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Erfolg für Schäuble Zehn EU-Länder preschen mit Finanzsteuer vor

Die Bundesregierung findet nun doch Verbündete für die Finanztransaktionssteuer: Zehn Staaten wollen sich nun doch an der Abgabe beteiligen, mit der die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden soll.
Update: 23.10.2012 - 19:58 Uhr 25 Kommentare
Bankenkulisse in Frankfurt: Die Finanztransaktionssteuer beschäftigt die EU weiter. Quelle: dapd

Bankenkulisse in Frankfurt: Die Finanztransaktionssteuer beschäftigt die EU weiter.

(Foto: dapd)

Brüssel/StraßburgDie EU kommt bei der geplanten Börsensteuer im kleinen Kreis voran, mit der die Finanzbranche an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden soll. Zehn EU-Länder wollen definitiv bei der geplanten Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und spekulativen Papieren mitmachen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Entsprechende Briefe - darunter von Deutschland und Frankreich - seien in Brüssel eingetroffen. Die Steuer soll die Finanzbranche an den Krisen-Kosten beteiligen und Milliarden einbringen.

Eine EU-weite Einführung ist jedoch weiter nicht in Sicht, vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden bremsen.

Die EU-Kommission ist nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ihnen solle daher erlaubt werden, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten, empfiehlt die EU-Behörde.

Die Kommission legte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor, den die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Mitte November annehmen wollen. Dafür ist eine Zweidrittel Mehrheit nötig. Danach muss das Europaparlament, das bereits grünes Licht signalisiert hat, noch zustimmen. Bis Jahresende könnte die Gesetzgebung unter Dach und Fach sein.

Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivaten fiele eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent an. Auf diesem Weg könnten rund 57 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen - wenn alle EU-Staaten mitmachen würden. Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Das ist eine Sache der Fairness. Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten der Krise vom Finanzsektor übernommen werden anstatt sie den einfachen Bürgern aufzubürden.“ Die Steuer werde Milliarden einbringen.
Die Vereinigung der Finanzmärkte in Europa (AFME) kritisierte die Pläne dagegen als neue Bremse für Wachstum und Beschäftigung.

Zu den zehn willigen Ländern gehören laut EU-Kommission die beiden Befürworter Deutschland, Frankreich sowie Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Slowenien und Slowakei. Zuletzt hatte auch Estland angekündigt, mitzuziehen. Für das Vorgehen genügen neun Staaten.

Mit der Abgabe soll der Finanzbranche ein Beitrag zu den staatlichen Rettungsmilliarden zur Stützung der Banken in der Finanzkrise abverlangt werden. Länder mit einer vergleichsweise großen Finanzbranche wie Großbritannien und Schweden lehnen sie aber ab. Sie befürchten eine Benachteiligung ihrer Märkte im internationalen Wettbewerb. Andere Ländern zögern, ihren angeschlagenen Banken weitere Abgaben zuzumuten.

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  • dpa
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25 Kommentare zu "Erfolg für Schäuble: Zehn EU-Länder preschen mit Finanzsteuer vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Soll UK doch draußen bleiben. Wenn deren Banken und Hedgefonds dann eine Totalpleite hinlegen, gibt´s hoffentlich kein Hilfsgeld von der EU.

  • Genau - und deswegen muss eine Alternative her und weg mit den Etablierten! Packt es die Wahlalternative 2013? Bewegt Euch und meckert nicht nur rum!!!!

  • Also warum regt Ihr Euch auf. Ob Diktatur oder Demokratie, oben sitzen immer Leute mit einem gewissen Bedürfnis Macht auszuüben. Uns wird eingeredet, dass dies aus reinem Verantwortungsgefühl geschieht, leider ist dies nur die halbe Wahrheit. Das hauptsächliche Bestreben ist, sich vom Normalvolk abzuheben und auch finanziell völlig rsikolos ausgesorgt zu haben. Natürlich üben unsere Repräsentanten auch Repression aus damit ihre Einkommensbasis vorrangig abgesichert ist. Die Finanztransaktionssteuer wird eine weitere Teuerungswelle auslösen.

    Welche Wahl haben wir, kommt die Opposition ans Ruder stehen wir statt im Regen unterm Wasserfall, sie hat dieses neue Übel ja erfunden.

  • Barroso, früher ein bekennender Maoist, der die Roten Khmer, die Steinzeit-Diktatur von Enver Hodja in Albanien oder den Leuchtenden Pfad in Peru gut fand, dieser Mann will uns jetzt vorschreiben, was "gut" für uns ist????

  • Ja, dann empfehle ich Ihnen ihren Riesterfond zu schließen, denn wenn sie mal ein Excelsheet aufmachen und dort genau auflisten, was Sie einzahlen, was der Staat dazu gibt und was am ende Ihnen übrig bleibt freuen sie sich über mein Krakeelen.
    Haben diese schlauen FAZ-Schreiber auch erwähnt, dass die Verwalter dieser Riesterfonds den Sparer bei weitem mehr kosten als die 14.000 und das schon in den ersten 10 Jahren und nicht erst nach 40. Die Zeitungen mögen es sehr auf populäre Themen aufzuspringen und diese zu reiten.

  • Eure Rechnugen sind wohl genau so gut wie eure Gründe Aktien zu kaufen. Wenn Sie wegen der Steuer auf Derivate umsteigen, dann viel spaß! Oder Reden Sie immer von anderen, die jetzt auf einmal keine Aktien mehr kaufen werden sondern nur noch Calls?

  • @Deutelmoser1994
    Ja genau, das sind die richtigen! Bei Flatex kostet 5,9 nur der Handel mit Flatex, nicht aber auf Xetra oder Frankfurter Börse. Und außerdem hast du mal beim Kauf geschaut wieviel du immer kaufen kannst? Da gibt es immer ne Bid-Ask size, ich bezweifle, dass du ganz locker mal von Flatex 1000 BASF zum gleichen Preis wie auf Xetra kaufen kannst. Wenn das nämlich so ist bin ich sehr an der Strategie von Flatex interessiert... Aber zurück zum Thema. Wenn du bei Xetra kaufst zahlst du mehr als das zehnfache... Zwar bieten die meißten Broker deckelungen bei den Gebühren aber erst ab Beträgen bei denen slipage mehr kostet als die Gebühr. Also wenn du deine 1000 BASF gekauft hast und 0,1% an den Staat abgeführt hast dann kannst du dieses Geld mit Gewinn oder Verlust verrechnen irgendwann mal verrechnen. Und jetzt zu den Derivaten: Normalerweise handelt man die esrten 3 Monate, da kannst du nicht bis sanktnimmerlein halten. Das alles muss man relativ sehen. Alles Milchmädchen Rechnung mit deinen 5000 Euro, da spielt es überhaupt keine rolle ob der "Böse" spekulant nur 50ct Steuer bezahlt, denn er bezahlt diese 1000 mal und das an einem Tag(sehr kleiner Spekulant) wobei auch das keine Rolle spielt, denn eher verliert er sein Geld, da ist es beim Staat besser aufgehoben. Wenigstens kann dieser bewaldete Brücken bauen, damit Feldmäuse über die Autobahn gehen können oder sonstige Steuerverschwendungen verüben...

  • Nicht die Banken zahlen die Steuer, sondern der Anleger, also auch der einfache Bürger, welcher sich nicht auf die spätere Rente verlassen will-zumal diese durch Senkung des Rentenbeitragssatzes schon wieder weniger werden wird. Dann doch lieber höheren Rentenbeitragssatz, dort zahlt immerhin der Arbeitgeber 50% mit ein...OOOHH, hätte ich vielleicht nicht erwähnen sollen...aber so ist es nun mal, der Arbeitnehmer wird wieder über den Tisch gezogen, zugunsten der Arbeitgeber...Aber dafür hat der Arbeitnehmer ein paar Cent mehr im Portemonnaie, die kann er vielleicht in Wertpapiere anlegen, damit der Staat noch mal zuschlagen kann. Wenn das Geld in die Rentenkasse durch höheren Beitrag fließt entfallen dem Staat diese Einnahmen, denn jegliche andere Geldanlage bringt auch über Zinsversteuerung Geld ein. Schlau, schlau diese Politiker - aber nur solange der Bürger es nicht durchschaut - die nächste Wahl wird es zeigen.

  • Bulmer das ist wohl dann ein Boomerang. Welchen Grund habe ich denn bei dieser Regelung noch Aktien zu kaufen. Aber das hat beutelmoser ja bereits vorgerechnet. Es bleibt ein boost für die Derivate.

  • Was Sie da schreiben ist auch "krakeelen".
    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuerplaene-so-trifft-die-transaktionssteuer-die-privatleute-11778554.html
    Steuerpläne So trifft die Transaktionssteuer die Privatleute
    08.06.2012 · Die Steuer unterscheidet nicht zwischen gewünschten und weniger erwünschten Transaktionen. Sie kann das Vermögen in einem normalen Riesterfonds nach 40 Jahren um 14.000 Euro verringern.

    Hier wollen nur die Geldverschwender wieder auf irgend eines populären Wegs an das Geld
    der kleinen Leute und nur die zahlen die FTS.
    Wessen Geld schieben die Akteure hin und her?
    Die Akteure sind die Geldsammelstellen aller die Geld anlegen.
    Sei es über Versicherungen, Anleihen usw. - da können auch Hedge-Fonds dabei sein.
    Und jeder der eine Versicherung abschließt oder hat - die Krankenkassen gehören auch dazu - Anleihen kauft der erwartet eine Rendite.
    Ebenso kauft er Aktien oder hat ein Sparbuch mit dieser Absicht. Und die Rendite soll nicht zu knapp sein.
    90% des Handels stammt von diesen Institutionellen und das sind halt höhere Summen
    die dann Kurse bewegen.
    Das Geld ist in den Händen dieser Verwalter wie eine heiße Kartoffel.
    Sobald Gefahr in Verzug ist will jeder die Kartoffel los haben, damit versucht er
    das Vermögen zu erhalten und die erwartete Rendite, auch für die sog. kleinen Leute zu erwirtschaften.
    Über das derzeitige Guthaben der Krankenkasse freut sich der Staat ebenso, denn das ist
    billiges Geld zum Finanzieren der Schulden - warum sollte das zurückgezahlt werden? ..und mit der FTS
    käme diese auch noch hinzu. Dafür senkt man die Leistungen an die Mitglieder...das finden Sie sicher gut?

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