Erfolg für McConnell Nach Kavanaugh – US-Senat bestätigt weitere 15 Bundesrichter

Neben Brett Kavanaugh hat der US-Senat noch 15 weitere Bundesrichter bestätigt. Ein großer Erfolg für die Republikaner und Mitch McConnell.
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Ein persönlicher Erfolg für Mitch McConnell, der eine konservativere Ausrichtung der Justiz zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt hatte Quelle: AP
Mitch McConnell

Ein persönlicher Erfolg für Mitch McConnell, der eine konservativere Ausrichtung der Justiz zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt hatte

(Foto: AP)

WashingtonDer US-Senat hat 15 weitere Richter für Bundesgerichte bestätigt und damit die von Präsident Donald Trump angestrebte konservativere Ausrichtung der Justiz vorangetrieben. Die Abstimmungen am Donnerstag waren die letzte Sitzung des Senats vor den Zwischenwahlen am 6. November, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress zuungunsten der Republikaner ändern könnten.

Die neuen Bundesrichter wurden ungefähr zur Hälfte mit parteiübergreifenden Mehrheiten, zur anderen entsprechend der Parteilinien bestätigt. Oppositionelle Demokraten stimmten insbesondere gegen Kandidaten, die sich für eine Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen.

Die Bestätigungen waren ein persönlicher Erfolg für den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell, der eine konservativere Ausrichtung der Justiz zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt hatte. Dazu gehörte auch die Berufung des konservativen Richters Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht, der sich in dem kontrovers geführten Bestätigungsverfahren mit Vorwürfen sexueller Nötigung konfrontiert sah.

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