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Erster Vertragsentwurf EU-Unterhändler Barnier macht erneut Tempo beim Brexit

Die EU erhöht mit einem Brexit-Vertragsentwurf den Druck auf London. Problematisch bleibt, wie die irische Landesgrenze aussehen soll.
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Der Chef-Unterhändler der EU beim Brexit will Klarheit in den Verhandlungen schaffen. Quelle: Bloomberg
Michel Barnier

Der Chef-Unterhändler der EU beim Brexit will Klarheit in den Verhandlungen schaffen.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel Die Europäische Union hat den ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags vorgelegt und hofft nun auf eine Beschleunigung der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. „Das ist ein Schlüsselmoment der Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. „Wenn wir Erfolg haben wollen bei diesen Verhandlungen, dann müssen wir uns beeilen.“

Allerdings enthält der EU-Entwurf für den Austrittsvertrag diverse Punkte, die für die britische Regierung sehr schwierig werden dürften. So beharrt Brüssel darauf, beim Brexit eine Grenze auf der irischen Insel in jedem Fall zu vermeiden. Notfalls sollen deshalb für das britische Nordirland wichtige Regeln der Zollunion und des EU-Binnenmarkts weiter gelten, obwohl die britische Regierung beides mit dem EU-Austritt verlassen will. London hatte zwar im Dezember zugestimmt, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Doch wird immer deutlicher, dass dieses Ziel unvereinbar ist mit dem Wunsch Londons, die Zollunion mit der EU zu verlassen. Wie die britische Regierung dies auflösen will, ist unklar.

Würden EU-Regeln in Nordirland weiter gelten und im übrigen Großbritannien nicht, wären unterschiedliche Standards innerhalb des Vereinigten Königreichs die Folge, also quasi eine interne Grenze. Das wiederum lehnt die nordirische DUP strikt ab, die die britische Regierung derzeit im Parlament mit stützt.

  • dpa
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