EU-Arbeitskommissar Andor Debatten über Migration „übermäßig emotional“

Beim Thema Migration in Europa kämpft Brüssel mit heftigem Gegenwind. Doch EU-Arbeitskommissar Andor ist unbeeindruckt: Er hält die Aufregung für überzogen – und versucht, die bestehenden EU-Regeln besser zu erklären.
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EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor: „Es gibt keinen Automatismus des Wohnrechts in einem anderen EU-Land über sechs Monate hinaus.“ Quelle: dpa

EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor: „Es gibt keinen Automatismus des Wohnrechts in einem anderen EU-Land über sechs Monate hinaus.“

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BrüsselEU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hält die Debatten über Migration für „manchmal übermäßig emotional und verfehlt“. Die Debatten in einigen EU-Staaten seien etwa von der Aussicht auf Volksbefragungen bestimmt, sagte Andor am Montag in Brüssel. In Großbritannien hat Premierminister David Cameron für das Jahr 2017 ein Referendum über die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) angekündigt.

„Ich glaube, dass wir von unserer Seite unser Äußerstes tun, um klarzustellen, (...) wie man auf der Grundlage bestehender EU-Gesetze gegen Betrug und Missbrauch vorgehen kann“, sagte Andor. Er stellte einen Leitfaden zu Regeln für die Arbeit im EU-Ausland vor. Dabei betonte er, dass Länder Arbeitssuchende aus anderen europäischen Staaten ausweisen können: „Es gibt keinen Automatismus des Wohnrechts in einem anderen EU-Land über sechs Monate hinaus.“

In Deutschland hatte vergangene Woche ein Gutachten der EU-Kommission zu einem Fall beim Europäischen Gerichtshof für Aufregung gesorgt. Die Brüsseler Behörde argumentiert darin, dass die deutschen Behörden EU-Ausländer nicht pauschal von Sozialhilfe ausschließen dürften. Stattdessen müsse jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Deutsche Politiker reagierten aufgebracht.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, es sei „schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen Sicherungssysteme damit torpediert“. Andor sprach mit Blick auf die Empörung in Deutschland von „Mythen“: „Leute glauben oder berichten manchmal fälschlicherweise, dass Brüssel darauf dränge, jedem vom ersten Tag an Sozialleistungen zu gewähren“, sagte er. „Dies ist definitiv nicht der Fall.“

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8 Kommentare zu "EU-Arbeitskommissar Andor: Debatten über Migration „übermäßig emotional“"

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  • Die versuchte Einflussnahme in die deutschen, sozialen Sicherungssysteme seitens der EU ist für mich sehr interessant und aufschlußreif.
    Diese Attacke hat mir bei der Meinungsbildung zur Europawahl sehr geholfen.
    Dank an das HB Online

    Schönen Tag noch.

  • Die Debatten sind nicht überzogen! Sie lösen Ihre Probleme auf Kosten Deutschlands. Sie habe n enorm viel rechtsradikale im Land. Es erinnert mich an die Nazizeit. Und sie schicken uns ihre Problemfälle nach Deutschland. Ihre Arbeislosen kämpfen dann wieder mit Roma! Sie selbst holen keine EU-Gelder um ihre Menschen mit Herkunft aus Ìhren Ländern zu integrieren. Sie helfen auch vor Ort nicht mal Ihren Obdachlosen, die hängen dann hier in Deutschland ab. Sie bieten keine medizinischen Behandlungen an, deswegen kommen sie alle hierher! Sie hatten das Romaproblem die ganzen Jahre. Sie entledigen sich Ihrer Probleme, indem Sie uns Kriminelle ins Land schicken. Sie bieten weder Schule noch sexuelle Aufklrärung an. Sie vermeiden alles, was den Menschen vor Ort helfen könnten obwohl Sie Bürger Ihres Landes sind. Denken Sie nicht, sie könnten immer wieder Geschichte wiederholen! Statt im Land Wohlfahrt aufzubauen, schicke sie die Leute in der EU rum! Zu faul sich mal Gedanken zu machen, wie sie das Problem im Land lösen. Sie haben offensichtlich aus der Geschichte nichts gelernt, außer sich nach dem Kommunismus wieder auf die gleiche miese Art und Weise zu bereichern.

  • HeinBloed,

    woher du wissen? 20 Prozent machen 80 Prozent kaputt.

  • Ja, ca. 80% der Festnahmen in Frankfurt gehen auf,s Konto
    der Ausländer.

  • Die EU-Kommissare erinnern mich immer mehr an die Prioren der Ori.

  • Warum verschärfen wir unsere Ausländergesetze nicht?

    Das geht doch sehr gut bei den Ländern die nicht in der EU sind (z. b. Türkei, Russland, Vietnam, Sri Lanka). Der Aufenthalt dieser Menschen wird nur noch zeitlich erlaubt (max. 5 Jahre zum arbeiten) und wenn die Politische Verfolgung endet erfolgt eine automatische Rückführung in ihre Heimatländer.

    Damit entspannt sich das Ausländerproblem.

    In der EU ist es nicht so einfach. Wir haben hier aber sehr unterschiedliche Lebensverhältnisse und soziale Standards. Das führt entweder zu hohen Transferleistungen oder zu starken Wanderbewegungen.

    Wir sind ein Land der ersten Welt und haben deswegen sehr viele Menschen aus der 2-Welt (Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Rumänen, Kroaten, Slowenen, Litauer, Letten, Esten, Kroaten) und Albaner (das ärmste Land in Europa und eher ein Land der 3-Welt)

    Deswegen sollten wir den gesetzlichen Rahmen ausschöpfen und die sozialen Systeme schützen und die Ausweisung als Ordnungsmittel stärker einsetzen.

    Wenn diese Maßnahmen nicht reichen, müssen wir die „Freizügigkeit“ in der EU neu verhandeln oder für uns aussetzen.

  • Wie ich die "bürgernahen" Politiker noch nicht in den Suppenküchen, unter Brücken und in kalten Behausungen gesehen habe, so haben diese Politiker viele Städte wie Duisburg, Dortmund, Offenbach etc. wohl nicht genau gesehen, was da inzwischen abläuft. Der Bürgerfrust ist mehr als verständlich, und die Brüsseler Bürokraten (ohne Legitimation) lügen in der Ferne. Die Quittung trägt der deutsche Michel, den man bis aufs Hemd auszieht. Es wird Zeit, sich zu wehren. Die Europawahl gibt die Möglichkeit, reichlich Denkzettel zu verpassen. Die europakritischen Parteien und Bewegungen müssen unterstützt werden, damit die Blockparteien endlich wach werden!

  • Der sichtbare und einizige Beweis läuft auf den Straßen in Berlin, Duisburg, Gelsenkirchen, Essen Frankfurt, Offenbach, Hanau, München usw., herum.
    Der zweite sichtbare Beweis sind die Gewahrsamsbücher der dortigen Polizeidienststellen.

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