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Ergebnis nach EU-Referendum Dänen wollen Sonderrechte behalten

Die Dänen wollen sich nicht enger an Europa binden: 53,1 Prozent stimmten mit Nein, 46,9 Prozent mit Ja. Damit übernimmt Dänemark einige EU-Justizvorschriften nicht. Damit wird das Land nicht sicher Teil von Euopol sein.
03.12.2015 Update: 04.12.2015 - 01:47 Uhr
Bleibt es bei dem Nein, ist fraglich, ob und inwiefern Dänemark sich noch an der gemeinsamen europäischen Polizeibehörde Europol beteiligen darf. Quelle: dpa
Teilnahme an Europol in Gefahr

Bleibt es bei dem Nein, ist fraglich, ob und inwiefern Dänemark sich noch an der gemeinsamen europäischen Polizeibehörde Europol beteiligen darf.

(Foto: dpa)

Kopenhagen In Dänemark hat das Lager der EU-Skeptiker in einer Volksabstimmung einen Sieg errungen. Die Wähler sprachen sich am Donnerstag mehrheitlich dagegen aus, bestimmte EU-Vorschriften im Justizbereich zu übernehmen. 53,1 Prozent votierten mit Nein, 46,9 Prozent mit Ja, wie die Auszählung aller Stimmen ergab. Die Wahlbeteiligung lag mit 72 Prozent überraschend hoch.

Konkret ging es um Gesetze, die für einen Verbleib des Königreiches in der Polizeibehörde Europol nötig wären. Die Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dafür geworben. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei warnte dagegen davor, die Souveränität über wichtige Sicherheitsfragen nach Brüssel abzugeben.

Volkspartei-Chef Kristian Dahl Thulesen sagte nach der Abstimmung: "Die Dänen wissen: Wenn man die Dinge Brüssel überlässt, ist man zu großen Teilen einem intransparenten System ausgeliefert, in dem wir viel von unserer Demokratie verlieren." Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hingegen äußerte sich gelassen. "Ich betrachte dies nicht als Rückschritt", sagte er zum Ausgang des Volksentscheids. "Der Grund, weshalb die Dänen unsere Vorschläge abgelehnt haben, ist wahrscheinlich, dass es dieses Gefühl der Unsicherheit gibt, weil Europa derzeit mit anderen großen Problemen konfrontiert ist, die wir nicht gelöst haben."

Das Resultat feierte die Dansk Folkeparti (DF) am Abend denn auch als Triumph. „Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen“, sagte der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl nach Bekanntwerden des Ergebnisses am Abend.

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    Die liberale Regierung hatte dagegen gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linksliberalen, Sozialisten und Konservativen dafür plädiert, die grundsätzliche Ausnahme vom EU-Recht aufzugeben. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sprach von einem deutlichen Votum der Bevölkerung.

    „Die Dänen haben gesprochen, und sie haben Nein gesagt. Das werden wir respektieren“, sagte die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Zugleich stellte sie klar: „Dänemark ist ein Teil von Europa.“

    Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt. Dänemark ist aber Teil des Währungskursmechanismus.

    Seinen grundsätzlichen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres hätte Dänemark abschaffen müssen, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa hätte bleiben wollen. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden.

    Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum. Um auch künftig an der Kooperation beteiligt zu sein, muss Dänemark sich nun um ein Parallelabkommen bemühen. Einer solchen Vereinbarung müssen EU-Kommission, Europa-Parlament und alle EU-Staaten zustimmen. Ministerpräsident Løkke Rasmussen wollte am Montag alle Parlamentsparteien zu einem Treffen einberufen, um eine Lösung zu finden. Ziel sei, dass Dänemark bei Europol bleibe, sagte er.

    Die Asylpolitik war nicht Gegenstand des Referendums. Sie sollte in dänischer Zuständigkeit verbleiben, solange die Dänen es nicht in einem neuen Volksentscheid anders bestimmen, hatte Løkke Rasmussen versprochen. Die Angst davor, dass dieser Bereich doch irgendwann in die Zuständigkeit der EU übergehe, habe zum Nein der Dänen beim Referendum beigetragen, sagte Thulesen Dahl.

    Neben der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti hatten sich auch die linke Einheitsliste und die liberale Allianz gegen eine engere Anknüpfung an die EU ausgesprochen.

    Die Abstimmung wird auch in Großbritannien aufmerksam verfolgt, wo ein Referendum über einen Verbleib in der EU ansteht. Dänemark, Großbritannien und Irland hatten Anfang der 1990er Jahre das Zugeständnis erhalten, zumindest im Bereich der Justiz- und Innenpolitik bei der europäischen Integration außen vor zu bleiben.

    • dpa
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