Etat-Streit Obama unterschreibt massive Kürzungen

Die Zeit ist abgelaufen. Präsident Obama hat einen drastischen Sparkurs angeordnet, mit unabsehbaren Folgen. Während die Welt und das eigene Volk den Kopf schüttelt, versucht die Führung das Gesicht zu wahren.
Update: 02.03.2013 - 08:33 Uhr 35 Kommentare

Obama setzt Ausgabenkürzungen in Kraft

WashingtonNach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Negativfolgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Er ordnete am späten Freitagabend offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden an, wie das Weiße Haus mitteilte.

Allein in diesem Jahr müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) nach dem Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden.

Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA „Sequester“ genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie mussten bis Freitagabend, 23.59 Uhr Ortszeit, in Kraft gesetzt werden, sollte es keine Einigung auf ein Sparprogramm geben. Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorgesehen.

Obama zeigte sich enttäuscht, dass die historischen Einschnitte nicht doch noch in letzter Minute abgewendet werden konnten. Noch vor Unterzeichnung seiner Anordnung sprach er von einer „Serie dummer und willkürlicher Kürzungen“. Es werde einen „Dominoeffekt“ in der Wirtschaft geben. „Je länger die Kürzungen bestehenbleiben, desto größer die Gefahr für unsere Konjunktur.“

Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Er fürchtet, dass das Wachstum um mehr als einen halben Prozentpunkt sinken könnte, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein“, meinte Obama.

Die Republikaner würden nun in den Wahlkreisen die Klagen der Wähler über die Kürzungen zu hören bekommen und binnen zwei bis acht Wochen an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Er wies die Anregung eines Journalisten zurück, die Verhandlungsführer der Republikaner bis zu einer Einigung im Weißen Haus festzuhalten. „Ich bin kein Diktator. Ich bin der Präsident“, sagte Obama. Die Ausgabenkürzungen seien zwar dumm und spürbar, aber „das wird keine Apokalypse“. Obama muss die Kürzungen kurz vor Mitternacht mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Deutschland: Auswirkungen nicht nur auf die US-Wirtschaft
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35 Kommentare zu "Etat-Streit: Obama schmeißt den Rasenmäher an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • ja ich glaube uns wird dann wohl nichts anderes bleiben, als abzuwarten und dann werden wir es sehen ;)

  • 'TimoE' sagt
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    derzeit sind die guthaben da. sie rechnen ja auch nicht ungedeckte sozialausgaben der nächsten 10 jahre von spanien drauf. es zählt die momentaufnahme.
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    Die "sozialausgaben der nächsten 10 jahre von spanien" sind durcjh entsprechende Sozialversuicheruingsbeitröge und Steuereinnagmen gedeckt, in den USA ist das eben nur teilweise der Fall.

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    'TimoE' sagt
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    außer sie wollen unfunded liabilites vergleichen, aber das war nicht das thema.
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    In dem Moment in dem Sie Staatsschulden die von der Rentenversicherungskasse gehalten werden abziehen machen Sie es selbst zum Thema.

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    'TimoE' sagt
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    die eu wird die nächsten jahrzente NIEMALS einen niedrigeren effektiven verschuldungsgrad als die usa haben.
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    Das werden wir ja sehen.

    Selbst wenn Sie bei der EU recht behalten sollten, die ja zweifelhafte Kandidaten wie Großbritannien und Ungarn enthält - bei der Eurozone sicher nicht.

    Was die USA anbetrifft - die Vorhersagen des CBO sehen nur einen leichten Anstieg bis 2023 auf etwa 77% GDP (Schaufensterzahl OHNE die von der Social Security Administration gehaltenen bonds) vor.

    Das funktioniert aber nur dann, wenn das vorhergesagte Wirtschaftswachstum auch tatsächlich eintritt, UND wenn die demnächst auslaufenden Steuerermäßigungen auch tatsächlich auslaufen.

    Wenn diese aber wie bisher immer wieder verlängert werden, dann läuft die Staatsschuld schnell aus dem Ruder - egal ob Schaufensterzahl oder Gesamtverschuldung.

  • also der anteil der internen verschuldung an der gesamtverschuldung natürlich. bevor das wieder missverständnisse gibt. unterm strich geht es um die kredite von dritten und wie diese sich entwickeln, also wie sich die derzeitigen 74% verändern.

  • Ich wünschte, es würde solch eine Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz verankert. Der deutsche Staat gibt das Geld immer mit vollen Händen aus, dass er dem deutschen Steuerzahler stiehlt. Und das wird immer mehr.

  • derzeit sind die guthaben da. sie rechnen ja auch nicht ungedeckte sozialausgaben der nächsten 10 jahre von spanien drauf. es zählt die momentaufnahme. außer sie wollen unfunded liabilites vergleichen, aber das war nicht das thema. der gesamt staat muss eine verschuldung von 74% des bips bedienen. und das zählt.

    bei dem eu wachstum habe ich mich unklar ausgedrückt, entschuldigen sie. ich meine natürlich in dem fall real. das nominalwachstum ist in den usa also ca. 2-3% höher.

    mir ist klar, dass die usa 400 mrd mehr aufnehmen als die 600 mrd. das heißt die 400 mrd erhöhen den schuldenstand gemessen am bip dieses jahr. niemand sagte, dass die usa derzeit keine steigende schuldenquote haben. ich sage nur, dass sie langsamer steigt, als in der eu, insbesondere mittelfristig.
    wenn die interne verschuldung abnimmt, wirkt sich das natürlich auf den effektiven verschuldungsgrad aus, das ist ja klar. die eu wird die nächsten jahrzente NIEMALS einen niedrigeren effektiven verschuldungsgrad als die usa haben.

  • Erst wenn Europa zwischen Russland und China aufgeteilt ist, werdet Ihr den "imperialistischen" Amerikanern hinterher weinen.

  • 'TimoE' sagt
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    ja dort liegen die internen schulden großteils. nur weil die guthaben in der zukunft gebraucht werden, heißt es nicht, dass sie eine belastung darstellen.
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    Eine Belastung sind die Guthaben natürlich nicht.

    Aber eben auch kein Geld auf das der Staat noch zugreifen kann.

    Es verschwindet aber inmerhalb der nächsten zehn Jahren - so zu tun als ob man es hätte ist Unsinn.

    Es sei denn, man will die Renten kürzen oder die Beiträge erhöhen.

    Die in Deutschland, Italien und anderen europäischen Ländern vorgenommen Rentenreformen hat man in USA ja auch noch nicht nötig gehabt.

    +++

    'TimoE' sagt
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    die usa können aber ca. 600 mrd. schulden neu aufnehmen (nominal wachstum), ohne, dass sich die schuldenquote erhöht.
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    Sie nimmt aber 400 Milliarden mehr als das auf.

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    'TimoE' sagt
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    die eu wächst nicht mal.
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    Nominal wächst sie auch - nur real nicht.

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    'TimoE' sagt
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    die usa sind bei 74% effektiver schuldenquote, die eu bei 82%. das gap vergrößert sich.
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    Bestimmt nicht.

    ...

    Bei der Schuldenzunahme nach Ihrer Rechnungsart (ohne "interne Staatsschulden") müssen Sie dann übrigens wenigstens die Abnahme der "internen Verschuldung" auch berücksichtigen.

    Das wenigstens tut auch das Congressional Budget Office.

  • es war ein großer fehler so einen riesigen militärkomplex aufzubauen... aber jetzt direkt auf 0? sie wissen, dass das millionen jobs kostet? nicht nur alle soldaten, sondern auch alle zivilen jobs und die komplette industrie hängen daran. der konsum geht anschließend in den keller und trifft die gesamte wirtschaft. der einbruch 2009 wäre NICHTS dagegen.

  • ja dort liegen die internen schulden großteils. nur weil die guthaben in der zukunft gebraucht werden, heißt es nicht, dass sie eine belastung darstellen. die wenigsten staaten haben solche "puffer". fakt ist, dass die zahlungen innerhalb des staates bleiben und daher keine schuld des gesamtstaates sind.

    die veränderung des schuldenstandes ist in der eu negativer als in den usa. ja es bräuchte ca. 5,9% für einen komplettausgleich, aber den hat die eu ja ebenso nicht. die usa können aber ca. 600 mrd. schulden neu aufnehmen (nominal wachstum), ohne, dass sich die schuldenquote erhöht. die eu wächst nicht mal. die usa sind bei 74% effektiver schuldenquote, die eu bei 82%. das gap vergrößert sich.

    und das obwohl die eu sich windet und kürzt und steuern erhöht. die usa haben solche anstrengungen noch gar nicht getätigt (zum zeitpunkt der letzten zahlen). die steuerquoten in der eu sind zu großen teilen ausgereizt, während die steuerquote in den usa lächerlich gering ist.
    so sieht es kurz und mittelfristig aus. langfristig hat die eu noch bevölkerungsschwund, währnd die us bevölkerung steigt. der vergleich griechenland/usa ist lächerlich.

  • 'TimoE' sagt
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    "Die USA liegen in ihrer fiskalischen Metrik deutlich schlechter als Europa." liegen sie nicht. berücksichtigen sie die internen schulden der usa, deren tilgung und zinsen beim staat bleiben.
    ----------------

    Diese sogenannte "interne Verschuldung" der USA liegt genau genommen bei der staatlichen Rentenversicherung.

    Das Geld ist schon für die Renten der nächsten Jahre verplant - so zu tun als ob der Staat darauf beliebigen Zugriff hätte ist lächerlich.

    Auch wenn es das "Congressional Budget Office" aus naheliegenden Gründen macht.

    +++

    'TimoE' sagt
    ----------------
    und berücksichtigen sie nicht nur das haushaltsdefizit in % vom bip, sondern auch die veränderung des schuldenstandes
    ----------------

    Berücksichtigt.

    In den USA ist der Defizitabbau langsamer als in Europa.

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    'TimoE' sagt
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    und berücksichtigen sie nicht nur das haushaltsdefizit in % vom bip, sondern auch die veränderung des schuldenstandes, denn die usa wachsen real und nominal deutlich schneller als europa.
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    Um bei einem Haushaltsdefizit von 5,9% BSP (nach Sequestrierung) die Schuldenquote konstant zu halten bräuchte man ein Wachstum von 5,9%, nicht wahr.

    Das ist aber bei weitem nicht vorhanden.

    Die USA sind auf dem Weg nach Athen.

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