ESM-Urteil „Euro-Rettung darf kein Demokratieabbau sein“

Die Euro-Rettung steht heute wieder im Fokus der Karlsruher Richter. Entschieden wird über Fragen zum permanenten Rettungsschirm ESM. Die Linkspartei hofft auf ein Urteil im Sinne der Steuerzahler.
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Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke: Bernd Riexinger. Quelle: dpa

Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke: Bernd Riexinger.

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DüsseldorfDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hofft, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Urteil über den dauerhaften Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) die Mitbestimmungsrechte des Bundestages stärken wird. „Karlsruhe kann das Königsrecht des Bundestags stärken. Das ist meine Hoffnung“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Es wäre gut, wenn das Verfassungsgericht die Regel aufstellen würde, dass über alles, was den Bundeshaushalt betrifft, zwingend der Bundestag abstimmen muss.“

Gegen den ESM hatten neben der Bundestagsfraktion der Linken unter anderem auch der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37.000 Bürgern sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler geklagt.

„Unsere Klage war richtig“, sagte Linke-Chef Riexinger. „Die Euro-Rettung darf kein Demokratieabbauprogramm sein. Wir müssen beim Euro mehr Demokratie wagen“, betonte er und fügte hinzu: „Ich bleibe dabei, der ESM hebelt zentrale Haushaltsrechte des Bundestags aus.“

Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am ESM unter bestimmten Auflagen freigemacht. Die Richter des Zweiten Senats müssen aber noch über einige Kritikpunkte entscheiden - etwa zum Stimmrecht Deutschlands oder die Beteiligung des Bundestags.

Das Gericht hatte die Klagen im Juni 2013 erörtert. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand damals die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem umstrittenen Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten hat. Diesen Teil des Verfahrens haben die Richter jedoch abgetrennt: Mehrere Fragen hierzu legten sie im Februar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.

Auch wenn die Kompetenz der EZB nun zunächst in Luxemburg geprüft werden muss, setzen die Kläger große Hoffnungen in das anstehende Urteil. „Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht Warnzeichen und Wegweiser dazu aufstellen wird, wie zukünftig Maßnahmen im Zuge der Eurokrise demokratisch und rechtsstaatlich entschieden werden müssen“, sagt Roman Huber vom Verein „Mehr Demokratie“.

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9 Kommentare zu "ESM-Urteil: „Euro-Rettung darf kein Demokratieabbau sein“"

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  • @ palme 1
    die bisherige ehrfahrung zeit das es nicht bei "vorübergehend" bleibt...

    DAs Eu projekt war von anfang an dazu gedacht D klein zu machen.

    hab meinen Kids und auch im Bekanntenkreis schon den Rat gegeben auszuwandern----

    sollen doch die "fachkräfte" und Europhilen, D und dei Eu retten...

    Jedes Versprechn das man uns zur Euro einführung gab
    wurde gebrochen...

    daher Kann ich auch Mr Putin gut verstehen...

    Verträge im Westen sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt werden

  • Es gab in D nie eine Demokratie seit 45....

    Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister: “Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.”

  • " Die Linkspartei hofft auf ein Urteil im Sinne der Steuerzahler."

    Hoffen durfte jeder. Jetzt ist jeder aufgefordert seine Meinung bei der anstehen Europawahl mit seiner Stimme zum Ausdruck zu bringen.

    Dabei geht es um nichts mehr, als dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten oder zu sagen "gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter!"

    Man muss die Warnung vor dem Zulauf der extremistischen Parteien mit guter Sachpolitik kontern. Dieses Urteil ist dazu absolut nicht geeignet.

  • "Im Namen des Volkes" (welches Volk) ergeht folgendes Urteil
    ---------
    Der ESM [b] (Europäischer Schulden Mechanismus) ist rechtskräftig!
    Alle Beschwerden werden zurückgewiesen! Deutschland muss unbegrenzt zahlen, das sieht der ESM vor! Und zwar innerhalb von 7 Tagen! Und zwar OHNE Einspruchsrecht!
    Und da Deutschland sein Haushaltsrecht an die Eurokraten abgegeben hat, dürfte das kein Problem sein!
    Deutschland hat KEIN Einspruchsrecht mehr!
    Und natürlich ist auch das OMT der EZB "rechtens".
    Sie darf unbegrenzt Schrottanleihen vom ClubMed aufkaufen!
    Das hatte doch Goldman Sachs Draghi "versprochen".
    Und das BVerfG ist doch "weisungsgebunden"! Es muss die Vorgaben der Politik umsetzen!
    Sollten sie sich widersetzen, sind sie bald weg vom Fenster!


  • Es ist mehr als fraglich,ob die breite Öffentlichkeit überhaupt noch in der Lage ist, die ESM-Thematik zu verfolgen geschweige denn zu verstehen. Die bisherigen schwer verständlichen Urteile des Verfassungsgerichts sind kaum geeignet, Vertrauen zu schaffen,dass das deutsche Haftungsrisiko begrenzt bleibt. Dass hier erhebliche Risisken bestehen, zeigt schon die Tatsache,dass Politiker anderer Euroländer den ESM zur Rekapitalisierung maroder Banken in Anspruch nehmen wollen - und sei es "nur" zur Zwischenfinanzierung.Die Erfahrung zeigt, dass neu geschaffene Finanzierungsinstrumente für weitere Zwecke in Anspruch genommen werden, für die sie ursprünglich gar nicht eingerichtet worden waren.

  • Deutschland "darf" am ESM teilnehmen!
    ------------
    Und es "darf" auch unbegrenzt zahlen!
    Hierzu "darf" die Regierung zustimmen!
    Wie wird die "Entscheidung" ausfallen?

    Natürlich wird das BVerfG dem ESM zustimmen, und zwar mit einem “lauten” JA und einem “gehauchten” aber. So wie sie es bisher immer gemacht haben.
    Damit wird der Weg frei für den Europäischen Schulden Mechanismus (ESM).

    “Es tut nichts zur Sache, ob das der Wille der Bürger Europas ist – sie werden vor dem Gericht durch ihre Regierungen vertreten.”
    Vox populi, vox bovi!

    “Und die finanzpolitische Integration der Euro-Zone wurde von Karlsruhe in den vergangenen Jahren ebenso mitgetragen wie die Abgabe von Souveränität an die EU-Institutionen. Wenn es aber politischer Wille ist, aus der Euro-Zone eine Art europäischen Bundesstaat zu machen, dann wird sich das Verfassungsgericht nicht gegen diesen erklärten Willen stellen.”

    Somit haben wir schon die Schulden- und Transferunion. Wir haben 14 Nehmerländer, die die Hände aufhalten, und 4 Geberländer, die alles bezahlen (dürfen).
    Und damit das auch reibungslos klappt, haben wir unsere finanzpolitische Souveränität an die Eurokraten abgegeben.

    Zur Erinnerung was der ESM für uns bedeutet:
    “Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag – Stoppt Schulden- und Inflationsunion”

    http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs

    Und hier eine ältere Version: “Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!”

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

    Und wer den Vertrag lesen will, hier als PDF-Datei:
    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-04-04_ESM-Vertrag.pdf

  • Die ehemalige Justizministerin Frau H. Däubler-Gmelin zählt ebenfalls zur klagenden Partei.
    Es spricht für sich, dass eine Persönlichkeit, die auf ein respektable und sehr erfolgreiche politische Karriere zurückblicken kann, sich genötigt sieht, wegen der Einrichtung des ESM vor das höchste deutsche Gericht zu ziehen. Persönlich hätte sie es nie und nimmer nötig.

  • "So darf das deutsche Haftungsrisiko nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung muss demnach der Bundestag gefragt werden."

    Das Risiko ist doch jetzt schon unbegrenzt, da jeder Teilnehmer die Zahlungen der Länder übernehmen muss, die nicht mehr zahlen können. Wobei, zahlen kann jetzt schon jeder nur noch über neue Verschuldung.

  • Zitat : Gegen den ESM hatten neben der Bundestagsfraktion der Linken unter anderem auch der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37.000 Bürgern sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler geklagt.

    - der ESM samt seiner schmarotzender Gouverneure ( u.a. Schäuble ), die sich ihr parasitäres Dasein mit Millionen-Gehältern aus diesem Steuergelder Topf rücksichtslos und ohne Aufsicht zusätzlich vergüten, muss schnellstens wieder weg !

    Sonst erleben wir demnächst die Bankenrettung mittels unserer Steuergelder !

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