Ergebnisse des Balkan-Gipfels Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden

In Brüssel haben sich EU- und Balkanländer zusammengerauft. Ein 17-Punkte-Plan soll helfen, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel hält das Ergebnis noch nicht für einen Durchbruch.
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Politiker stellen sich für ein Abschlussfoto auf: Ein 17-Punkte-Plan ist auf den Weg gebracht. Quelle: dpa
Balkan-Gipfel

Politiker stellen sich für ein Abschlussfoto auf: Ein 17-Punkte-Plan ist auf den Weg gebracht.

(Foto: dpa)

BrüsselNach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich in der Flüchtlingskrise besser abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Das Ziel sei „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung zu einem Krisentreffen von zehn betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die am späten Sonntagabend in Brüssel vereinbart wurde.

EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“

Bei dem Sondertreffen zur Westbalkanroute einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach siebenstündigen Beratungen auf einen 17-Punkte-Plan. Doch die Stimmung war angespannt. Seit Wochen weisen sich die Länder der Region gegenseitig die Schuld zu - so auch in Brüssel. „Jeder ist versucht zu sagen, jemand anders ist Schuld“, sagte ein Diplomat am Rande der Gespräche. „Das müssen wir stoppen.“

Der Plan sieht unter anderem vor, dass andere EU-Staaten innerhalb einer Woche mehr als 400 zusätzliche Grenzschützer in das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien schicken. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenzen besser absichern, etwa zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien sowie an der kroatisch-serbischen Grenze.

Griechenland soll - auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR - 50.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen, davon bis Jahresende 30.000. Auf der ganzen Route sollen 100.000 Plätze entstehen.

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136 Kommentare zu "Ergebnisse des Balkan-Gipfels: Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden"

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  • kurze Replik zu ihrer doch etwas "gestrigen" Analyse.
    1. Euro-Rettung zum Vorteil Deutschlands und Europas - Exportfähigkeit bleibt erhalten.
    2. Bankenunion zu Gunsten Deutschlands und Europas - einheitliche Bankekontrolle.
    3. Superteurer Atomausstieg mit Konzept: kann zwar auch scheitern, aber das ist zukunftsweisende Politik.
    4. Unterstützung von Kriegstreibern in der Ukraine und Schaffung eines weiteren "failed state". Also die Ukraine ist schon seit 1993 ein schwieriger Staat!
    5. Russland-Politik hat niemand beendet. Nicht einmal die Amerikaner. Und in Russland gibt es auch wieder deutschen Käse zu kaufen!
    6. Der Beifall am Bahnhof war vielleicht etwas kindisch, aber auch mal notwendig, um es den "kalten" Deutschen zu zeigen, die nur an ihren Geldbeutel denken, aber öffentlich so tun, als würde es ihnen um deutsche Kultur gehen.

  • sie müssen die SPD ja nicht wählen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die Frau hat Deutschland zum größten Teil irreversibel ruiniert.

    1. "Eurorettung" zu Lasten Deutschlands gegen bestehendes Recht (Maastricht)
    2. Bankenunion zu Lasten Deutschlands.
    3. Superteurer Atomausstieg ohne Konzept
    4. Unterstützung von Kriegstreibern in der Ukraine und Schaffung eines weiteren "failed state", der natürlich "gerettet" werden muss
    5. Beendigung von 50 Jahren auf Ausgleich angelegter Russland-Politik zu Lasten der deutschen Exportunternehmen
    6. Migrantenwahn gegen geltendes Recht (Dublin, GG Artikel 16a (2) usw.)
    ....

    Geht's eigentlich noch schlimmer???? Was kommt als Nächstes, nachdem Rechtsbruch mittlerweile Tagesgeschäft ist?

  • Sie sind nicht auf dem neuesten Stand. Weihnachtsbäume dürfen in manchen Bezirken Berlins schon jetzt nicht mehr in öffentlichen Bereichen aufgestellt werden. Soviel mal zur Multi-Kulti-Toleranz gegenüber der lokalen Tradition!

    http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/kreuzberg-weihnachts-und-ramadan-verbot

  • Gabriel ist in seiner gesamten Karriere noch nie durch den Souverän für ein Amt legitimiert worden.
    Er ist der ewige Listenkandidat und Strippenzieher in den Parteiennetzwerken.

    Lutz Trümper, Oberbürgermeister von Magdeburg, wurde mehrfach mit überwältigender Mehrheit von den Bürgern direkt ins Amt gewählt.

    Lutz Trümper hat das Mobbing der eigenen Partei nicht mehr ausgehalten und ist aus der SPD ausgetreten.

    Rupert Scholz und andere Verfassungsrechtler sehen das Vorgehen von Frau Merkel als verfassungswidrig an. Aber niemanden juckt es weiter.

    Deutschland im Jahr 2015.


    Gabriel und Merkel, Hand in Hand,
    Stecken unser Land in Brand

    Deutsche Größe, Deutscher Wahn
    Das Land wird an die Wand gefah'n

    Bach, Beethoven, Hermann Hesse
    Wer uns nicht liebt, kriegt auf die Fresse

    Wilhelm, Adolf, Angela
    Europa, wir sind wieder da

  • Auseinandersetzungen wird es bald überall mit allerdings auch vermehrten Übergriffen auf die deutsche Bevölkerung geben. Der Islam gehört eben nicht zu Deutschland und wird zu einer Vielzahl von Konflikten führen.Aber wir sollen uns ja anpassen, siehe Umbenennung von Weihnachtsmarkt in Wintermarkt oder wahrscheinlich bald Nürnberger Christkindlmarkt in Multikultimarkt.Warum sollen wir in unserem Land eine Jahrhunderte alte Tradition für irgendwelche Zuwanderer ändern,wenn diese scheinbar keine Achtung vor den hier herrschenden Gepflogenheiten haben?Soll der Weihnachtsbaum dann auch verschwinden oder umbenannt werden? Wird Ostern abgeschafft? Es gibt in einigen Schulen schon kein Schweinefleisch mehr für das Mittagessen.Was aber, wenn mein Kind dies am liebsten mag?

  • Dass Merkel und die Merkel-CDU in den Umfragewerten abrutschen scheint die Kanzlerin nicht im Mindesten zu interessieren. Wie kann das sein? Ich befürchte, dass unsere "politische Elite" vorhat, in Kürze den Notstand auszurufen, um danach mit Notstandsgesetzen weiter zu regieren. Nach Ermächtigungsverfügungen bräuchte sich SED-Merkel dann tatsächlich nicht mehr um Umfrage- oder Wahlergebnisse zu kümmern. Zu weit hergeholt? Jedenfalls ist die derzeitige kriminelle Vorgehensweise dieser "Regierung" bestens geeignet, den Rechtsstaat in diesem Lande abzuschaffen und damit auch die Bürgerrechte. Eine Regierung, die die Staatsgrenzen nicht schützt -aus welchen Gründen auch immer- wird auch Grundstücksgrenzen und den Bürger letztendlich nicht mehr schützen können. Wer eine solche Politik wirklich

  • Die Rotkaeppchen nicken doch alles ab was aus Berlin kommt, siehe Euro-Rettung.

  • @Herr Franz Pfaff

    "Es ist einfach genial was Frau Merkel in 10 Jahren erreicht hat. Durch ihr ständiges Nachgeben und Dinge einfach laufen lassen, hat sie die parlamentarische Opposition in Deutschland abgeschafft"

    In der deutschen Geschichte gab es einen "Politiker", der so etwas vorher ankündigte:" Gebt mir 10 Jahre Zeit und Ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen!" [ A. H. ]

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