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Ermittlungen Korruptionsaffäre in Kanada – Trudeau verliert weitere Ministerin

Die Korruptions- und Schmiergeldaffäre in Kanada spitzt sich zu: Nach Wilson-Raybould ist nun auch Jane Philpott von ihrem Ministerposten zurückgetreten.
Update: 05.03.2019 - 11:52 Uhr Kommentieren
Der Premierminister hat jegliches Fehlverhalten in der Affäre abgestritten. Quelle: Reuters
Justin Trudeau

Der Premierminister hat jegliches Fehlverhalten in der Affäre abgestritten.

(Foto: Reuters)

OttawaDas Vertrauen war verloren: Eine der prominentesten Ministerinnen im Kabinett von Justin Trudeau hat ihren Rücktritt aus der kanadischen Regierung erklärt. Sie sei nicht mehr in der Lage, die Regierung des Premiers zu verteidigen, sagte die für Regierungsmittel zuständige Jane Philpott am Montag. Sie habe das Vertrauen in das Krisenmanagement verloren.

Philpott ist bereits das zweite Kabinettsmitglied, dass im Zuge einer Affäre um das Bauunternehmen SNC-Lavalin geht. Trudeau würdigte ihre Leistungen.

Hintergrund der Rücktritte ist eine Affäre um den Umgang mit Korruptionsvorwürfen gegen den Großkonzern, die Premierminister Justin Trudeau im Wahljahr in Bedrängnis bringt. SNC-Lavalin mit Sitz in Montréal wird unter anderem Bestechung im Zusammenhang mit Staatsaufträgen in Libyen zur Last gelegt.

Die frühere Justizministerin Jody Wilson Rayould – eine enge Freundin Philpotts – sagte vergangene Woche aus, dass Trudeau und ranghohe Regierungsvertreter sie auf eine unangemessene Weise bedrängt hätten, von einer Strafverfolgung des Konzerns abzusehen.

Bei einer Verurteilung würde das Unternehmen für ein Jahrzehnt keine Aufträge der Regierung mehr bekommen. Der Konzern gilt als wichtiger Arbeitgeber in Kanada. Dort hat er rund 9000 Angestellte, weltweit rund 50.000.

Mit Blick auf Philpotts Rücktritt erklärte Trudeau, sie habe sich seit einiger Zeit so gefühlt. „Und obwohl ich enttäuscht bin, verstehe ich ihre Entscheidung“. Er nehme die Sorgen sehr ernst, bekräftigte Trudeau. Das Thema habe eine wichtige Diskussion ausgelöst. „Gleichzeitig müssen wir den größeren Zusammenhang im Auge behalten.“

Wilson-Raybould trat im Februar zurück, nachdem sie zu Jahresbeginn vom prestigeträchtigen Justizressort abgezogen und stattdessen mit dem Ministerium für Veteranenangelegenheiten betraut worden war. Trudeau hatte Wilson-Raybould 2015 zur ersten kanadischen Justizministerin indigener Herkunft ernannt.

Philpott, eine gelernte Ärztin, übte in ihrem Rücktrittsschreiben den Schulterschluss mit Wilson-Raybould. Die Beweislage zu Bemühungen von Politikern und Beamten, die frühere Justizministerin zur Einmischung in ein Strafverfahren rund um SNC-Lavalin zu drängen, habe bei ihr Sorge ausgelöst, erklärte Philpott. Sie kündigte an, für Trudeaus Liberal Party weiter im Parlament sitzen zu wollen.

Früher war Philpott als Gesundheitsministerin und Ministerin für Belange der Ureinwohner im Einsatz gewesen. Zuletzt führte sie als Präsidentin das Treasury Board, eine Finanzbehörde, die Ausgaben der Regierung prüft und billigt. Durch ihre Funktion hatte Philpott Kabinettsrang. Sie galt als eines der fähigsten Mitglieder der Regierung.

Oppositionsführer Andrew Scheer von der Konservativen Partei forderte erneut den Rücktritt Trudeaus und Polizeiermittlungen zu der Affäre. Der Rückzug Philpotts zeige, dass die Regierung „in totalem Chaos“ sei, sagte Scheer. Im laufenden Jahr stehen in Kanada Wahlen an.

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