EU-Agrarminister Fischereireform enttäuscht Hoffnungen
Ein Fischereikutter an der ostfriesischen Küste.
Luxemburg Trotz mehr als 18-stündiger Verhandlungen über eine Fischereireform haben sich die EU-Agrarminister nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. Die Gespräche endeten am Mittwochmorgen ohne ein verbindliches Rückwurfverbot, wie es die Europäische Kommission angestrebt hatte. Zudem verständigten sich die Mitgliedstaaten zwar prinzipiell auf die Festlegung mehrjähriger Höchstfangmengen.
Diese sollen aber erst gelten, sobald verlässliche Daten über die Fischbestände vorliegen, ohne dass ein Datum dafür absehbar wäre. Umweltschützer hatten sich - ebenso wie Brüssel - weit mehr erhofft.
Die EU-Kommission wollte festlegen, dass unerwünschter Beifang anders als bislang grundsätzlich mit an Land genommen werden muss. Die Mitgliedstaaten konnten sich aber bloß zu einer schrittweisen Einführung durchringen. Außerdem wollte Brüssel bis 2015 einen "höchstmöglichen Dauerertrag" durchsetzen - also eine optimale Menge, bis zu der Fische unbegrenzt gefangen werden können, ohne dass der Bestand Schaden nimmt. Hier schoben die Regierungen die Formulierung "soweit möglich" ein, sodass die langfristigen Bewirtschaftungspläne nun spätestens ab 2020 greifen sollen.
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"Erst wenn der letzte Baum gefällt, der letzte Fluss verschmutzt und der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann."
(Häuptling Seattle, Cree-Indianer, 1851)
Es ist die fortwährende, himmelschreiende Ineffizienz der europäischen Institutionen, die den europäischen Gedanken aushöhlt. Der Euro, dessen Krise seit Jahren die Debatte beherrscht, ist doch nur das Gerüst. Schlimm genug, wenn das Gerüst schwächelt, doch einmal mehr lenkt diese windelweiche Fischereiordnung unseren Blick auf die Frage: Was trägt es denn überhaupt?