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Nato-Großmanöver „Trident Juncture“

Die Beteiligung der Bundeswehr am Nato-Großmanöver wird die deutschen Steuerzahler rund 90 Millionen Euro kosten. Gut die Hälfte der Summe fließt ins Gastgeberland Norwegen, wo unter anderem für die Verpflegung und Bereitstellung von Feldlagern bezahlt werden muss.

(Foto: dpa)

Erna Solberg im Interview Norwegens Ministerpräsidentin fordert vor Nato-Manöver: „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“

Vor dem großen Nato-Manöver in Norwegen gibt Ministerpräsidentin Solberg US-Präsident Trump im Interview recht. Europa sollte mehr in Verteidigung investieren.
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Berlin Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg hält US-Präsident Donald Trump in Sicherheitsfragen weiterhin für einen verlässlichen Partner. Im Interview mit dem Handelsblatt gibt sie ihm vor dem Start des Nato-Großmanövers „Trident Juncture“ sogar recht in seiner Kritik. „Ein stärkeres Europa muss mehr für Verteidigung ausgeben. Nicht weil es die USA wollen, sondern weil wir es aus eigenen Interessen heraus brauchen, müssen wir zum Nato-Ziel von zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung kommen“, sagt sie.

Solberg fordert, Deutschland müsse „mehr Führung und Verantwortung übernehmen“. Es gebe einen wachsenden Druck „auf unsere gemeinsamen Werte“, nicht nur durch Russland, sondern auch durch Entwicklungen in westlichen Ländern. Deshalb gelte es, die eigene Freiheit und Sicherheit entschlossen zu verteidigen.

Zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen sagt Solberg: „Auch aus unserem nationalen Interesse wünsche ich mir eine gute Lösung im Brexit-Streit, so dass Europa weiterhin stabiles Wachstum haben kann und alle gegenseitig Marktzugang genießen.“ Wenn Großbritannien aus der EU austreten wolle, müsse das Land dafür einen Preis zahlen. „Ich hoffe, dass Theresa May einen harten Brexit vermeiden kann. Wir Norweger akzeptieren die Freiheit für Menschen und den Warenverkehr, das hilft unserer Wirtschaft.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Mehr „Mutti“ als „Eiserne Lady“ – so beschrieb sich Erna Solberg beim „Global Leader Dialogue“ der Körber-Stiftung in Berlin, also mehr Angela Merkel als Margaret Thatcher. Doch im anschließenden Handelsblatt-Interview im Hotel Adlon ist die konservative Regierungschefin aus Oslo vor allem in der Frage nach Nato und Verteidigungsausgaben eine deutlich härtere Lady als die Kanzlerin.

Frau Premierministerin, in Norwegen startet jetzt das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Haben Sie Angst vor Russland?

Nato: „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ Quelle: Reuters
Erna Solberg

Die 57-Jährige ist seit 2013 norwegische Ministerpräsidentin.

(Foto: Reuters)

Nein, es geht nicht um Angst vor Russland. Aber wir müssen immer auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Denn wenn Russland einen Konflikt beginnt, betrifft uns das als direkten Nachbarn sofort. Unsere Küstenlinie ist extrem wichtig für die Nato-Allianz. Das war ja auch der Grund, warum Nazi-Deutschland Norwegen im Zweiten Weltkrieg okkupiert hat – um strategische Kontrolle zu erlangen über den Seeweg nach Russland und den ganzen Nordatlantik. Deshalb müssen wir jederzeit auf alles vorbereitet sein.

Also haben Sie doch Angst vor russischer Aggression?
Wir glauben nicht, dass Russland eine direkte Gefahr für uns ist. Aber die Nato muss bereit sein, für ihre Werte zu kämpfen. Seit dem Rückzug der meisten Soldaten aus Afghanistan sagt Norwegen, dass wir künftig viel besser planen müssen für die Lage in unserer direkten Nachbarschaft, für Europa und die angrenzenden Regionen.

Was bedeutet das?
Einige osteuropäische Staaten wurden Nato-Mitglieder. Doch sie waren lange nicht sicher, ob die Nato im Falle eines Falles tatsächlich kommt und sie mit verteidigt. Ob die Beistandsklausel im Artikel 5 des Nato-Vertrages auch genauso für sie gilt wie für uns alte Nato-Länder. Es gab ja keine Verteidigungsplanung für solch ein Szenario.

Also gilt Artikel 5 jetzt für alle Nato-Mitglieder?
Ja, in den letzten Jahren haben wir dafür viel getan. Versäumnisse wurden jetzt gelöst, Abschreckung ist heute glaubwürdiger geworden als vor einigen Jahren. Der Artikel 5 gilt jetzt klar für alle. Die gegenseitige Beistandsverpflichtung der Nato bleibt das Rückgrat unserer gemeinsamen Sicherheit. Deshalb müssen wir mehr in unsere Verteidigung investieren. Die Erhöhung unserer Verteidigungshaushalte ist von herausragender Bedeutung. Wir brauchen ein Europa, das mehr Verantwortung für Sicherheit übernimmt.

Weil Sie US-Präsident Trump misstrauen, dass die USA den Europäern weiterhin Schutz gewähren?
Nein, ich halte Trump weiter für verlässlich in Sicherheitsfragen. Aber er macht mehr Geräusche, verlangt mehr europäisches Engagement. Und damit hat er recht: Ein stärkeres Europa muss mehr für Verteidigung ausgeben. Nicht weil es die USA wollen, sondern weil wir es aus eigenen Interessen heraus brauchen, müssen wir zum Nato-Ziel von zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung kommen. Zusammen mit Deutschland stehen norwegische Truppen in Litauen, aber Deutschland muss mehr Führung und Verantwortung übernehmen. Und wir müssen alle noch mehr tun.

Was denn genau?
Es gibt einen wachsenden Druck auf unsere gemeinsamen Werte, das internationale Recht, Menschenrechte, freie und offene Märkte, den Rechtsstaat und die Demokratie. Nicht nur durch Russland, das dafür mit der illegalen Annexion der Krim einen Beweis erbracht hat. Sondern auch in westlichen Ländern, in denen immer mehr Menschen unsere fundamentalen Werte infrage stellen. Aber diese sind es, die unser Wohlergehen, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlfahrtsstaat garantieren. Deshalb müssen wir sie entschlossen verteidigen.

Sehen Sie denn irgendwelche Chancen für die Rückkehr zur Kooperation mit Russland?
Ich hoffe das. Denn es ist nicht nur besser, an einem Tisch zu sitzen und gemeinsame Lösungen zu suchen. Wir brauchen Russland als wichtigen Spieler in Syrien und anderen Teilen der Welt. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir jedes Mal die Restart-Taste drücken können, wenn sie – wie im Fall der Krim – internationales Recht brechen. Wir brauchen auch eine tragfähige Lösung für die Ukraine

Norwegen ist ein großer Ölförderer. Da freuen Sie sich doch über Krisen wie den wachsenden Zwist mit Saudi-Arabien. Das treibt die Preise, oder?
Kurzfristig treibt das natürlich schnell den Ölpreis nach oben. Vor allem wenn Saudi-Arabien mit einer Senkung seiner Ölförderung droht. Die Saudis brauchen doch die Öleinnahmen. Wir können nicht mehr fördern, würden dann jedoch mehr Geld für unser Öl bekommen. Aber das wird allenfalls einen kurzfristigen Effekt haben. Norwegen denkt bei Öl und Gas in langen Perspektiven.
Langfristig soll sich auch lohnen, dass Norwegen mit seinen Öleinnahmen seinen Staatsfonds speist und international investiert.

Haben Sie da Sorge vor einem Schock durch einen amerikanisch-chinesischen Handelskrieg, der die Kurse lange stark unter Druck setzen könnte?
An einen Schock glaube ich nicht. Wir sind Langfristinvestoren. Norwegen hält 1,3 Prozent an allen weltweit gelisteten Firmen, da denken wir in Dekaden, nicht in Quartalen. Da schauen wir für die so angelegten Pensionen aller Norweger nach langfristigen Trends. Aber für die Weltwirtschaft und die Jobs der Menschen ist mehr und freier Handel natürlich besser.

Da schaden Handelskriege natürlich, auch langfristig. Internationale Konflikte, die dann auch noch ohne die bestehenden internationalen Regeln gelöst werden sollen, führen zu einem Absinken des Wohlstands von Menschen, zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und zu Jobverlusten. Das lässt sich ja bereits aus den IWF-Prognosen ablesen.

Norwegen ist nicht Mitglied der EU, Großbritannien will den Brexit. Was raten Sie Ihrer Kollegin Theresa May?
Einen Tipp habe ich nicht für sie, aber eine Hoffnung: Auch aus unserem nationalen Interesse wünsche ich mir eine gute Lösung im Brexit-Streit, so dass Europa weiterhin stabiles Wachstum haben kann und alle gegenseitig Marktzugang genießen. Das ist wichtig, Norwegen ist ein gutes Beispiel.

Aber kann es Marktzugang ohne das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit geben?
Das ist sehr schwierig. Wenn Großbritannien raus will, wird es einen Preis dafür zahlen müssen. Aber ich hoffe, dass Theresa May einen harten Brexit vermeiden kann. Wir Norweger akzeptieren die Freiheit für Menschen und den Warenverkehr, das hilft unserer Wirtschaft.

Norwegen ist stark engagiert im Bereich globaler Gesundheitspolitik. Was haben Sie da vor?
Mein Land kooperiert seit langem sehr gut mit Deutschland. Und wir unterstützen die Bemühungen, eine vernünftige medizinische Versorgung in alle Teile der Welt zu bringen. Da werden wir uns weiter und stärker engagieren. Wir haben da durchaus große Erfolge vorzuweisen: Die Kindersterblichkeit in armen Ländern ist dank globaler Hilfe deutlich gesunken. Da müssen wir weitermachen.

Und wie?
Wir müssen Hilfe anders organisieren, viel mehr in Bildung investieren. Das ist wichtig, damit mehr so viele junge Frauen Kinder bekommen. Und wir haben Lehren zu ziehen aus unserem Kampf gegen die Ebola-Krise. Da muss die Weltgesundheitsorganisation schneller werden mit ihrer Reaktion.

Vor allem, da jetzt im Kongo eine neue, große Ebola-Epidemie droht?
Ja, wir müssen die Ausbreitung von Seuchen künftig viel schneller eindämmen, sehr früh mit Impfstoffen dagegen ankämpfen. Vor allem müssen wir viel genauer voraussagen können, wo Pandemien ausbrechen, um schneller zu reagieren. Dabei arbeiten wir sehr eng mit Deutschland zusammen. Und wir müssen alle Hilfsorganisationen dazu bringen, enger zu kooperieren. Wir müssen sicherstellen, dass wir vernünftig investieren, Dinge nicht einfach doppelt machen.

Aber nochmal zurück zum Ebola-Ausbruch im Kongo: Wird sich Europa da stärker engagieren müssen, weil die USA sich global immer stärker bei solchen Dingen zurückziehen?
In Westafrika kamen wir damals jedenfalls zu spät und hatten keinen Impfstoff. Da haben wir inzwischen aber viel investiert. Heute haben wir mehr Erfahrung und können nun hoffentlich schneller Pandemien eindämmen. Wir müssen sofort reagieren, damit sich Ebola nicht schnell auf mehrere Länder ausbreiten kann. Wir sind so globalisiert, dass sich Krankheiten schnell weltweit verbreiten. Deshalb helfen wir jetzt schon im Kongo.

Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank für das Interview.

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1 Kommentar zu "Erna Solberg im Interview: Norwegens Ministerpräsidentin fordert vor Nato-Manöver: „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“"

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  • Deutschland muss gar nichts. Wir sollten die Nato schleunigst verlassen, wir dienen nur den
    Interessen der Amerikaner wie z. B. in Afghanistan. Gluecklicherweise haben wir uns (Schroeder, Frau Merkel wollte es machen) aus dem 2. Irakkrieg herausgehalten und Frau
    Merkel hat daraus immerhin gelernt, uns aus Libyen herauszuhalten.

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