Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
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@Hermann
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt; da kannst Du hingehen wohin Du willst. Wir müssen uns wehre, sonst machen sie uns zu Schafen.
@ tabascoman
Sind wir gefragt worden als die HRE oder IKB oder WEST-LB oder, oder gefragt worden; ich kann mich nicht erinnern, beim besten Willen nicht; das ist das zentrale Problem, Das wir NIe gefragt werden.
@ OnlyHuman
Dann gibt es Dienst nach Vorschrift, alles gaaanz, gaaanz, gaaanz langsam. Keine Grundversorgung und keine Dienstleistungen für Banker und Politiker, kein Bäcker, keine Post, kein Benzin, kein Supermarkt, keine Kinder- betreuung, etc. etc. Niemand kann uns zwingen; wenn es versucht wird hinsetzen oder weggehen, Wenn das alle im Land konsequent machen, dann bräuchten sie 85 000 000 Soldaten und das haben sie nicht, es gibt auch nicht so viele Gefängnisse, wer nichts tut verdient nichts und wer nichts verdient zahlt keine Steuern so läuft das dann; alles andere läuft dann unter Nachbarschaftshilfe und helfen tun wir doch schon immer gerne, besonders unseren Nachbarn. Alles nur eine Frage der Fantasie; ich bilde mir aber nicht ein dass das ein Spaziergang wird. Apropos Spaziergang, jetzt hätten wir noch die Möglichkeit einen gepflegten Spaziergang in Berlin zu machen und mal kräftig bei der Angie anzuklopfen um mal nachzufragen, wie weit denn unsere DIREKTE DEMOKRATIE mimt VOLKSABSTIMMUNG nach SCHWEIZER ART schon gediehen ist, damit die mal einen Zahn zulegt, wir haben schließlich nicht ewig Zeit, nicht wahr. Also mehr Alternativen sehe ich nicht, frei nach meinem Motto: Auf jeden Klotz den passenden Keil.
Also wenn es nach mir ginge, falls das irgendjemand noch interessieren sollte; ich bevorzuge eindeutig die Alternative 2, da wesentlich gemütlicher.
@nubes
Sie haben grundsätzlich recht da Sie ein ehrlicher Mensch zu sein scheinen, das (idealisierte) Europa an dem Sie oder ich interessiert wären, interessiert bei den jetzt maßgeblichen Politikern offensichtlich niemand. Und das ist der springende Punkt. Dieses idealisierte Europa wird uns heuchlerisch vorgegaukelt; in Wahrheit geht es nur um die Machtinteressen von Wenigen. Hätte man wirklich ein Interesse an einem Europa Ihrer Vorstellung, hätte uns der kohl schon über den Euro mittels Volksabstimmung abstimmen lassen und die Griechen hätten jetzt über einen Verbleib Griechenlands im Euro abgestimmt. Ist es denn niemand aufgefallen, wie schnell Papandreou weg war von der Bildfläche, als er die Volksabstimmung vorgeschlagen hatte, da war es doch glasklar, dass man die Völker niemals abstimmen lässt. Im Gegenteil merkel und konsorten schaffen jetzt radikal ein Europa nach ihren Machtinteressen und stellen dann alle Völker der EU vor vollendete Tatsachen.
Habe Ihnen 3 Artikel aus meiner Sammlung rausgesucht, wenn Sie die lesen müssten Sie erkennen können wie es läuft
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-reiche-Grieche-vom-Genfersee/story/12013534
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/der-wahre-daseinszweck-der-union-1.17244222
Klar, der STAMOKAP (staatsmonopolitischer Kapitalismmus) ist doch die Vorstufe zum Sozialismus nach dem Lehrbuch. Also muß von einem Sozialisten auch dieser staatsmonopolistische Kapitalismus befödert werden inc. der Aufhebung der Nationalstaaten in einem zentralistischen Brüssler Bundesstaat. Das ist das sozialistische Programm.
Die bürgerlich liberale Demokratie hat nach diesem Weltbild ausgedient und ist eine überholte historische Stufe auf dem Weg zum Sozialismus. Grün-Rot handelt politisch konsequent unter Mithilfe von hirnreduzierten Christdemokraten.
Ich darf an dieser Stelle nochmals auf den Vortrag von Prof. Dr. Hankel hinweisen, der, wie ich meine, die Dinge richtig darstellt und analysiert.
Es lohnt sich wirklich:
http://www.youtube.com/watch?v=LvsgTQGcMmk&feature=related
Seine Empfehlungen bzw. Statements zum Schluß:
Es ist kein Unglück, wenn eine Bank vom Scharfrichter der Marktwirtschaft ereilt wird und pleite machen muß.
So im übrigen auch der Deutschland-Chef von Pimco!
Das Zahlungssystem einer Volkswirtschaft wird von den Zentralbanken getragen, garantiert und die sind Krisenfest.
Es geht in dieser Krise nicht um die Rettung von Banken, sondern um die Rettung der Opfer der Banken.
@nixisumsonst
Es gibt keine Alternative zu Montags-Märschen in Berlin mit der Forderung nach einer DIREKTEN DEMOKRATIE mit VOLKSABSTIMMUNG nach SCHWEIZER VORBILD
Alles andere, wird so fürchte nichts bewegen insbesondere dann nicht,wenn sich das Bundesverfassungsgericht verweigert.
Privatvermögen in Sicherheit zu bringen ist reinste Glücksache. Diese Radikal-Regierung wird dort gnadenlos hinlangen, wo die Mehrheit der Anleger sitzt; es werden ja die nächsten Steuererhöhungen schon angekündigt Autobahngebühr, Transaktionssteuer (für mich eine versteckte 2. Mehrwertsteuer), Vermögensabgabe; Zwangshypothek Studiengebühren, Mehrwertsteuererhöhung, Grundsteuererhöhung, Renovierungszwang am Eigenheim getarnt als Energiemaßnahme etc.etc.
ZIEL: die Deutsche Bevölkerung soll systematisch verarmt werden und da ist ihnen jedes Mittel recht; streng nach der MAXIME: Wer arm ist, ist abhängig, wer abhängig ist, tanzt nach unserer Pfeife.
Diese "kruden" 68er sind heute vorne mit dabei und haben es als rot/grüne Koalition noch befeuert und wollen uns jetzt lieber gestern als heute in eine zentralistischen Staat treiben, der dann alles für uns regelt, auch unsere eigene Meinung.Nein, danke, ein vereintes Europa erst wenn wir gefragt worden sind und nicht durch diese durchschaubare Hintertürtaktik mit gleichzeitiger Aushebelung unserer Grundrechte.
@Old-Harry
„wem nutzt das Ganze und wo will man/sie hin“?
Fortsetzung 2
Und jetzt kommen wir zu Deiner Frage Harry „wem nutzt das Ganze und wo will man/sie hin“
Man muss das Rad jetzt so drehen, dass es wieder mehr „Alfreds“ gibt, die einem für 1 Eur. aus lauter Dankbarkeit den A.... küssen; gleichzeitig muss man dafür sorgen, dass es schleunigst weniger „Neureiche“ gibt, die einem die 1 Euro „Alfreds“ wieder abspenstig machen könnten.
Manche Foristen nennen das neue WO und werden als Spinner bezeichnet, ich sehe das pragmatischer. Der Mensch verdummt zusehends ob reich oder arm, man braucht für alles einen „Guide“ oder „Personal Trainer“.
Man ist ja den ganzen Tag, so mit Paaaty Paaaty-oder mit dem Scheffeln von Geld beschäftigt, dass man nicht mehr über den eigenen Tellerrand hinausblickt. Daher braucht man immer mehr „Alfreds“ die einem sagen, wo es lang geht; aber bitte nur für 1 Euro die Stunde; mehr sollte der Vogel nicht kosten, er könnte ja zu schnell wieder davon fliegen.
@Old-Harry
„wem nutzt das Ganze und wo will man/sie hin“?
Fortsetzung 1
Das bedeutet aber, wenn der „liebe Alfred“ sehr gut verdient, dann hat der sehr schnell seine Kohle beieinander und sagt dann der versnobten Herrschaft; Grüß Gott und Auf Nicht mehr Wiedersehen. Das Ganze wird jetzt nochmals exponentiell verschärft durch den Faktor der Neureichen. Gefall ich dem Bohlen, träller ein Liedchen und gewinne bei DSDS, dann hab ich schon mal die halbe Miete beim (Privat) Fernsehen drin, spinne ich dann noch etwas geschickt mein Netzwerk und heirate den(die) Richtigen(e), tja dann gehören wir dazu. Bin ich jetzt noch finanziell etwas geschickt und verballer die Kohle nicht gleich in den ersten 10 Jahren, sondern setze die Chips mit etwas mehr Hirn, tja dann habe ich das Meiste wohl schon geschafft.
Die alte Frage nach dem passenden Personal hat sich aber mittlerweile ebenso drastisch verschärft. Wenn es nur noch Häuptlinge gibt, dann gibt es keine Indianer mehr; woher nehmen, wenn nicht stehlen. Mit einem Wort die Sklaven sterben langsam, aber sicher aus.