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EU-Abschied Kein Plan für den Brexit – May wird das Parlament wohl vertrösten

Theresa May kann am Nachmittag dem Parlament wohl nicht ihren „Plan B“ für den Brexit präsentieren. Auch, weil die Irland-Frage ungeklärt ist.
Update: 21.01.2019 - 11:14 Uhr 4 Kommentare
Vergangene Woche hatte das Unterhaus über den im November mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgestimmt – und die Regierungschefin eine historische Niederlage erlitten. Quelle: dpa
Theresa May

Vergangene Woche hatte das Unterhaus über den im November mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgestimmt – und die Regierungschefin eine historische Niederlage erlitten.

(Foto: dpa)

LondonDie Erwartungen an Theresa May sind hoch: An diesem Montag läuft die Frist ab, in der die Regierungschefin ihrem Parlament erklären sollte, welchen neuen Kurs sie beim Brexit einschlagen will. Ihr ursprünglicher Brexit-Deal war vergangene Woche im Unterhaus gescheitert.

Doch die britische Premierministerin wird mehreren Zeitungsberichten zufolge ihre Abgeordneten vertrösten. May werde „keinen substanziellen Plan B“ für den Ausstieg aus der EU präsentieren, schreibt die „Financial Times“.

Nachdem parteiübergreifende Gespräche kein Ergebnis gebracht hätten, werde May nun versuchen, von der EU Zugeständnisse bei der Irland-Frage zu erhalten, heißt es in weiteren übereinstimmenden Medienberichten. Eine Abstimmung über den Brexit-Deal werde möglicherweise erst Mitte Februar stattfinden, schreibt „The Times“.

Als Knackpunkt im Brexit-Streit gilt nach wie vor die Frage, wie man eine harte Grenze auf der irischen Grenze vermeiden kann, damit dort nicht wieder Unruhen ausbrechen. In der bisherigen Fassung des Brexit-Deals hatten sich die EU und Großbritannien darauf geeinigt, dass Nordirland in der Zollunion bleiben soll, selbst wenn die Brexit-Verhandlungen keinen Erfolg bringen.

Aus Sicht der Brexit-Verfechter in London ist das aber ein Unding. Sie fordern, dass diese Vereinbarung zumindest zeitlich begrenzt wird. Offenbar will Regierungschefin May das in Brüssel zur Sprache bringen. In London sollen einem Zeitungsbericht aber auch andere Möglichkeiten für das Problem diskutiert werden.

Eine Neufassung des Karfreitagsabkommens zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland soll garantieren, dass eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden wird. Mays Berater sind offenbar der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte, um so doch eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.

Vor über 20 Jahren wurde der Bürgerkrieg auf der irischen Insel mit dem Karfreitagsabkommen beendet worden. Doch wie brisant die Lage noch immer ist, zeigt die Explosion eines Lieferwagens diesen Samstag in der nordirischen Stadt Londonderry, die der Gruppe „New IRA“ zugeschrieben wird.

Die Spekulationen über eine Neuverhandlung des Abkommens werden angesichts dessen als unwahrscheinlich erachtet. Der Vertrag sei ein „internationales Friedensabkommen, unterstützt von den Vereinten Nationen“, twitterte der irische Politiker Neale Richmond. Das sei „nichts, was einfach neu verhandelt werden könne“.

In den 30 Jahren der so genannten „Troubles“ vor dem Abkommen waren über 3500 Menschen gestorben und mehr als 30.000 Menschen verletzt worden. Seit Jahrzehnten hatte sich der katholische Teil der Bevölkerung von dem protestantischen Teil der Bevölkerung unterdrückt gefühlt.

Katholische Separatisten wünschten sich den Zusammenschluss mit der Republik Irland, die Unionisten eine engere Bindung an das Vereinigte Königreich. Mehrfach scheiterten Friedensverhandlungen, bis 1998 in Belfast das Karfreitagsabkommen vereinbart wurde, das sicherstellen sollte, dass zwischen den beiden Gebieten keine harte Grenze notwendig ist. Ermöglicht wurde das auch dadurch, dass sowohl Großbritannien und Irland seit 1973 beide Mitglied der EU waren.

Im Karfreitagsabkommen wurde unter anderem vereinbart, dass die Republik Irland auf ihre Forderung nach einer Wiedervereinigung mit Nordirland verzichtet, irische und nordirische Behörden zusammenarbeiten und die Regierung von den beiden stärksten Parteien der ehemaligen Gegner gemeinsam gestellt wird.

Die für den 29. Januar angekündigte Abstimmung soll lediglich der EU demonstrieren, dass May für eine Option doch die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen könne. Schon an diesem Montagabend könnte die Premierministerin zu Gesprächen mit der EU nach Brüssel reisen, berichtet der „Guardian“ – auch wenn die Regierung behaupte, dass das nicht so bald geschehen werde.

Vergangene Woche hatte das Unterhaus über den im November mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgestimmt – und May eine historische Niederlage zugefügt. 432 Abgeordnete hatten gegen die Regierung gestimmt, lediglich 202 für sie. Seitdem wird gerätselt, wie sich unter den 650 Abgeordneten eine Mehrheit für das weitere Vorgehen beim Brexit finden lässt. Das Parlament ist zersplittert – wie auch die britische Bevölkerung.

Einer aktuellen Umfrage unter mehr als 2000 Briten zufolge befürworten 28 Prozent der britischen Wähler den Ausstieg aus der EU ohne Deal am 29. März. 24 Prozent sehen das komplett anders, sie fordern ein zweites Referendum. Acht Prozent sind der Meinung, dass May weiter für ihren Deal im Parlament kämpfen solle, elf Prozent fordern Neuwahlen. Die Umfrage, über die der Guardian am Montag berichtete, wurde vom 16. bis 18. Januar von ICM durchgeführt.

Wenn sich das britische Parlament nicht einigen kann, endet am 29. März um Mitternacht die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ohne Deal. Berichten zufolge werden Abgeordnete versuchen, den Brexit-Prozess mit Gesetzesanträgen zu steuern. Fraglich ist jedoch auch dabei, ob sich für jene Vorschläge eine Mehrheit finden lässt.

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4 Kommentare zu "EU-Abschied: Kein Plan für den Brexit – May wird das Parlament wohl vertrösten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Andre Peter
    "Könnten wir nicht die Steuer - Spar - Oasen der nicht europäischen Staaten nicht jenen Staaten einfach schenken?"

    Wo es Steuer-Oasen gibt, da muss es auf der Gegenseite auch STEUER-WÜSTEN geben. Die EU ist größtenteils bereits vollständig eine solche Steuer-Wüste. Ganz besonders krass ist es im EU-Staat mit der höchsten Staatsquote, nämlich Frankreich, wo den arbeitenden Menschen bereits jetzt schon bis zu 70% von den Früchten ihrer eigenen Arbeit weggeraubt (sprich: wegbesteuert) werden. Selbstverständlich kaum ein Wort in den MSM darüber, dass das eine der entscheidenden Ursachen für die Proteste der Franzosen ist.
    Es ist jedoch zwangsläufig, dass die EU in zunehmendem Maße zu einer Steuer-Wüste werden muss, je stärker sie expandiert:
    "Alle Staaten müssen territorial klein anfangen. Das macht es für die Untertanen leicht, wegzulaufen. (...) Staaten sehen es naturgemäß nicht gerne , wenn produktive Leute weglaufen, und versuchen sie einzufangen, indem sie ihre Territorien erweitern. Je größer die Zahl PRODUKTIVER Personen ist, die man kontrolliert, umso besser sind die Inhaber des Staates dran. In diesem expansiven Drang geraten sie in Konflikt mit anderen Staaten." (Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner, Berlin: Holzinger-Verlag, 2012, S.46)
    Der Wettbewerb um die Leistungsträger und die Produktiven wird in Großstaaten also immer mehr ausgeschaltet. Letztlich kommt es dann aber zum Konflikt unter den verblieben Großstaaten. Das sehen Sie bereits heute an den "Konflikten" zischen EU, Russland, China und den Vereinigten Staaten.
    Und die Geschichte zeigt, dass diese Konflikte in aller Regel nicht friedlich gelöst werden, da die Großstaaten ja immer weiter expandieren wollen bzw. müssen.
    Es geht hier also immer um die Macht des Staates. Die einzige wirkungsvolle Maßnahme besteht daher darin, die Macht der Staaten radikal zu beschränken. Wir brauchen tatsächlich statt einer Groß-EU also vielmehr tausende Monacos!

  • No Plan...no Deal

  • Könnten wir nicht die Steuer - Spar - Oasen der nicht europäischen Staaten nicht jenen Staaten einfach schenken?
    Ist es wichtig, Malta oder Zypern, die gerne EU Pässe verkaufen oder Niederlande, die den Großkonzernen bei der Gewinn - Steuervermeidung hilft, in der EU zu halten?... auch Irland hat da ein "sehr konkurrenzfähiges Steuermodell" mit extrem niedrigen Steuersätzen für Unternehmer.
    Da muss sich Großbritannien hintergangen vorkommen, und dann soll Großbritannien noch die Zentrifugalkräfte der Migrationspolitik mit den offenen Außengrenzen aushalten!

  • Es ist wie seit Jahrhunderten, die Belange der Iren spielen in den Überlegungen der Engländer keine Rolle. Jeder in Großbritannien ist überrascht wie ernst die Europäer ihre Solidarität mit der Republik Irland nehmen. Vielleicht sollte man die augenblicklichen Verwerfungen zum Anlass nehmen, um den friedlichen Kampf um ein vereinigtes Irland wiederaufzunehmen.

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