Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann die EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können („großer Rettungsschirm“). Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt („kleiner Rettungsschirm“). Bisher wurde der kleine Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen. Im Fall des „Programm-Landes“ Irland sind aber 35 der insgesamt zugesagten 85 Milliarden Euro für die Banken bestimmt.
Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken - und den muss die Regierung ja sowieso auf Vordermann bringen. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken durch die EFSF unter Umgehung der Regierung und ohne Reformauflagen für den Finanzsektor ist nicht möglich. Dafür müsste der EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Regierungen geändert werden, was lange dauern würde. Außerdem lehnen Deutschland und andere Länder eine Aufweichung des Prinzips „Hilfe nur gegen Reformen“ strikt ab.
Sollte Spanien den kleinen Rettungsschirm nutzen, würde die Regierung das Geld dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB geben, der die Rekapitalisierung technisch abwickeln würde. Aus gesichtswahrenden Gründen könnte die Regierung argumentieren, das EFSF-Geld fließe an den FROB und nicht in die Staatskasse.
Zurzeit prüft die spanische Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF, welchen Kapitalbedarf die Banken überhaupt haben. Ergebnisse werden am 11. Juni erwartet. Zudem stehen noch Gutachten anderer unabhängiger Prüfer aus. Erst danach will die Regierung entscheiden, wie sie die Geldinstitute stützen will.
Die Turbulenzen im spanischen Bankensektor treiben die Renditen für die an den Börsen umlaufenden Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Für zehnjährige Papiere sind es derzeit gut 6,2 Prozent. Einen direkten Einfluss auf die Zinsen, die das Land für neue Anleihen bieten muss, haben die Renditen nicht. Sie sind aber ein Indiz dafür, dass das Land den Käufern einen höheren Zins als bisher zahlen muss, damit sie weiter zugreifen. Finanzminister Cristobal Montoro warnte deshalb, die Märkte seien zurzeit de facto für Spanien nicht zugänglich.
Auch hier könnte die EFSF helfen und der Regierung eine vorsorgliche Kreditlinie gewähren. Auch in diesem Fall müsste sich das Land noch nicht einem umfassenden makroökonomischen Reformprogramm unterwerfen, sondern allenfalls „Auflagen light“, die Verhandlungssache wären. Die Regierung könnte den Märkten damit signalisieren, dass Hilfe bereitsteht, wenn sie gebraucht würde, und damit möglicherweise die Renditen drücken. Benötigt die Regierung das Geld irgendwann tatsächlich, würden allerdings im Gegenzug weitere Reformauflagen durch die Geldgeber erfolgen.
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Ich war 2007 und 2008 beruflich in Spanien und bin derzeit auch hier.
Ich hatte gehofft, dass sich nun in der Krise etwas ändern würde. Weit gefehlt. Hier sieht absolut keiner einen Grund für irgend eine Anstrengung. Egal ob im Tourismus oder wo auch immer: es wird geklagt - unter minimaler Anstrengung.
Die Spanier welche ich 2007 gewarnt habe eine völlig überteuerte Immobilie mit Null Eigenkapital zu kaufen, haben besinnungslos gakauft. Dazu ein Kredit für Auto und Fernseher. Und das oft mit einem Einkommen um die 1000 €.
Heute schimpfen sie auf die Banken und gelegentlich auf Merkel.
Ansonsten geht die Fiesta aber weiter. Hier sagt jeder offen, dass er keinen "Bock" hat, sich den Kopf wegen der Politik zu zerbrechen. Die (Politiker? Deutsche?) werden es schon irgend wie richten.
Und wenn noch etwas Zeit bleibt dann geht man zur manifestation (Demo) und kommt heim und sagt: das war echt toll - jede Menge Menschen - und danach waren wir noch einen heben - und was haben wir gelacht!
Während der Deutsche wie die Maus im Rennrad rennt und das auch noch bezahlt sitzen die das hier ganz locker aus.
Erst haben sie den Deutschen und Engländern ihre Schrottimmobilien zu Traumpreisen verkauft und jetzt dürfen die Gleichen wieder zahlen. Man kann es nicht fassen ...
Europa baut die Rettungspyramide: Die Spitze nach unten!
Bei soviel Dissonanz bis in die deutsche Regierungskoalition hinein, können die Märkte nichtmal mehr an den Turmbau zu Babel glauben
Damit ist der Brandherd auf der iberischen Halbinsel gelöscht
Gelächter .... wie kann man nur so ein dümmliches Geschwätz abgeben. Wie wir alle aus Erfahrung wissen, ist das erst ein kleiner Anfang, denn wir bewegen uns bei der Verschuldung auf den letzten Zentimetern der Exponentialkurve auf dem Weg in die Unendlichkeit.
Wir haften bloß hat Schäuble gesagt! Wie kann man jetzt wegen 100 Mrd. überhaupt noch aufregen?
Ganz einfach: Die FAZ weiß es ! Norbert Dr. Leineweber vom 11.03.2012 18:20 Uhr zu Dumme Steuerzahler (Holger Steltzner)
Originale Kopfzeile von damals, ist ja nur 3 Monate her!
Schäuble kennt nur Haftschalen und sagt deswegen: "Wir haften bloß !"
Dabei sind 100 Mrd. nur peanuts. Und wenn, wie heute geschehen, Trittin schon wieder mit seiner Finanztransaktionssteuer angefangen hat, um die "Schuldigen" zur Kasse zu bitten, kann man nur sagen, dass sich die 100 Mrd. echt schnell refinanzieren.
So gehen Rettungsschirme heute. Dabei war es reines Politikversagen, die Immobilienblase gefördert zu haben. Vielleicht sollte man im Gegenzug die Leerstände an spanischen Wohnungen in den Zahlerländern verlosen. Da können wir die Dauerlose der Fernsehlotterie vergessen !
Wie wir alle wissen,
ist das Ausmaß der volksfeindlichen Bagage erheblich…
Auge um Auge
Zahn um Zahn
Irgendwann wird man sich begegnen!
Skrupellosigkeit schützt nicht vor Konsequenzen!
Egal wie gut sich die deutsche Staatsmacht auf Bürgerkrieg vorbereitet hat,
es wird erbarmungslos Gruselig!
Wer so erbarmungslos unser Volk ausplündert und vernichten will, der hat auch kein Erbarmen zu erwarten!
Die Zweit wird kommen…
09.06.2012, 23:16 Uhr @ Mitgliedkarstenberwanger
Ich stimme ihnen 100% zu!
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Ich glaube an Gerechtigkeit!
Dann aber wird’s erbarmungslos!
Wetten dass!
Egal wie dämlich dieses Volk ist!
Jeder halbwegs seriöse Kaufmann weiß dass Bürgschaften als Schuldverpflichtungen in der Buchführung zu erscheinen haben!!
Wenn dann demnächst Zahltag ist, werden auch solche "bloeker" wie Sie zu spüren bekommen, auf welche Phrasen sie hereingefallen sind. Bis dahin dürfen Sie die Welt ruhig weiter durch die Systembrille betrachten.
Beendet das Schneeballsystem [...] !! Formulare ausfüllen - aus-
drucken - unterschreiben - absenden um damit das
Ermächtigungsgesetz ESM, die Enteignung des deut-
schen Steuerzahlers, zu Fall zu bringen!!
[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]
Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.
Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:
1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.
2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!
3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.
4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!
5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.
6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.
7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.
Deswegen brauchen wir auf jeden Fall in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.