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Ermittlungen gegen Italiens Innenminister „Hebt ruhig meine Immunität auf“ – Reihen in Rom bleiben trotz Salvinis Krawallkurs geschlossen

Matteo Salvini gibt sich ungerührt von den Ermittlungen gegen ihn. Italiens Regierung stellt sich hinter den Innenminister – und legt sich lieber mit der EU an.
27.08.2018 - 11:45 Uhr Kommentieren
„Hebt ruhig meine Immunität auf, ich gehe gerne vors Gericht und erkläre, dass ich kein Verbrecher bin“, sagte der italienische Innenminister zu den Ermittlungen. Quelle: dpa
Matteo Salvini

„Hebt ruhig meine Immunität auf, ich gehe gerne vors Gericht und erkläre, dass ich kein Verbrecher bin“, sagte der italienische Innenminister zu den Ermittlungen.

(Foto: dpa)

Rom In anderen Ländern wären Ermittlungen gegen den Innenminister und stellvertretenden Regierungschef wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Amtsmissbrauch wohl ein politischer Skandal. Nicht so in diesem Fall in Italien: Da twittert Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini unbeirrt, er bekomme viel Zustimmung von seinen Wählern für seinen harten Kurs gegen Migranten.

Grund für die Ermittlungen: Salvini hatte der „Diciotti“, einem Schiff der italienischen Küstenwache, untersagt, 147 Flüchtlinge in Catania von Bord zu lassen. Fünf Tage dauerte es, bis unter Federführung der katholischen Kirche am Wochenende eine Lösung gefunden wurde: Die Kirche nimmt die meisten der Flüchtlinge aus Eritrea auf, die anderen kommen nach Irland und Albanien.

„Hebt ruhig meine Immunität auf“, sagte Salvini an diesem Montag in einem Interview zu den Ermittlungen. „Ich gehe gerne vors Gericht und erkläre, dass ich kein Verbrecher bin“. Die ganze Angelegenheit werde sich als Bumerang erweisen, glaubt Italiens Innenminister und plant direkt den nächsten öffentlichkeitswirksamen Schritt: Am Dienstag trifft er in Mailand den ungarischen Premier Viktor Orbán.

Italiens Regierung stellt sich hinter Salvini. „In diesen Tagen hat der Zusammenhalt der Regierung nie gefehlt“, erklärte der zweite Vizepremier Luigi Di Maio auf Facebook. „Wir haben ein Mannschaftsspiel hingelegt, das für die nächsten Notfälle sehr wichtig sein wird. Unsere Linie bei den Verhandlungen mit anderen Ländern steht.“ Nach dem Ethik-Code der Minister und der eigenen Partei müsse der Innenminister seine Arbeit fortsetzen. „Es ist unsere Pflicht, das Wahlprogramm umzusetzen“, sagte Di Maio.

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    Immer wieder war in den vergangenen Tagen von Spannungen zwischen den Koalitionspartnern Lega und der Bewegung Fünf Sterne die Rede. Doch an einem Koalitionsbruch haben beide Parteien kein Interesse – selbst die Lega nicht, die Umfragen zufolge dann wohl zulegen würde. Denn neue Koalitionsverhandlungen mit einem düpierten Partner sind auch nicht im Sinne der Lega. Die rechte Lega und die populistischen Fünf-Sterne-Bewegung regieren erst seit gut drei Monaten in Rom.

    Der Staatsanwalt von Agrigento Luigi Patronaggio hat die Ermittlungen gegen den Innenminister bereits aufgenommen, die Unterlagen gehen jetzt zum Spezialgericht für Minister in Palermo. Doch so richtig schnell kann man nicht mit Ergebnissen rechnen: 90 Tage haben die Richter Zeit zu überlegen, ob Anklage erhoben werden soll oder die Ermittlungen eingestellt werden müssen.

    Abgesehen von der juristischen Frage, ob ein Innenminister eine solche Anordnung überhaupt treffen darf, muss der Staatsanwalt jetzt vor allem einen Punkt klären: Wie ist Salvinis Anweisung, dass die Flüchtlinge nicht von Bord dürfen, im Ministerium angekommen und umgesetzt worden? Der Minister hatte nur getwittert und telefoniert. Seine Beamten sagen, es gebe keine schriftliche Anweisung. Ermittelt wird auch gegen Salvinis Kabinettschef.

    Während die Kirche das Vorgehen der Regierung kritisiert und die italienische Bischofskonferenz erklärt, man dürfe keine Politik auf Kosten der Armen machen, denkt die Regierung schon an das nächste Aufreger-Thema: die Haushaltsberatungen im Herbst.

    „Es wird ein heißer Herbst“, sagt Di Maio in seinem Facebook-Video, „die Regierung wird einen mutigen Haushalt aufstellen, der die Bürger in den Mittelpunkt stellt, aber wenn sie uns in Europa so bei der Flüchtlingskrise behandelt haben, kann ich mir vorstellen, was sie mit unseren Rechnungen machen.“

    Italien will mehr ausgeben und wird vermutlich die Brüsseler Haushaltskriterien nicht einhalten. Deshalb wird schon jetzt Europa als Feind aufgebaut. Auch Premier Giuseppe Conte hat sich nun eingemischt: „Wir arbeiten an einem Veto Italiens gegen den nächsten EU-Haushalt für 2021 bis 2027, über den gerade beraten wird“, sagte er.

    Unter den aktuellen Bedingungen halte es Italien nicht für möglich, eine Politik zu unterstützen, die so wenig sozial sei. Bis das Flüchtlingsproblem nicht gelöst sei, gebe es kein „Ja“ Italiens.

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