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Erstes TV-Interview seit Wahl Donald Trump bezweifelt, dass seine Klage gegen das Wahlergebnis vor dem Supreme Court landet

Der amtierende US-Präsident sieht sich weiter als Opfer eines massiven Wahlbetrugs. Er hofft noch auf einen Sieg vor Gericht, beschwert sich aber über den schwierigen Weg.
29.11.2020 - 19:56 Uhr 1 Kommentar
Der amtierende US-Präsident hat bislang keine belastbaren Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt. Quelle: AP
Donald Trump

Der amtierende US-Präsident hat bislang keine belastbaren Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt.

(Foto: AP)

Washington Donald Trump hofft noch auf einen Durchbruch vor Gericht. In seinem ersten Fernsehinterview seit der US-Wahl hat sich der amtierende Präsident aber darüber beklagt, dass es sehr schwierig sei, mit seinen Vorwürfen bis zum Supreme Court vorzudringen. Er bezweifle deshalb, dass er es mit seiner Klage gegen das Wahlergebnis bis vor den Obersten Gerichtshof in Washington schaffen werde.

„Es ist sehr schwierig, einen Fall vor den Supreme Court zu bringen“, sagte Trump am Sonntag in einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender Fox News. „Ich kann wahrscheinlich keinen Prozess bekommen.“

Der Demokrat Joe Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. Doch Trump behauptet seit Wochen, dass die Wahl manipuliert worden sei, und geht mit seinem Anwaltsteam gegen das Wahlergebnis vor.

In dem Interview mit der ihm freundlich gesinnten konservativen Fox-Journalistin Maria Bartiromo wiederholte Trump seine unbewiesenen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug. Die Abstimmung vom 3. November sei „ein kompletter Betrug“ gewesen. In dem fast einstündigen Gespräch erneuerte er seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu „massivem Betrug“ gekommen sei.

Trump hat bislang keine belastbaren Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. US-Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten.

Sollte es Trump trotzdem gelingen, den Supreme Court zu erreichen, hofft er dort auf ein Heimspiel. Sechs der neun Richter gelten als konservativ, drei davon wurden von ihm nominiert.

Geringe Hoffnung auf Erfolg vor dem Supreme Court

„Man braucht einen Supreme Court, der willens ist, eine wirklich große Entscheidung zu treffen“, sagte er. Trumps gescheiterte Klagen in niedrigeren Instanzen lassen die Hoffnungen auf das oberste Gericht jedoch als wenig realistisch erscheinen. Zudem wäre selbst ein für ihn günstiges Urteil in einem Bundesstaat längst nicht genug, um ihm noch zum Sieg zu verhelfen.

Erst am Freitag hatte ein Bundesrichter, der einst von Trump nominiert worden war, im Bundesstaat Pennsylvania eine wichtige Klage in Bausch und Bogen als unbegründet abgewiesen. US-Behörden und die Wahlleiter in den Bundesstaaten haben die Abstimmung als sicher und erfolgreich bewertet – es sind keine großen Betrugsfälle bekannt.

Trump, 74, weigert sich jedoch weiter, den Wahlsieg des 78-jährigen Biden anzuerkennen. Auf die Frage der Fox-News-Moderatorin Bartiromo, ob es für ihn trotz der Niederlagen vor Gericht noch einen Weg zum Sieg gebe, sagte Trump: „Ich hoffe es.“ Er hätte in den entscheidenden Bundesstaaten „Tausende, Zehntausende“ Stimmen mehr bekommen als Biden, behauptete er. Soziale Netzwerke und insbesondere die Medien – die er erneut als „Feinde des Volkes“ bezeichnete – unterdrückten die Wahrheit, sagte Trump weiter.

Biden könnte am 20. Januar vereidigt werden

Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Am 14. Dezember wird das Wahlkollegium den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar offiziell bekanntgegeben. Beide Schritte gelten angesichts der bekannten Wahlergebnisse aber als Formalien. Biden würde dann am 20. Januar feierlich vereidigt werden.

So verlief Trumps erstes TV-Interview nach der Wahl

Trump ist seit der Wahl vergleichsweise selten öffentlich aufgetreten. Dabei vermied er es bis Donnerstag, sich Fragen von Journalisten zu stellen. Auf die Frage einer Reporterin hin erklärte er dann, dass er das Weiße Haus aus eigenen Stücken verlassen werde, falls Biden vom Wahlkollegium gewählt werden sollte. Spekulationen, wonach er eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 plane, wollte Trump nicht kommentieren.

Trumps Regierung hatte sich nach der Wahl zunächst geweigert, die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe („transition“) an Biden einzuleiten. Am Montag hatte die zuständige Behörde jedoch nachgegeben und den Weg geebnet, damit der Demokrat und sein Team schon vor der Amtseinführung Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung bekommen sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben. An diesem Montag soll Biden erstmals das streng vertrauliche Briefing der Geheimdienste bekommen, das normalerweise nur an den Präsidenten geht.

Mehr: Fox News bricht mit Trump – Trotz Quoten-Minus könnte sich das für den Sender auszahlen

  • dpa
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1 Kommentar zu "Erstes TV-Interview seit Wahl: Donald Trump bezweifelt, dass seine Klage gegen das Wahlergebnis vor dem Supreme Court landet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Trump ist ein Idiot, da helfen auch keine weicheiermäßigen demokratischen Nettigkeiten.
    Trump: , am jüngsten Tage sitze ich zur rechten meines Vaters'...
    Grüße
    M.F.

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