Erneutes Treffen nötig EU-Parlament und Mitgliedstaaten uneins bei Bankenunion

Es ist ein Riesenvorhaben mit Milliardenvolumen: Bei den Verhandlungen zur Bankenunion können sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten nicht einigen und vertagen sich – doch die Zeit drängt.
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EU-Parlament und Mitgliedsstaaten konnten sich bis jetzt nicht einigen, deshalb ist ein weiteres Treffen nötig. Quelle: dpa

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten konnten sich bis jetzt nicht einigen, deshalb ist ein weiteres Treffen nötig.

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StraßburgDer Streit über die europäische Bankenunion ist ungeachtet neuer Kompromissvorschläge der Mitgliedstaaten immer noch nicht beigelegt. Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Länder konnten sich am Mittwoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Es geht um ein kompliziertes System zur Schließung und Sanierung von Pleitebanken – die Volksvertretung muss dem Vorhaben bis April zustimmen. Man habe „nicht genug konkrete Vorschläge erhalten“ und treffe sich deshalb am 19. März erneut, sagten beteiligte Parlamentarier am Rande von Verhandlungen in Straßburg. Bei den meisten strittigen Fragen deute sich allerdings ein Entgegenkommen der Mitgliedstaaten an.

Die Finanzminister der 28 EU-Länder hatten sich erst am Dienstag nach zähen Verhandlungen geeinigt, mit neuen Vorschlägen auf die Volksvertretung zuzugehen. So sind sie bereit, den geplanten Notfallfonds für gestrauchelte Geldhäuser schneller aufzubauen als bisher geplant.

Der Grünen-Finanzexperte im EU-Parlament, Sven Giegold, nannte aber auch ein neues Angebot von acht – statt bisher zehn – Jahren „nicht gut genug“. Banken sollen in diesen Topf einzahlen, der am Ende 55 Milliarden Euro umfassen soll.

Angesichts der Bedenken der Volksvertreter war eine rasche Einigung nicht erwartet worden. „Hier im Haus (Parlament) gibt es zweifellos ein starkes Bündnis, ein unzureichendes Steuerungssystem nicht hinzunehmen“, sagte Giegold. Die Zeit für eine Einigung aber drängt, denn vor den anstehenden Europawahlen kann das Europaparlament spätestens im April entscheiden.

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