Eskalation mit Brüssel Polen bleibt im Streit um Justizreformen stur

Nach den Reformen hält die EU die polnischen Gerichte nicht mehr für unabhängig. Weil das Land die kritisierten Mängel nicht beseitigte, droht dem Staat nun ein Verfahren.
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Mit dem Verstreichen der EU-Frist hat die Regierung in Warschau den Streit zwischen der Europäischen Union und Polen erneut eskalieren lassen. Quelle: dpa
Umstrittene Reformen

Mit dem Verstreichen der EU-Frist hat die Regierung in Warschau den Streit zwischen der Europäischen Union und Polen erneut eskalieren lassen.

(Foto: dpa)

Brüssel/WarschauIm Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Die Regierung in Warschau ließ am Montag eine Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie der Brüsseler Behörde lediglich erneut mit, dass sie die Kritik an ihren Justizreformen für gegenstandslos halte.

„Die Bedenken der EU-Kommission sind unbegründet“, erklärte das Warschauer Außenministerium auf seiner Webseite. Die Änderungen in Polens Justiz würden europäischen Standards entsprechen.

In einem Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen hatte die EU-Kommission die Regierung in Warschau am 26. Juli aufgefordert, alle kritisierten „Missstände“ „binnen eines Monats“ zu beseitigen. Da die polnische Regierung nichts in diese Richtung unternommen hat, droht ihr nun ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Dieser sieht vor, dass Staaten, die schwerwiegend und anhaltend gegen europäische Grundprinzipien verstoßen, das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden kann.

„Die Demokratie in Polen wird schrittweise zerstört“

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Konkret ist die EU-Kommission der Meinung, dass nach mehreren Reformen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nicht mehr gewährleistet ist. Deswegen verlangt sie als „Hüterin der Verträge“, die Gesetze zur Justizreform entweder zurückzunehmen oder in Übereinstimmung mit EU-Standards zu bringen.

Die EU-Kommission wollte am Montag nicht über den weiteren Verlauf des Verfahrens spekulieren. Die Stellungnahme der polnischen Regierung werde zunächst „sorgfältig geprüft“ werden, hieß es.

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2 Kommentare zu "Eskalation mit Brüssel: Polen bleibt im Streit um Justizreformen stur"

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  • Polen, Ungarn u.s.w. verteidigen die Freiheit von uns Bürgern. Weiter so gegen die Gangster-EU.

  • Tja... liebe EU! An der Stelle würde ich gerne ein paar Fragen stellen:

    Wo ist das eigentlich jetzt das Dokument, dass festlegt was denn die europäischen Grundprinzipien sind? Und sagt nicht, dass wäre selbstverständlich. Selbstverständlich ist, dass ein Rechtsstaat so etwas schriftlich in Form von Paragraphen definiert! Sollte es nämlich so sein, dass lediglich die Meinung der EU-Kommission zum Auslösen dieses Prozesses genügt, dann verstößt dass meiner Meinung nach gegen europäische Grundprinzipien. In einem Rechtsstaat könnte ich dass dann aber einklagen!

    Liebe Presse, ich würde auch zu gern mal diese europäischen Standards nachlesen! Oder Eure Artikel dazu lesen!

    Außerdem braucht so ein Rechtsstaatsverfahren eine Verfahrensordnung! Sonst kann man das nicht sauber durchziehen. Auch die habe ich gesucht... und nicht gefunden!!!

    Bitte liebe Presse... klärt mal auf!!!



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