „Ey Amerika, seid ihr auf unserer Seite?“

Die USA unterstützen kurdische Milizen im syrischen Bürgerkrieg. Der Türkei ist das ein Dorn im Auge. Nun richtet Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan klare Worte in Richtung Washington. Auch Paris erhebt Vorwürfe.
Update: 10.02.2016 - 17:24 Uhr
Der türkische Präsident macht die Syrien-Politik der USA mitverantwortlich für das „Blutvergießen in der Region“. Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident macht die Syrien-Politik der USA mitverantwortlich für das „Blutvergießen in der Region“.

(Foto: AFP)

Istanbul/ParisDie Syrien-Politik der USA stößt auch bei Verbündeten der Supermacht auf wachsende Kritik. Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung in Washington am Mittwoch vorwarf, für die Gewalt in der Region mitverantwortlich zu sein, stellte der scheidende französische Außenminister Laurent Fabius infrage, ob sich der Nato-Partner wirklich für ein Ende des jahrelangen Konflikts engagiert. Demnach setzen die Vereinigten Staaten der russischen Intervention aufseiten des syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu wenig entgegen. Unmittelbar vor internationalen Gesprächen in München zur Beilegung des Bürgerkrieges stellten zudem Gegner Assads für die Fortsetzung der Friedensgespräche Vorbedingungen.

Erdogan sagte vor Bezirksvorstehern in Ankara: „Ey Amerika, seid ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation PYD und YPG?“ Die Kurden-Partei PYD ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Die USA, Europa und die Türkei stufen die PKK als Terrororganisation ein. Die PYD jedoch wird von den USA in Syrien unterstützt und nicht als Terrororganisation angesehen, wie der Sprecher des US-Außenministers, John Kirby, am Montag erneut deutlich gemacht hatte. Kurdische Milizen gingen am effektivsten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien vor, so Kirby zur Begründung. Wegen der Äußerungen Kirbys hatte die Türkei am Dienstag den US-Botschafter einbestellt. Erdogan warf den USA zudem vor, kurdische Rebellengruppen falsch einzuschätzen. Dies sei eine Ursache für das Blutvergießen und gefährde die Sicherheit der Türkei.

Großoffensive treibt die Menschen in die Flucht
Großoffensive in Aleppo
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Rauchwolken steigen über die umkämpfte syrische Stadt Aleppo auf. Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen auf die Stadt hat dramatische Folgen. Abertausende Menschen flüchten vor den Bomben des russischen Militärs, das die syrischen Regierungstruppen unterstützt. Männer, Frauen und Kinder verlassen in Scharen die einstige Handelsmetropole in der Hoffnung, Schutz in der benachbarten Türkei zu finden – auch wenn die Grenze dort geschlossen ist.

Syrische Soldaten in der Nähe von Aleppo
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Die Konfliktlage in Aleppo ist kompliziert. Russland kämpft laut eigener Aussagen an der Seite syrischer Soldaten, die zudem von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und iranischen Revolutionsgarden unterstützt werden, gegen den Islamischen Staat (IS). Die Bomben jedoch, die über Aleppo fallen, treffen vor allem Rebellentruppen und die Freie Syrische Armee, die sich auf der einen Seite gegen das syrisch-russisch-iranische-Hisbollah-Bündnis wehren und auf der anderen Seite gegen den IS kämpfen. Alle Seiten haben Opfer zu beklagen. Am härtesten jedoch trifft es die Bewohner Aleppos.

Grenzübergang Bad al-Salam
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Zu tausenden flüchten die Bewohner aus der Stadt. Bis zu 30.000 Flüchtlinge harren nach Uno-Angaben inzwischen nahe der Grenze zur Türkei aus.

Lager
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Allein am geschlossenen Grenzübergang Bab al Salam warteten bis zu 20.000 Menschen, zwischen 5000 und 10.000 weitere Vertriebene in der Grenzstadt Asas nur wenige Kilometer vom türkischen Staatsgebiet entfernt.

Flucht vor den Bomben
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„Hunderte Geschosse gingen über unseren Köpfen nieder. Wir können kaum glauben, dass wir es da herausgeschafft haben“, erzählt Abu Haitham, der wie so viele andere in den vergangenen Tagen aus Aleppo in Richtung Grenze geflohen ist. „Es ist schlimm zurzeit, aber Gott wird uns helfen“, fügt er hoffnungsvoll via Skype hinzu.

Warten an der Grenze
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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte schon am Donnerstag erklärt, 70.000 Menschen seien aus Lagern in Nordsyrien auf der Flucht Richtung Türkei – das bereits 2,5 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen hat.

Angst vor Belagerung
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„Wir fühlen uns verlassen. Die Menschen, die im Osten Aleppos geblieben sind, können sich eine Flucht schlichtweg nicht leisten“, beklagt Aktivist Omar Halabi in Aleppo via Skype. Und Ismail Abdullah beschreibt über Facebook, was Einwohnern wie ihm am meisten Angst macht: „Die Menschen fürchten, belagert zu werden.“ Krankenhäuser seien schwer beschädigt, Bäckereien gingen die Vorräte aus, die Angst vor dem Verhungern gehe um – die Nachrichten von Hungertoten in belagerten Städten wie Madaja haben die Einwohner aufgeschreckt.

In Paris erklärte Außenminister Fabius, die US-Politik sei unklar. „Den Worten folgen keine Taten. Offenkundig merken das die Russen und die Iraner.“ Russland und der Iran unterstützen Assad im Kampf gegen die Rebellen. Vor allem der Einsatz der russischen Luftwaffe hat zuletzt zu deutlichen Gewinnen der Regierungstruppen geführt, die die strategisch wichtige Metropole Aleppo im Nordwesten des Landes einnehmen wollen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warf den Truppen Assads und Russland „ethnische Säuberungen“ vor.

Zwar sind sich die USA und Russland sowie die in Syrien konkurrierenden Regionalmächte Iran und Saudi Arabien darin einig, dass der IS besiegt werden muss. In der Frage nach der politischen Zukunft Assads sind sie aber zerstritten. Die gemäßigten Rebellen, die auch zu den Gegnern des IS zählen, fordern ein Ende der russischen Luftangriffe als Vorbedingung für eine Teilnahme an weiteren Friedensgesprächen in diesem Monat. Außerdem müssten Hilfslieferungen für die Bevölkerung in den Rebellengebieten zugelassen werden, sagte der Sprecher der Gruppe, Salim al-Muslat, der Nachrichtenagentur Reuters.

Als Reaktion auf die heftigeren Kämpfe in Syrien hatten die Vereinten Nationen die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition in Genf bis Ende Februar ausgesetzt. Bereits am Donnerstag sollen in München Außenminister unter anderem aus dem Iran und Saudi Arabien über einen Ausweg aus der Lage diskutieren.

Unterdessen gingen die Kämpfe um Aleppo in unverminderter Härte weiter. Bei den jüngsten Gefechten seien mindestens 500 Menschen ums Leben gekommen, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

  • dpa
  • rtr
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