Griechenland droht im Juni die Staatspleite
Berlin Angesichts der akuten Finanzkrise Griechenlands warnt der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, vor einer möglichen Staatspleite. „Die Zeit wird knapp“, sagte Regling der „Bild“. Ohne Einigung mit den Geldgebern bekomme Griechenland kein neues Geld geliehen. Dann drohe eine Staatspleite. „Das birgt große Risiken“, sagte Regling. Auch eine nicht gezahlte Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre gefährlich. „Das hätte Auswirkungen auf andere Gläubiger wie uns.“ Regling betonte, dass der Rettungsschirm durchaus in der Lage sei, Griechenland weitere Milliarden-Hilfen auszuzahlen. Allerdings müsse sich Athen mit den Gläubigern auf eine verbindliche Reformliste einigen.
Finanzminister Yanis Varoufakis machte jedoch deutlich, dass die geplanten Reformen nur bei einem Verzicht auf harte Sparmaßnahmen durchzuziehen seien. „Worüber reden wird? Über eine unabhängige Steuerbehörde, einen dauerhaften Primärüberschuss, ein sinnvollen und ambitioniertes Privatisierungsprogramm, eine echte Reform des Rentensystems, eine Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen“, schrieb Varoufakis in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die italienische Tageszeitung „Il Sole 24 Ore“.
Diese Ziele könnten nicht erreicht werden, wenn die von den internationalen Geldgebern geforderten „unerträglich hohen“ Ziele für einen Primärüberschuss – der Staatshaushalt ohne Zinskosten – bestehen blieben. „Unsere Regierung kann und wird nicht ein Heilverfahren über fünf Jahre akzeptieren, das sich als schlimmer als die Krankheit erwiesen hat.“
Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)
Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.
In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.
Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.
Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“
Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.
Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.
Griechenland ist auf Hilfen angewiesen, da es nach wie vor weitgehend vom Finanzmarkt abgeschnitten ist. Geldgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen im Gegenzug für frisches Geld Reformen.
Am Montag versicherte der griechische Regierungssprecher, das Land werde alles tun, um seine Schulden an den IWF zurückzuzahlen. Man bemühe sich um eine tragfähige Lösung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF und werde in Kürze eine Einigung erzielen. Innenminister Nikos Voutsis hatte in Zweifel gezogen, ob Griechenland eine Anfang Juni fällige Tilgung von 300 Millionen Euro werde leisten können.
37 Kommentare zu "ESM-Chef Regling: Euro-Retter warnt vor Griechen-Pleite"
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Die gravierenden Folgen einer Staatspleite Griechenlands werden mit Sicherheit Herrn Reglung persönlich nicht treffen. Er verwaltet riesige Geldtöpfe, kann für keine seiner Entscheidungen belangt werden, auch wenn alles den Bach runter geht. Privat hat er bei dem Gehalt längst vorgesorgt. Er stellt sich nun hin und warnt?
Schon absurd. Die EU finanziert ein gesamtes Land komplett. Gab's das schon jemals? Glaube kaum. Zumindest könnte man meinen, dass man als alleiniger und dauerhafter Finanzierer Mitsprache hätte, man will ja dass das eigene Geld nicht dort in den Gulli fällt. Als Gläubiger überdies mit höchster Priorität die Rückzahlung samt Zinsen in die Wege leiten möchte. Und da wird es noch abstruser: Die EU zahlt jede Summe, verlangt aber weder Akteneinsicht, noch Stimmrecht, geschweige denn Reformen.
Naja warum auch, unsere hochdekorierten EU-Entscheider haushalten ja nicht mit ihrem Geld, sondern einfach mit free money dass die Eurostaaten abdrücken _müssen_. Da steckt kein EU-Hals in der Schlinge. Es steckt garkein Hals in der Schlinge, da einfach jeder die Schuld von sich weist. Die Zeche zahlt die arbeitende Bevölkerung der EU, zumindest diejenigen die "doof" genug sind, über die Hälfte ihres Einkommens direkt abzudrücken.
Da greift wieder der Aspekt, dass auch die (lies: unsere) Politiker absolut kein Interesse an echter Politik haben. Pöstchen gesichert - warum anstrengen? Warum mal dagegen sein? Seinen Parteichefs beim Lügen zuhören und klatschen, gemeinschaftliches Durchwinken von Gesetzen, die krass gegen das Parteiprinzip verstoßen... nicht elegant, nicht ehrbar, aber dennoch der geringste Widerstand auf dem Weg zur Pension.
Das ist total krank. Unsere Politik ist genauso unnütz wie die griechische. Gewählte Ignoranten die nicht ihren Eid erfüllen, sich dafür nichtmal schämen. Same sh!t different country. Mit dem Unterschied dass der deutsche Michel brav mitspielt. Was soll er auch tun - der Gewinner einer Wahl ist noch lange nicht der zukünftige Entscheider, siehe aktuelle GroKo. Unsere Wirtschaft ist dennoch sehr stark, unsere Bürokratie unterm Strich gesehen eigentlich ziemlich tauglich. Das verhindert griechische Verhältnisse. Steuersystem, Ämtersystem, usw. hat bei uns alles Hand und Fuß, lässt sich nicht so einfach unterwandern.
Wie soll das enden? Wann?
Das ist genau der Grund, warum es in Griechenland niemals vorwärts gehen wird: "Der griechische Finanzminister Varoufakis hat einen Straferlass für Schwarzgeldbesitzer angekündigt". Das Wenige an Rechtsstaatlichkeit wird von der jetzigen griechischen Regierung vollends auf den Kopf gestellt. Die sollen sich Geld leihen von wem sie wollen, bloß nicht mehr bei uns!
nein man sollte sich fragen, warum die Bundesregierung ihrem Regierungsauftrag nicht nachkommt, vermögen, Wohl und Weh des deutschen Volkes zu schützen auf das sie ALLE einen Eid geschworen haben.
DAS, - und nur das ist die Kernfrage.
"Sind wir jetzt in einem Kindergarten angekommen, indem die Bürger nur noch "vera..." werden?"
Das sind wir schon lange, das wird nur von Tag zu Tag deutlicher. Auf den DWN ist heute zu lesen, dass die Bundestagsabgeordneten den Inhalt des TTIP-Vertrages nicht lesen dürfen.
Abstimmen sollen sie, aber kennen dürfen sie den Verrag offensichtlich nicht. Was ist von einer solchen Vorgehensweise zu halten und was von Bundestagsabnickern, die das mit sich machen lassen (wegen der Aussicht auf die Diäten und die Pensionen)?
Ja, wir werden "vera.....". jeden tag und immer deutlicher sichtbar (wenn man sehen will).
Das sehen Sie nicht ganz richtig. Frau Merkel betont, dass Abhören unter Freunden nicht geht. Zählen die Abgehörten nicht zu ihren Freunden, liegt der Fall anders.
Spätestens seit bekannt ist, dass der BND mit Selektorenlisten gearbeitet haben soll, steht fest, dass der BND alles abhörte und alle Bundestagsabgeordneten wissen, dass die Grundrechte aller Bürger verletzt wurden. Es kann sich demzufolge kein Abgeordneter mehr seiner Verantwortung entziehen. Sie können nur dagegen obder dafür sein. Sind sie für Grundrechtverletzungen müssen sie ihre Hüte nehmen. Sind sie zwar dagegen, bleiben aber untätig, dann haben sie positive Kenntnis und leisten Beihilfe. In diesem Fall müssen sie ebenfalls ihre Hüte nehmen.
Mit diesem Geschwafel muss jetzt Schluss sein. Frau Merkel hat ihren Hut zu nehmen. Ein weiteres Mal als IM Erika in die Geschichts einzugehen, das geht unter Freunden gar nicht.
Sie haben eine sehr harte Sprache für Ihren Kommentar gewählt. Ich hätte dies anders formuliert. Bei dem Vorwurf, den Sie zurecht anbringen, habe ich aber Verständnis dafür, dass Ihnen keine bessere Sprache eingefallen ist.
Ich finde deren Taten auch abscheulich. Sie sind so abscheulich, dass selbst der Verweis auf den Fall Edathy nicht angebracht ist.
" „Das birgt große Risiken“, sagte Regling. Auch eine nicht gezahlte Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre gefährlich. „Das hätte Auswirkungen auf andere Gläubiger wie uns.“ Regling betonte, dass der Rettungsschirm durchaus in der Lage sei, Griechenland weitere Milliarden-Hilfen auszuzahlen. "
Was sagte er im Klartext?
Der ESM ist zu keiner Auskunft verpflichtet und die Akteure dürfen von den Staaten nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Wer hat jetzt die Haushaltshoheit über die Milliarden € aus Deutschland und welches Parlament überwacht?
Die Angaben von Herrn Regling lassen darauf schließen, dass Griechenland bereits über Milliarden des EMS verfügt.
Sind wir jetzt in einem Kindergarten angekommen, indem die Bürger nur noch "vera..." werden?
Polen und Spanier haben gewählt und sie haben gut gewählt. Gemeinsam haben sie sich dafür entschieden, die etablierten Parteien abzuwählen. Das scheint der europaweite Trend zu werden. Ein weiter so, das kann es in der Tat aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln nicht geben.
@Margit Steer
die Grünen sind nicht nur intellektuell eine Katastrophe sondern auch moralisch.
Die pädophile Fraktion innerhalb dieser versifften Vereinigung von Terroristen und Marxisten,
ist noch immer aktiv. Um Cohn Bendig -dieser Drecksau- und seinem Kumpel Joschka ist
es jetzt ein bißchen ruhiger geworden. Diese ehemalingen Bader-Meinhoff-Verehrer sind
ganz einfach Dreck, sonst nichts.
Walter Traustein
Sie haben völlig Recht
Die Grünen sind die schlimmste Partei in Deutschland