„Es ist ein historischer Tag“ Griechenland billigt Haushalt 2014

Die griechische Regierung hat eine Kraftprobe überstanden: Das Parlament billigt den Haushalt 2014. Das Budget verspricht erstmals nach sechs Jahren wieder ein kleines Wachstum. Doch die Arbeitslosigkeit greift um sich.
Update: 08.12.2013 - 12:07 Uhr Kommentieren
Griechisches Parlament: Die Abgeordneten haben den Haushalt 2014 verabschiedet. Quelle: dpa

Griechisches Parlament: Die Abgeordneten haben den Haushalt 2014 verabschiedet.

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AthenDas griechische Parlament hat in der Nacht zum Sonntag den Haushalt 2014 gebilligt. Für den Haushaltsentwurf stimmten 153 Abgeordnete, 142 Parlamentarier votierten dagegen. Regierungschef Antonis Samaras sprach von einem „historischen Tag“. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren soll es im kommenden Jahr ein kleines Wachstum von rund 0,6 Prozent geben und als Folge dessen soll auch die Arbeitslosigkeit leicht zurückgehen. Samaras sprach nach der Abstimmung von einem Haushalt des „Aufschwungs, der Zukunftsaussicht und der Hoffung“. Das Votum galt als weitere Kraftprobe für die Sparpolitik der Koalition von Konservativen und Sozialisten.

Doch der Druck aus Brüssel bleibt. Die EU setzt weiterhin auf Reformen und eine Verschlankung des Staates. Die EU-Kontrolleure sollen nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn im Januar wieder nach Athen reisen, um die Bücher zu prüfen. Noch haben sie kein grünes Licht für den Haushalt und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben.

Genau darauf machte die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), aufmerksam. Sie warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Dass der Etat noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika hat, werde zwangsweise zu neuen Sparmaßnahmen führen, die bislang „verborgen“ seien, hieß es.

In Athen reagierte die Regierung gelassen: Die Kassen seien nicht leer. Das Land könne ohne weiteres bis Ende Januar auskommen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Troika will in erster Linie klären, wie hoch der Fehlbetrag im griechischen Haushalt für das kommende Jahr sein wird. Sie fordert zudem weitere Privatisierungen im Bereich der Rüstungsindustrie. Finanzminister Ioannis Stournaras versicherte Reportern im Parlament nach der Abstimmung, es werde bald einen erfolgreichen Abschluss der Kontrollen der EU-Troika geben.

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und des öffentlichen Sektors hatten am Abend zu einer Demonstration vor dem Parlament in Athen aufgerufen. Die Regierung habe den Haushalt „auf den Trümmern des Sozialstaates gebaut“, erklärten die Gewerkschaften. „Nein zu den neuen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Renten und Löhne“, hieß es. An der Demonstration nahmen deutlich weniger Menschen teil, als die Gewerkschaften hofften. Die Polizei schätzte deren Zahl auf etwa 300. Die Kundgebung löste sich etwa eine Stunde nach ihrem Beginn auf, berichteten Augenzeugen.

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