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ESM-Hilfen für Griechenland So könnte das Milliarden-Paket noch kippen

Deutschland legt vor – der Bundestag hat für die Griechenland-Hilfen gestimmt. Allerdings müssen sich noch sechs weitere Parlamente zu neuen Verhandlungen mit Athen bekennen. Besonders in einem Land könnte es eng werden.
17.07.2015 - 17:33 Uhr 22 Kommentare
Die Hilfen für Griechenland sollen aus dem Stabilisierungsfonds ESM kommen. Darüber entscheidet der Gouverneursrat. Quelle: dpa
Europäisches Hilfspaket

Die Hilfen für Griechenland sollen aus dem Stabilisierungsfonds ESM kommen. Darüber entscheidet der Gouverneursrat.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Bundestag hat debattiert: Soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einspringen und Griechenland finanziell auffangen? Viele Abgeordnete äußerten sich skeptisch über die Verhandlungsergebnisse in Brüssel – gerade in der Union.

Dabei ging es bei der Abstimmung an diesem Freitag erst einmal nur um die Frage, ob überhaupt noch mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket verhandelt werden soll. 60 Abgeordnete der Unionsparteien, also rund ein Fünftel, sprachen sich dagegen aus. Trotzdem erteilte der Bundestag der Regierung das Verhandlungsmandat – mit einer Mehrheit von 439 Stimmen. 119 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 40 enthielten sich.

Das aktuelle Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August zunächst sieben Milliarden Euro Brückenfinanzierung. Das ausgehandelte Hilfspaket bedarf dann erneut der Zustimmung des Bundestags – womöglich schon in wenigen Wochen während der parlamentarischen Sommerpause.

Deutschland hat den ersten Schritt zum dritten Hilfspaket frei gemacht. Doch hält die Griechenland-Krise weitere Parlamente auf Trab. Auch andere Euro-Länder haben sich bei der Gründung des ESM 2012 vorbehalten, erst einmal die Zustimmung ihrer Nationalparlamente einzuholen, bevor es zu Auszahlungen kommt.

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    Denn für die Staaten der Währungsgemeinschaft liegen immense Summen im Feuer: So könnte allein Deutschland mit gut 190 Milliarden Euro haften, sollte der ESM in Griechenland aktiv werden. Für Frankreich sind es knapp 143, für Italien immer noch rund 125 Milliarden Euro. Tatsächlich einzahlen mussten die Länder bisher jedoch weit weniger: im Schnitt etwa 10 bis 15 Prozent der jeweiligen Haftungssumme.

    Die Parlamente in Finnland und Frankreich haben ihren Regierungen bereits ein Verhandlungsmandat erteilt, ebenso hat österreichische Nationalrat seine Regierung mit der heutigen Abstimmung in die Verhandlungen geschickt. Nun fehlen noch die Niederlande, Slowakei und Estland.

    Während eine estnische Zustimmung aufgrund der soliden Mehrheit der Reformpartei unter Ministerpräsident Taavi Roivas kaum in Frage steht, sieht die slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Robert Fico weitere Hilfen für Griechenland „sehr skeptisch“. So blockierte das Parlament in Bratislava bereits im Oktober 2011 die von den anderen Euro-Ländern bereits abgesegnete Erweiterung des ESM-Vorläufers EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität).

    Bei der kommenden Abstimmung reicht allerdings die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments. Die Position vieler Politiker ist klar: Sätze wie „Warum sollen es die Griechen leichter haben als wir?“ und „Warum sollen slowakische Pensionisten für die viel reicheren Griechen zahlen?“ zählen inzwischen zum Standard-Repertoire slowakischer Volksvertreter.

    Spannend wird es in den Niederlanden
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    22 Kommentare zu "ESM-Hilfen für Griechenland: So könnte das Milliarden-Paket noch kippen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist wirklich nicht zu fassen ... Denn sie wissen nicht was sie tun. Fragen Sie bitte Ihren Bundestagsabgeordneten, über was er da im Detail abgestimmt hat. Er wird es nicht wissen.

      Die meisten sind blind Ihren Frrraktions-Führrrerrrn gefolgt. Man stellt fassungslos fest, die haben nichts aus der Geschichte gelernt. Dummheit regiert. Und Frau Merkel sollte nun endlich auch zu den Sozen übertreten, denn faktisch ist sie es schon lange.

    • Arme Slowaken, arme Menschen in Deutschland zählen sowieso nicht, zahlen für griechische Milliardäre (Reeder), das ist EU Gerechtigkeit. Die Steuerfreiheit für Reeder in der griechischen Verfassung ist heilig, das werden sicherlich alle übrigen Bürger im Euroraum verstehen.

      Mein Fazit, die EU geht an asozialer Doofheit zugrunde, die Evolution wird gnadenlos zuschlagen!!!

    • Der Kern-Europäer wissen ja auch, dass man sich mit seinen Nachbarn kooperativ zusammen raufen muss. Dass es dabei auch Reibungen geben kann, liegt in der Natur der Sache, aber langfristig muss man mit einander klar kommen.
      (...)
      Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Gerade ein griech. Taxifahrer in "heute": "Deutsche nur arbeiten und schlafen...."
      Das kann ich als int. tätiger Manager bestätigen. Wo anders gibt's in jeder kleinen Stadt Discos etc. - bein uns aus Mangel an Kunden ("ich muss morgen früh wieder früh raus"; "letzte Woche war stressig"; "die nächste Woche wird stressig") nichts!

      Warum, um Gottes Willen sollen wir das auf uns nehmen, wenn der Lohn der Arbeit dann an die Party-Länder geht?!

    • Wir können froh sein, dass wenigstens die Osteuropäer die Sache noch realistisch ansehen.
      Die haben eben ihre Erfahrungen mit dem "real existierenden Sozialismus" noch nicht vergessen.

      Die Westeuropäer müssen sich offenbar, wie ein kleines Kind erst die Finger verbrennen, bis sie die Warnung vor der heißen Herdplatte glauben.
      Schade, aber das sind wohl die Realitäten.

    • "Wenn ich auf die Länder sehe, die keinen Euro haben, kann ich nur sagen: "DM und wir werden wieder reich". (Schweiz, Dk, .....)"
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      Genau! Eine starke Währung würde fast alle reicher machen.
      Wir müssten uns wieder anstrengen und dürften keine dummen Gesetze a la Schwesig und Nahlis mehr machen. Schon alleine das wäre es wert!

    • Na ja, die Sache ist mehr oder weniger in trockenen Tüchern. Das Verhandlungsmandat ist da und es glaubt wohl kaum jemand , dass die Slowaken oder Niederländer daran noch etwas ändern werden oder können.

      Auch die Verhandlungen werden so augehen wie gehabt, Griechenland bekommt "sein" Geld und der BT wird das Verhandlungsergebnis absegnen.

      Schäuble wird mit seinen Grexit-Vorstellungen den Druck weiter aufrechterhalten, letztlich diese seine Vorstellungen aber nur als Kulisse instrumentalisieren, um anderen "Kandidaten" bestimmte Folterinstrumente vorzuweisen. alles andere wäre zum jetzigen Zeitpunkt erstaunlich.

      (Herrn Schäuble ist vielleicht zuzutrauen, dass er noch andre Pläne etwas längerfristig im Auge hat, vielleicht eine Kern-Euro-Zone. Nichts genaues weiß man allerdings nicht.)

      Wenn Frau Merkel von letzter Chance für Griechenland spricht, ist nicht eindeutig ob diese letzte Chance nicht doch die vorletzte ist und so ad infinitum.

    • "Soo viel Geld und Platz haben wir in Europa für GR und für Flüchtlinge...!"
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      Super! Das trifft es!

      Hoffen wir in beiden Fragen auf die Solidarität der Osteuropäer - die letzten die noch etwas gesunden Menschenverstand übrig behalten haben.

    • "Wir dürfen daher gespannt sein, wie man uns dies wieder hindrückt"

      Ganz einfach, dass wird einfach beschlossen. Wer will was dagegen tun? Einige deutsche Politiker und Ökonomen werden klagen. Karlsruhe leitet an EuGH weiter und der Fall ist gegessen. So einfach ist das. Da braucht man nichts hindrücken. Oder zweifeln Sie etwa daran. Europäische Verträge sind doch schon lange nur noch Makulatur.

    • ((: Da braucht man nicht mit am Tisch gesessen haben, das Foto sagt doch alles: http://www.handelsblatt.com/images/merkel-und-obama/11898740/2-formatOriginal.jpg Was hat sie da gesagt? "Soo viel Geld und Platz haben wir in Europa für GR und für Flüchtlinge...!"

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