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Erstes Treffen Maas und Cavusoglu sprechen über türkischen Wahlkampf

Bereits vor dem Treffen der Außenminister bekräftigte Mass das Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land.
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Der deutsche Außenminister traf erstmals seinen türkischen Amtskollegen. Quelle: dpa
Heiko Maas

Der deutsche Außenminister traf erstmals seinen türkischen Amtskollegen.

(Foto: dpa)

New YorkEiniges zu bereden hatte Bundesaußenminister Heiko Maas beim ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Die Gesprächsthemen im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft in New York waren der türkische Wahlkampf, deutsche Gefangene in der Türkei und der Konflikt in Syrien.

Bereits vor dem Treffen hatte Mass deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für türkische Regierungspolitiker gilt. Wie Cavusoglu darauf bei dem Treffen reagiert hat, wurde zunächst nicht bekannt. In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden.

Das dreimonatige Auftrittsverbot gilt allerdings nicht für die Teilnahme Cavusoglus an einer Gedenkveranstaltung am 25. Jahrestag des rechtsextremistischen Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf Mitglieder einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. „Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund“, sagte Maas am Montag. „Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht.“

Vergangenes Jahr hatte es heftigen Streit über geplante Auftritte türkischer Politiker in Deutschland im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums gegeben. Deutschland untersagte schließlich drei Monate vor Wahlen Kundgebungen ausländischer Politiker in Deutschland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland damals „Nazi-Methoden“ vor.

Wie aus deutschen Diplomatenkreisen verlautete, seien sich beide Politiker außerdem darin einig, dass die Türkei in den angestrebten politischen Prozess zur Lösung der Syrien-Krise einbezogen werden müsse. Bisher ist die Türkei Teil der sogenannten Astana-Gespräche für Syrien, die unter der Federführung Russlands stattfinden.

Uneinigkeit herrscht derzeit über Ankaras Vorgehen im nordsyrischen Afrin. Maas warnte die Türkei unmittelbar nach seinem Amtsantritt unter Verweis auf das Völkerrecht vor einer dauerhaften Besetzung der Kurdenstadt.

Die beiden Außenminister nehmen bei den Vereinten Nationen in New York an einer Veranstaltung der Generalversammlung zur Friedenssicherung teil. Ihr Treffen am Montag wurde von deutscher Seite als „gutes Gespräch in konstruktiver Atmosphäre“ bezeichnet. Maas habe dafür geworben, „dass auf positive Signale der letzten Monate weitere konstruktive Schritte im deutsch-türkischen Verhältnis folgen“.

Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hatte Mitte Februar für eine Entspannung in den lange Zeit schwer angeschlagenen deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien und eine neue Festnahme eines deutschen Staatsbürgers haben das Verhältnis aber inzwischen wieder eingetrübt. Insgesamt sind noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

  • rtr
  • dpa
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