Erlass Biden verschärft das Waffenrecht in den USA – Beschränkung von „ghost guns“
Hochrangige Republikaner werfen dem US-Präsidenten vor, das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz anzugreifen.
Washington US-Präsident Joe Biden hat Erlasse zur Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Ziel sei es insbesondere, die Verbreitung von selbst zusammengebauten Schusswaffen – „ghost guns“ genannt – einzudämmen, kündigte er am Donnerstag an. Zudem solle eine Registrierpflicht für gewisse Stützen eingeführt werden, mit denen Handfeuerwaffen wie Gewehre eingesetzt werden können.
Biden rief die einzelnen Bundesstaaten und den Kongress auf, strengere Gesetze zu erlassen. Die US-Waffenhersteller dürften insbesondere nicht mehr vor Klagen geschützt werden, forderte er. Biden kündigte einen jährlichen Bericht der zuständigen Polizeibehörde über Waffenhandel in den USA an.
Erlasse des Präsidenten sind in den USA schwächer als Gesetze des Kongresses. Dort verfügen Bidens Demokraten jedoch nur über eine kleine Mehrheit. Hochrangige Republikaner warfen Biden schon vor seiner Ankündigung vor, das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz anzugreifen. Die Waffenlobby NRA kündigte Widerstand an.
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