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Essay 100 Jahre chinesische KP: Endspiel um die Dominanz in der Weltwirtschaft

Chinas ökonomischer Aufstieg ist atemberaubend. Um die USA aber langfristig in den Schatten zu stellen, braucht das Land genau das, was das Politbüro mit allen Mitteln bekämpft: Freiheit.
01.07.2021 - 18:40 Uhr Kommentieren
Xi Jinping, Parteichef und Präsident auf Lebenszeit, zieht alle Macht an sich, macht die Partei wieder allgegenwärtig, betreibt die Re-Ideologisierung des Landes. Quelle: AP
100 Jahre Kommunistische Partei

Xi Jinping, Parteichef und Präsident auf Lebenszeit, zieht alle Macht an sich, macht die Partei wieder allgegenwärtig, betreibt die Re-Ideologisierung des Landes.

(Foto: AP)

Düsseldorf Es gab mal einen Philosophen namens Karl Popper. Sein Credo war die intellektuelle Bescheidenheit. Diese resultiere schon allein aus der Tatsache, dass es so etwas wie eine absolute Wahrheit nicht geben könne. Das freilich hielt viele seiner Anhänger nicht davon ab, aus den Lehren Poppers Allgemeingültiges abzuleiten. Etwa, was den Fortschritt im Allgemeinen und mögliche Muster für den Verlauf der Geschichte angeht.

Die Demokratie und die offene Gesellschaft, für die der Gelehrte aus Wien vor allem wegen der traumatischen Erfahrungen während des Faschismus zeit seines Lebens gekämpft hatte, müssten zwangsläufig am Ende der zivilisatorischen Entwicklung stehen – das war die Überzeugung vieler Jünger Poppers. Popper selbst hegte zwar die Hoffnung, dass es so kommen könnte, war sich – in aller Bescheidenheit – aber ziemlich sicher, dass dies nicht notwendigerweise so sein müsse.

Das Beispiel China zeigt, wie richtig der Philosoph mit seiner Skepsis lag. Würde Popper heute noch leben, er wäre im Gegensatz zu seinen Anhängern sicherlich nicht verwundert, dass das Phänomen China auch im 21. Jahrhundert noch möglich ist. Ein System, totalitär durch und durch, politisch erstaunlich stabil und ökonomisch atemberaubend erfolgreich – zumindest auf den ersten Blick.

In diesen Tagen, wenn die Kommunistische Partei ihr 100-jähriges Jubiläum zelebriert, bekommt die Welt all das einmal mehr in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Die Vitalität des Systems als solches, die Tatsache, dass der Staatskapitalismus chinesischer Prägung in vielen Erdteilen inzwischen als Vorbild gilt und dass der inzwischen nahezu allmächtige Vorsitzende der KP, Xi Jinping, die westliche Führungsmacht Amerika offen herausfordert, müssen für den nicht selten zur Selbstgerechtigkeit neigenden Westen einer narzisstischen Kränkung gleichkommen.

Denn tatsächlich erwiesen sich die zwei großen Kalküle des Westens in der China-Frage als spektakuläre Fehlprognosen. Es war erstens grundfalsch anzunehmen, die Chinesen würden mit wachsendem Wohlstand westliche Werte verinnerlichen und politische Freiheiten einfordern.

Zweitens hat der Westen das ökonomische und vor allem auch technologische Potenzial der Volksrepublik unterschätzt. Toaster und Kühlschränke könnten dort zusammengeschraubt werden, bestenfalls iPhones unter US-Regie – das war lange Jahre die Haltung der Europäer und Amerikaner.

Das gilt im Speziellen auch für Deutschland, das der Volksrepublik einen Großteil seines Wohlstands zu verdanken hat und das Reich der Mitte lange etwas naiv als reinen Absatz- und Produktionsmarkt verstand.

China wird die USA als größte Volkswirtschaft ablösen

Welch Irrtum! Es reichen wenige Statistiken, um zu verdeutlichen, um welche Dimensionen es sich bei Chinas sagenhaftem Aufstieg handelt. In wenigen Jahren wird China die USA als größte Volkswirtschaft ablösen, in Kaufkraftparitäten gerechnet ist das bereits seit 2017 der Fall.

Inzwischen steht China für fast 18 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, vor 20 Jahren waren es gerade einmal gut drei Prozent. In den vergangenen 30 Jahren hat die chinesische Wachstumsmaschine mehr als 850 Millionen Menschen aus der absoluten Armut befreit.

Bei der Zahl der Patentanmeldungen hat die Volksrepublik die USA und Europa längst überholt. Die Top fünf der größten chinesischen Technologiekonzerne sind an der Börse inzwischen 1,2 Billionen Euro wert. Das entspricht zwei Dritteln des gesamten Dax.

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Auch was den Handel angeht, ist China das Schwergewicht auf dem Globus. Trotz Pandemie exportierte die Volksrepublik im vergangenen Jahr Waren im Wert von 2,6 Billionen Dollar – ein neuer Rekord. Der Rivale jenseits des Pazifiks kommt auf die Hälfte. China überholte 2020 die USA als wichtigsten Handelspartner der EU. Während der EU-Handel mit dem „Rest“ der Welt zurückging, nahmen sowohl die Exporte nach China als auch die Importe von dort zu.

Auch erstaunlich: Für fast die Hälfte des EU-Handelsvolumens mit dem Riesenreich steht Deutschland. Und wer glaubt, das Wachstumspotenzial der zweitgrößten Volkswirtschaft sei mittlerweile erschöpft, könnte irren. In den USA liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei jährlich 63.400 Dollar. In China, wo auch nach drei Dekaden fast zweistelligen jährlichen Wachstums weite Landstriche immer noch völlig verarmt sind, beträgt es 17.200 Dollar.

Dennoch stellt sich die Frage: Lässt sich in der derzeitigen politischen Konstellation die Erfolgsbilanz einfach so linear fortschreiben? Und vielleicht noch wichtiger: War diese beeindruckende Wirtschaftsbilanz, die in dieser Dimension und Geschwindigkeit in der Wirtschaftsgeschichte einmalig ist, wegen oder trotz der Allmacht der KP möglich?

Deng Xiaoping: Erfinder des kapitalistischen Kommunismus

Denn auch das ist wahr: Die Basis für den ökonomischen Erfolg legte Deng Xiaoping bereits Ende der 1970er-Jahre. Er war der Erfinder des kapitalistischen Kommunismus. Dengs Politik war geprägt von den katastrophalen Folgen der Herrschaft Mao Zedongs, der den „Großen Sprung nach vorne“ Ende der Fünfzigerjahre zu verantworten hatte, der nach Schätzungen 40 Millionen Menschen das Leben kostete und zur verheerenden Kulturrevolution von Mitte der Sechziger bis Mitte der Siebzigerjahre führte.

In Xinjiang und Tibet betreibt der chinesische Präsident eine ethnonationalistische Politik der Zwangsassimilierung von Minderheiten. Exil-Tibeter protestieren dagegen. Quelle: AP
Exil-Tibeter demonstrieren gegen China

In Xinjiang und Tibet betreibt der chinesische Präsident eine ethnonationalistische Politik der Zwangsassimilierung von Minderheiten. Exil-Tibeter protestieren dagegen.

(Foto: AP)

Deng zog Konsequenzen: Er beendete den Personenkult, dezentralisierte die Macht und führte an der Spitze der Partei die kollektive Führung ein. Deng setzte die Trennung von Staat und Partei durch, und vor allem ermutigte er Genossen und Wirtschaft auf lokaler Ebene zur Experimentierfreude.

Kurzum: Deng, der Pragmatiker, entsorgte die Dogmen des Marxismus-Leninismus, ohne große Debatten darüber zu führen, das Volk atmete plötzlich zumindest auf lokaler Ebene ein wenig Freiheit. Freiheit, die das Fundament des Aufstiegs des Landes legen sollte.

Ganz anders der aktuelle Herrscher Xi Jinping. Er sieht sich als Erbe Lenins und Stalins und nahm den Chinesen die Freiheit, die Deng ihnen gab. Die Maxime seines Handelns seit der Machtübernahme im Jahr 2012: Die chinesische KP darf nicht das Schicksal der sowjetischen KPdSU erleiden.

Xi, Parteichef und Präsident auf Lebenszeit, zieht alle Macht an sich, macht die Partei wieder allgegenwärtig, betreibt die Re-Ideologisierung des Landes. „Ob Norden, ob Süden, ob Osten oder Westen – die Partei herrscht über alles“, sagt er. Sein Mittel zur Festigung der Macht: die Repression – so wie in finstersten Sowjetzeiten.

In Hongkong schaltet er die Gesellschaft gleich, in Xinjiang und Tibet betreibt er eine ethnonationalistische Politik der Zwangsassimilierung von Minderheiten, und in unzähligen Firmen sitzen Parteizellen – und achten auf politische Stromlinienförmigkeit. Selbst die einst so mächtigen Chefs der Techriesen sind nur noch Mittel zum Zweck: Sie haben dem Machterhalt der Partei zu dienen.

Xi: Taktierer der Macht mit absolutem Herrschaftsanspruch

Es ist ein System zur Huldigung des großen Vorsitzenden, das Xi errichtet hat. Xi ist kein Revolutionär, kein Utopist, er ist ein Taktierer der Macht mit absolutem Herrschaftsanspruch – zunehmend auch nach außen übrigens, wie die Kriegsrhetorik am Tag des hundertsten Geburtstags der Partei einmal mehr zeigte.

Xi bedeutet für die Volksrepublik eine Zeitenwende – wieder einmal. Mao einte die Nation, verantwortete mit einer Radikalisierung seiner Politik einen Zivilisationsbruch. Deng schaffte mit seiner pragmatischen Öffnungspolitik die Grundlagen des Aufstiegs zur ökonomischen Supermacht, machte sich allerdings schuldig bei der blutigen Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands. Xi re-ideologisiert das Land seit nunmehr fast zehn Jahren, schränkt die Freiheiten ein – und gefährdet damit womöglich das große Potenzial des Landes.

Mao Zedong (Bild) einte die Nation und verantwortete mit einer Radikalisierung seiner Politik einen Zivilisationsbruch. Xi re-ideologisiert das Land nun seit nunmehr fast zehn Jahren und schränkt die Freiheiten ein. Quelle: AP
100 Jahre KP

Mao Zedong (Bild) einte die Nation und verantwortete mit einer Radikalisierung seiner Politik einen Zivilisationsbruch. Xi re-ideologisiert das Land nun seit nunmehr fast zehn Jahren und schränkt die Freiheiten ein.

(Foto: AP)

Ohnehin nehmen die ökonomischen Risiken zu. Da ist das Demografieproblem. Nach vier Jahrzehnten der Ein-Kind-Politik droht der Gesellschaft eine dramatische Überalterung, die sich auch durch die neue Drei-Kinder-Politik kaum entschärfen lässt. Ab 2029 wird die Bevölkerung um jährlich rund fünf Millionen Menschen schrumpfen, erwarten die Demografen. Da ist die Überschuldung vieler Provinzen und Staatsunternehmen, die die Finanzstabilität gefährdet. Da sind die riesigen Überkapazitäten der Schwerindustrie, die hochverschuldeten Banken.

Aber die größte Gefahr stellt das System Xi selbst dar. Begrenzte Freiheit bedeutet begrenzte Kritik- und damit einhergehend begrenzte Korrekturfähigkeit. Es ist das Problem des „schlechten Kaisers“. In einem System mit einem starken Staat, aber ohne Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kann ein guter Kaiser womöglich effizienter agieren als in einer liberalen Demokratie. Ein schlechter Kaiser aber kann in einem solchen System viel mehr Schaden anrichten.

In Xis Welt wird jeglicher Diskurs der Machtfrage untergeordnet. Die Wettbewerbs- und Effizienzlogik ist zweitrangig. Oder anders ausgedrückt: Der große Vorsitzende steuert – und alle folgen. Irrt der große Steuermann, hat das System ein Problem.

Ist politische Freiheit notwendig für langfristig ökonomischen Erfolg?

Xi setzt damit den Vorteil gegenüber anderen kommunistischen Systemen, zumindest in Nischen marktwirtschaftliche Mechanismen zuzulassen, aufs Spiel. Das könnte Wachstum kosten. Das Wohlstandsversprechen aber ist die wichtigste Legitimationsbasis für den Herrschaftsanspruch der KP. Seit Dengs Ära hat die Volksrepublik keine ernsthafte Rezession erlebt. Das heißt, so richtig getestet wurde ihre Legitimation noch gar nicht.

Je weniger das System in der Lage ist, das Wohlstandsversprechen einzulösen, desto mehr braucht der Sozialismus den Totalitarismus zum Überleben. Diese Entwicklung scheint Xi schon einmal vorwegzunehmen. Das könnte auch einer der Gründe dafür sein, warum Xi dem Westen derart aggressiv die Stirn bietet. Auch das verschafft der Partei Legitimation.

Die Ironie, die dahintersteckt: Der große Vorsitzende, der global die Systemfrage – geschlossene versus offene Gesellschaft – stellt und sein Modell für welttauglich hält, ist auf dem besten Weg, es empfindlich zu schwächen.

Ist am Ende die politische Freiheit also doch die notwendige Voraussetzung für den langfristigen ökonomischen Erfolg, wie der Westen nicht selten in selbstgerechter Manier annahm? Lassen sich Kreativität und Unternehmergeist und schärfste politische Repression dauerhaft miteinander vereinbaren?

Letztlich entschieden sind diese Fragen noch nicht. China hat das Vertrauen auch in die ökonomische Kraft der westlichen Werte mit seinem Jahrzehnte anhaltenden Erfolg ohne Zweifel erschüttert. Aber die Volksrepublik könnte am Ende doch an einem Widerspruch scheitern. Um seinen langfristigen Masterplan zu realisieren, bis zum 100. Jahrestag der Staatsgründung 2049 in allen Technologiebereichen die globale Führerschaft zu übernehmen, muss Xi jenem freien Denken Raum geben, das sein System gefährdet.

Westen ist zur Selbstkorrektur fähig

Der Westen ist längst nicht am Ende, wie die chinesischen Eliten oft glauben machen wollen. Der Hauptgrund: Er ist zur Selbstkorrektur fähig. Nicht nur, weil die politischen Eliten im Gegensatz zu autokratischen Systemen abwählbar sind, sondern auch, weil ihr Wahrheitsanspruch niemals absolut ist.

Der Philosoph Karl Popper war nicht nur ein glühender Anhänger der „offenen Gesellschaft“. Aus seiner Sicht war es immer auch eine Illusion zu glauben, Fortschritt und Rationalität als Basis der Zivilisation würden automatisch Konstanten der postaufklärerischen Epoche sein. Ebenso wie es eine Illusion war, dass der westliche Liberalismus das Spitzenprodukt des Weltgeistes sei. Und dass er nur ordentlich vermarktet werden müsse, damit wir endlich das „Ende der Geschichte“ erleben dürfen.

Die Geschichte hat weder einen Endpunkt, noch hat sie einen Sinn, wie orthodoxe Marxisten es glauben. Den Sinn, so Popper, müssen wir ihr geben. Der Versuch, der Freiheit und der liberalen Demokratie wieder mehr Geltung zu verschaffen, könnte dabei höchst sinnstiftend wirken.

Chinas Präsident Xi: „Jegliche Taiwan-Unabhängigkeits-Pläne entschlossen zerschlagen“

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