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EU-Agrarkommissar Fischler plädiert für Änderung Eichel lehnt Änderung des Stabi-Paktes weiterhin ab

Auch als "Sünder" stellt sich Bundesfinanzminister Eichel nach wie vor hinter den EU-Stabilitätspakt. Eine Änderung lehnt er im Gegensatz zu Teilen der EU-Kommission ab.

HB BERLIN. „Unsererseits sehen wir keine Veranlassung, in irgendeiner Form den Stabilitätspakt zu ergänzen, zu variieren oder sonst uns weitergehend damit zu befassen“, sagte ein Sprecher Eichels am Freitag in Berlin. „Der Stabilitätspakt ist gut, richtig und wichtig.“ Er biete auch hinreichend Spielraum für Flexibilität.

Dagegen plädierte EU-Agrarkommissar Franz Fischler für eine Änderung zu Gunsten einer größeren Flexibilität. Die starre Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Staates sollte in beide Richtungen abgeändert werden. In Abschwungphasen sollten die Regierungen die Drei-Prozent-Hürde überschreiten dürfen. „Dafür müssen sie aber in Zeiten des Aufschwungs strikter vorgehen und unter Umständen Budgetüberschüsse einfordern“, sagte Fischler.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und etwaige Änderungen daran sind seit mehreren Monaten in der Diskussion. Dabei geht es auch um die Frage, wie verbindlich die Defizit-Grenze ist. Der Rat der EU-Finanzminister hatte Ende vergangenen Jahres die von der EU-Kommission eingeleiteten Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen dauerhafter Überschreitungen dieser Grenze gestoppt. Die EU-Kommission will nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, um Klarheit über die Auslegung des Paktes zu schaffen.

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