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Essay Warum Zukunftstechnologien die Mechanismen der Macht verschieben

Neue Technologien sind seit jeher auch Waffen im Machtkampf der Staaten. Durch den digitalen Fortschritt ändert sich jetzt die Formel der Machtpolitik.
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Kampf um Zukunftstechnologien: „Die USA führen, aber die Chinesen holen auf“

Berlin „Chimerica“ galt lange Zeit als Akronym für die Ära der Globalisierung. Mit diesem Kunstbegriff versuchte der schottische Historiker Niall Ferguson 2007, die symbiotischen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem China und Amerika auf den Punkt zu bringen. Ende vergangenen Jahres revidierte Ferguson seine Prophezeiung: Aus der Symbiose sei bittere Rivalität geworden.

Der eskalierende Handelskonflikt sowie der Wettstreit um die technologische Vorherrschaft haben nicht nur Zwietracht zwischen die Regierungen in Peking und Washington gesät. Nachdem sie jahrzehntelang wirtschaftlich immer enger zusammengewachsen waren, sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt jetzt dabei, sich zu entkoppeln: mit gegenseitigen Strafzöllen, schwarzen Firmenlisten und Technologieembargos.

30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges droht eine neue Teilung der Welt. Und diesmal sorgen nicht Nuklearwaffen, sondern Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) für gegenseitige Abschreckung.

Die Falle des Thukydides

Der US-Politologe Graham Allison befürchtet sogar, dass die USA und China wie viele rivalisierende Mächte vor ihnen in die Falle des Thukydides tappen. Das nach dem gleichnamigen Historiker der griechischen Antike benannte Menetekel verheißt, dass die Rivalität einer aufsteigenden mit einer etablierten Macht meist zu einem militärischen Konflikt führt.

In seinem Buch „Destined For War“ kommt Allison deshalb zu dem Schluss, dass ein Krieg zwischen Amerika und China wahrscheinlich, vielleicht sogar unausweichlich ist.

Gut möglich, dass der Harvard-Gelehrte recht behält. Aber braucht es für den Machtkampf im 21. Jahrhundert noch Soldaten, Flugzeugträger, Raketen und Panzer? Viel wahrscheinlicher ist, dass das Ringen um die globale Vorherrschaft zwischen den Supermächten auf einem anderen Schlachtfeld entschieden wird: im Cyberspace, wo intelligente Maschinen immer stärker unser Leben mitbestimmen.

Wo Datenströme zu Lebensadern unserer modernen Gesellschaft geworden sind, die uns aber zugleich verwundbar machen. Wo digitale Technologien unsere Wirtschaft, Arbeitswelt und unseren Alltag in rasendem Tempo verändern und damit die Kräfte im Wettbewerb der Nationen um den Wohlstand von morgen neu verteilen.

Putins Machtinstinkt

Wissen ist Macht, diese Erkenntnis des englischen Philosophen Francis Bacon gewinnt im digitalen Zeitalter exponentiell an Bedeutung. Einer, der das erkannt hat, ist Wladimir Putin. „Wer die Künstliche Intelligenz beherrscht, regiert die Welt“, prophezeit der Alleinherrscher Russlands. Neue, digitale Technologien werden zu den wichtigsten Waffen der neuen Machtpolitik.

Wer das digitale Nervenzentrum moderner Gesellschaften kontrolliert, kann seine Gegner auch ohne atomare Drohungen in die Knie zwingen. „Leider sehen die USA die 5G-Technik als eine strategische Waffe. Für sie ist es eine Art Atombombe“, konstatierte Huawei-Gründer Ren Zhengfei kürzlich im Handelsblatt-Interview mit Blick auf den neuen Mobilfunkstandard.

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Digitale Technologien sind zwar auch bei den Militärs heiß begehrt: Ferngesteuerte Drohnen, autonom operierende Killerroboter, Propaganda-Bots und Hackerangriffe auf lebenswichtige Infrastruktur gehören längst zu ihrem Waffenarsenal. Der technische Fortschritt in die digitale Welt bietet jedoch weitaus mehr und wirkungsvollere Möglichkeiten für einen nicht nur militärischen, sondern vor allem smarten Machtkampf um die globale Vorherrschaft.

Hatte Clausewitz den Krieg noch als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln deklariert, geht es jetzt um die Fortsetzung der Machtpolitik mit technologischen Mitteln. Das Arsenal der digitalen Machtwerkzeuge wächst ständig: Fake News und Deep Fakes (manipulierte Videos), um die öffentliche Meinung zu manipulieren und politische Gegner zu diskreditieren. Computerbots, um in sozialen Medien Stimmung und Meinungen zu machen, Proteste auszulösen und Wahlen zu beeinflussen.

Hackerangriffe und digitale Kampfstoffe wie Computerviren, um unliebsame Regierungen zu destabilisieren. Industriespionage und Technologieklau, um im globalen Wettrennen um Wohlstand den Konkurrenten abzuhängen. Gesichtserkennung und KI, um politische Gegner und Minderheiten mundtot zu machen.

Der Huawei-Schock

Die USA und China stehen heute an der Schwelle zu einem neuen kalten Techno-Krieg. Ist uns der erste Kalte Krieg vor allem als eine Ära des Wettrüstens in Erinnerung, wetteifern die beiden Supermächte jetzt um die technologische Vorherrschaft. 60 Jahre nach dem „Sputnik-Schock“ folgt der „Huawei-Schock“.

Ähnlich wie nach dem Start des Erdsatelliten durch die Sowjets am 4. Oktober 1957 zweifelt der Westen erneut an seiner Überlegenheit: Kommt der technische Fortschritt mit dem liberalen Rezept aus Demokratie und Kapitalismus auch im digitalen Zeitalter noch schneller voran als mit der chinesischen Formel aus Parteidiktatur und staatlich gesteuertem Kapitalismus?

Noch ist unklar, wie sich Europa in diesem globalen Machtkampf positionieren wird. Eine Äquidistanz zwischen Peking und Washington kann es schon deshalb nicht geben, weil Europa zentraler Teil der alten Wertegemeinschaft des Westens ist.

Trumps nationalistische „America first“-Politik und der gefährliche Missbrauch wirtschaftlicher Macht durch US-Internetplattformen verlangen jedoch nach einer eigenen, europäischen Antwort. Will der alte Kontinent nicht zum bloßen Schlachtfeld für das Duell der Großmächte werden, müssen die Europäer ihre Kräfte bündeln und im Technologiewettrennen schleunigst aufholen.

Ratloses Europa

Noch ist das Ringen um die globale Vorherrschaft ein Zweikampf. Unbeeindruckt von internationalen Regeln und Verträgen kämpfen die USA und China um die modernen Insignien der Macht: um wirtschaftliche Stärke, Handelsüberschüsse und vor allem um technologische Dominanz. „Der Krieg um die Künstliche Intelligenz hat gerade erst begonnen“, sagt der Historiker Ferguson.

Die „Schlacht um Huawei“ sei Beispiel für die Spaltung der Welt in zwei Technosphären: Chinesische Technologie, Unternehmen und restriktive Standards für Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre auf der einen Seite des geopolitischen Firewalls, westlich-liberale Werte, Hightech-Konzerne und Technologien auf der anderen. Die Vision vom freien Austausch von Informationen und Meinungen in einem World Wide Web, die am Anfang des Internets stand, wird so zum ersten Opfer des kalten Techno-Krieges.

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Im digitalen Zeitalter wird die Innovationsfähigkeit eines Landes zum entscheidenden Hebel für geopolitische, militärische und wirtschaftliche Macht. Der technologische Wandel und die vom ihm ausgelösten Verwerfungen sind zudem wesentliche Ursachen dafür, dass sich die alte internationale Nachkriegsordnung auflöst und Populismus und Wirtschaftsnationalismus in vielen Ländern auf dem Vormarsch sind.

Die Welt ist eine Arena

Die Welt ist eine Arena, in der rivalisierende Nationen um die Vorherrschaft ringen: So haben die früheren Trump-Berater Gary Cohn und H. R. McMaster das Hobbes’sche Weltbild des US-Präsidenten beschrieben und dessen „America first“-Politik gerechtfertigt.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte schon 2015 seine Version einer „China first“-Politik vorgelegt: Xis Initiative „Made in China 2025“ ist sein Masterplan, um die globale Technologieführerschaft zu erobern.
Was wie ein unscheinbares Produktlabel aussieht, birgt den Anspruch, das Reich der Mitte wieder zum Mittelpunkt der Welt zu machen.

So ist das von China verfolgte Jahrhundertprojekt einer „Neuen Seidenstraße“ von Fernost nach Europa und Afrika weit mehr als die Wiederbelebung früherer Handelswege durch Straßen, Eisenbahnschienen, Schifffahrts- und Flugrouten. Versucht China doch gleichzeitig, seine Technologien und die autoritäre Kontrolle darüber auf einer digitalen Seidenstraße weltweit zu exportieren.

So hat zum Beispiel Tansania das chinesische Modell übernommen und ähnlich dem „Great Firewall“ in China eine staatliche Kontrolle des Internets aus Gründen der nationalen Sicherheit angeordnet. Auch 16 osteuropäische Länder, Griechenland und sogar das EU-Gründungsmitglied Italien haben die Chinesen in den Bann ihrer Großmachtträume gezogen.

Strategischer Rivale

Trump, der den Handelskrieg anfänglich wegen billiger Industrieimporte aus China vom Zaun brach, hat inzwischen auch die geopolitische Bedeutung der neuen Technologien erkannt. In seiner National Security Strategy und National Defense Strategy wird China als „strategischer Rivale“ und Pekings Hightech-Offensive als Gefahr für die nationale Sicherheit und Amerikas Führungsanspruch in der Welt gebrandmarkt.

Nirgendwo wird die Machtformel für das 21. Jahrhunderts deutlicher beschrieben als in diesen Dokumenten. Wirtschaftliche Stärke und Innovationsführerschaft sind demnach Voraussetzung dafür, dass die USA ihre globale Vormachtstellung verteidigen können. Dass das Duell um die Zukunftstechnologien bislang vor allem mit Strafzöllen auf klassische Industrie- und Agrargüter der „Old Economy“ ausgetragen wird, gehört zu den Ironien des neuen kalten Techno-Krieges.

Trump hat seine Waffen jedoch geschärft: Sein Bann des chinesischen Technologiekonzerns Huawei zielt direkt auf das Herzstück der chinesischen Hightech-Industrie und zwingt auch ausländische Unternehmen wie Bosch, SAP und Infineon dazu, sich für eine Seite der geteilten Techno-Welt zu entscheiden.

Kampf um die Werte

Früher als die Europäer hat der US-Präsident erkannt, dass es in der Auseinandersetzung mit China um mehr geht als um Marktzugänge und Billigimporte. Für ihn geht es um die „nationale Sicherheit“ der USA, was für die Amerikaner immer auch ein Codewort für ihren globalen Führungsanspruch ist. China bedroht jedoch nicht nur Trumps „America first“-Anspruch, sondern wird auch für den gesamten Westen zum ernsthaften Rivalen.

Der neue Techno-Krieg ist eben auch ein Wettbewerb zwischen politischen Systemen und den ihnen zugrunde liegenden Werten: Auf der einen Seite die USA und die liberalen Demokratien des Westens, die nach dem Fall der Berliner Mauer lange das „Ende der Geschichte“ feierten, bevor die Wahl Trumps zum US-Präsidenten für Katerstimmung und Verunsicherung sorgte.

Und auf der anderen Seite China mit seiner leninistischen Marktwirtschaft, in der das wirtschaftliche Leben bis zu einem gewissen Grade den Gesetzen des Marktes folgt, das politische Leben aber den Befehlen der Kommunistischen Partei gehorcht.

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Solange über Stahl und Sojabohnen gestritten wurde, spielten die Wertunterschiede kaum eine Rolle. Es ging vor allem um Handelsbilanzen, Wirtschaftswachstum und Jobs. Das Ringen um Zukunftstechnologien wie 5G oder KI ist jedoch nicht nur ein Kampf um den Wohlstand, sondern auch ein Kampf um die Welt von morgen – und ihre Werte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Trump ist sicher kein Vorkämpfer für diese Werte, aber Chinas Präsident Xi ist es noch viel weniger.

Deshalb geht es beim Streit darüber, ob ein chinesisches Unternehmen wie Huawei das digitale Nervenzentrum des nächsten Mobilfunkstandards und damit die wichtigsten Daten- und Kommunikationswege in zentralen Bereichen unseres Geschäfts- und Privatlebens kontrollieren soll, um mehr als nur um technische Spezifikationen. Grundlegende Werte wie Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Herrschaft des Rechts spielen dabei eine zentrale Rolle.

Das bedeutet, dass die politischen Unterschiede zwischen den liberalen Demokratien des Westens und dem totalitären Modell Chinas immer wichtiger werden. Und diese Unterschiede werden nicht kleiner, sondern größer. Xi hat die politischen Freiheiten gerade im Internet weiter eingeschränkt, verfolgt Regimegegner unnachgiebig, unterdrückt mithilfe modernster Technologien ethnische Minderheiten wie die Uiguren und hält sich nicht an das Fair Play im internationalen Handel.

Dass der chinesische Präsident auch nach 30 Jahren das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz immer noch als „korrekt“ für die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes verteidigt, sagt alles über den unverändert totalitären Charakter seines Regimes.

Europa kann in diesem Jahrhundertduell nicht weiter Zuschauer bleiben. Es ist jedoch nicht nur der technologische Rückstand, der Europa zum machtlosen Augenzeugen des Techno-Krieges degradiert. Insbesondere Deutschland ist nach dem Zweiten Weltkrieg das strategische Denken abhandengekommen. Geopolitik und Strategie haben hierzulande stets den Ruch von Großmachtpolitik und wurden deshalb der Schutzmacht USA überlassen.

Schlachtfeld Cyberspace

Nach dem „Huawei-Schock“ versuchen Europas Wirtschaftspolitiker mit einem Griff in die industriepolitische Mottenkiste, „National Champions“ wie einen „digitalen Airbus“ aus dem Boden zu stampfen, um so den technologischen Rückstand wettzumachen. Eine strategische Debatte darüber, wie Europa seine geoökonomische Stärke im globalen Machtkampf nutzen kann, ist bislang nicht entstanden.

Eine nationale oder europäische Sicherheitsstrategie, wie sie die USA regelmäßig entwerfen, gibt es nicht. Im Gegenteil: Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist bis heute ein Papiertiger. Was auch daran liegt, dass Deutschland als wirtschaftlich mächtigste Nation Europas sich wegduckt.

Seit sich der Kampf der Nationen um Macht und Einfluss im 21. Jahrhundert auf das wirtschaftliche und technologische Schlachtfeld verlagert, ist Wegducken jedoch keine Option mehr für Deutschland. Auch wirtschaftlich könnte Deutschland abgehängt werden, wenn es den technologischen Anschluss an die USA und China verliert.

Noch aber ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ein wirtschaftlicher Koloss und könnte ihre ökonomischen Muskeln viel stärker spielen lassen, um ihre Interessen durchzusetzen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass man sich der eigenen Stärken überhaupt bewusst wird – und dass man gewillt ist, sie zusammen mit den europäischen Partnern gezielt einzusetzen.

Europa hat seine wirtschaftliche Macht bislang vor allem beim Schutz des Wettbewerbs, in der Handelspolitik und neuerdings im Datenschutz aufblitzen lassen. Über den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt mit rund 500 Millionen Verbrauchern können auch die USA und China nicht so einfach hinwegsehen. Europa hat dieses Faustpfand jedoch viel zu selten genutzt, um seine geopolitischen Ziele zu befördern.

Künstliche Intelligenz – wie gefährlich ist sie wirklich?

Sicherheitsrat für Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb in Anlehnung an den National Security Council der USA einen Europäischen Sicherheitsrat vorgeschlagen. Der Vorschlag ist vage geblieben, dennoch geht Merkels Idee in die richtige Richtung. Ein Europäischer Sicherheitsrat bräuchte eine europäische Sicherheitsstrategie und müsste, um diese umzusetzen, gerade auch auf geoökonomische und technologische Mittel zurückgreifen.

Zentraler Bestandteil einer europäischen Sicherheitsstrategie müsste die technologische Aufholjagd sein, um wieder Anschluss an Amerika und China zu finden. Die Ausgangslage ist nicht gut: Der digitale Binnenmarkt ist längst nicht vollendet, in der Grundlagenforschung herrscht egoistische Kleinstaaterei, von einer gemeinsamen Strategie für den Einsatz neuer Technologien wie der KI ist Europa meilenweit entfernt.

Dabei zeigt doch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass die Europäer auch die Tech-Giganten aus den USA und China bändigen können, wenn sie an einem Strang ziehen.

Das sollte die Richtschnur sein: Nur wenn Europa und der Westen insgesamt einen Konsens darüber finden, wie die Werte und Freiheiten ihrer liberalen Demokratien auch im digitalen Zeitalter geschützt werden können, werden sie sich auch gegenüber rivalisierenden Normen aus China behaupten.

Mehr: China wächst zum starken Konkurrenten der USA heran – der Streit um Handel und Technologieführerschaft eskaliert. Europas Rolle ist dabei gefährlich.

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