Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Arbeitslosenversicherung Kanzleramt lehnt Scholz‘ Entwurf für EU-Arbeitslosenversicherung ab

Die Idee des Bundesfinanzministers stößt auf viel Kritik. Kanzleramt und Union lehnen sie ab. Das stößt wiederum bei der SPD auf Unverständnis.
Update: 17.10.2018 - 16:51 Uhr Kommentieren
Gemeinsam mit Frankreich will der deutsche Finanzminister vorschlagen, eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen aufzubauen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Gemeinsam mit Frankreich will der deutsche Finanzminister vorschlagen, eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen aufzubauen.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Bundesregierung ist ein Streit über die Idee von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgebrochen, eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen. Neben dem Bundeswirtschaftsministerium sieht laut Handelsblatt-Informationen auch das Bundeskanzleramt das Vorhaben kritisch. Dies habe das Kanzleramt dem Finanzministerium signalisiert, hieß es in Regierungskreisen.

Die Experten von Angela Merkel sehen kein Notwendigkeit für weitere Hilfstöpfe in Europa über die von der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der Meseberg-Erklärung genannten Maßnahmen zur Stärkung der Euro-Zone.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte einen entsprechenden Bericht des Handelsblatts. Es gebe in der Bundesregierung „keine abgestimmte Position“ zu dem Vorschlag. Die Diskussion zwischen den einzelnen Ministerien sei noch nicht abgeschlossen, weil „grundsätzliche Fragen“ aufgetaucht seien. Scholz wollte zu dem Bericht nicht im Detail Stellung nehmen. Was zu diesem Vorhaben aus seinem Hause in dem Bericht gestanden habe, sei aber „im Wesentlichen richtig wiedergegeben“, sagte Scholz.

Das Handelsblatt hatte über ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums berichtet, das den Vorschlag von Scholz erstmals konkretisiert. Scholz will demnach vorschlagen, eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen aufzubauen. Die EU-Staaten sollen einen europäischen Topf mit Beiträgen speisen. Im Krisenfall soll ein Land dann bei diesem Fonds Kredite beantragen können, die es binnen fünf Jahren zurückzahlen muss. Die Hilfen sollen dazu dienen, Krisen einzudämmen und Staatspleiten zu verhindern.

Union gegen Geldtopf

In der Union ruft der Plan jedoch Gegenwehr hervor. So hat neben dem Kanzleramt auch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vorerst kein grünes Licht für den Vorstoß in der Ressortabstimmung mit dem Finanzministerium gegeben.
Auch aus der CDU-Bundestagsfraktion kommt Kritik. „Mit der Union wird es keine EU-Arbeitslosenversicherung geben“, sagte Unions-Vizefraktionschef Carsten Linnemann, der auch Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung ist. „Das wäre eine Vergemeinschaftung von weiteren Risiken.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), nannte den Vorstoß „fahrlässig“. Die nationalen Arbeitslosenversicherungen unterschieden sich bei Finanzierung und Leistungen so stark, dass ein gemeinsamer Geldtopf keinen Sinn ergebe. Sinnvoller wäre, den Informationsaustausch zu verbessern und darauf zu drängen, dass sich die nationalen Regierungen auf eine angemessene Rücklage für ihr jeweiliges System verständigen, sagte Weiß. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Eckhardt Rehberg, sagte, es sei „befremdlich, dass Herr Scholz ohne Absprache mit der Union seinen Vorschlag weiter vorantreibt“.

Auch die FDP hat sich gegen den Vorschlag in Stellung gebracht. „Es bringt nichts, zum jetzigen Zeitpunkt über den Transfer von Steuer- und Beitragsgeldern Europas Probleme mit Deutschlands Geld lösen zu wollen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. Erst wenn eine grundsätzliche Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreicht sei, könne über europäische Sozialpolitik als Zukunftsvision gesprochen werden. Auch die Arbeitgeber sehen die Idee kritisch. „Der Ansatz des Bundesfinanzministers würde zu ökonomischer und sozialer Unvernunft einladen. Er würde – zu Ende gedacht – in einer nicht gewünschten Transferunion münden“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

In der SPD lösten insbesondere die Reflexe in der Union Unverständnis aus. Der Vorschlag für eine EU-Arbeitslosenversicherung sei in den deutsch-französischen Regierungskonsultationen von Meseberg im Juni aufgegriffen worden, „und ich erwarte, dass sich jetzt die gesamte Bundesregierung dafür weiter einsetzt“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. Scholz‘ Vorschlag könne einen Beitrag dazu leisten, „die Euro-Zone krisenfester zu machen“. Dabei ginge es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, „sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten“, sagte Post.

Auch die Gewerkschaften loben den Vorschlag. „Eine Rückversicherung für die Arbeitslosenversicherungen der EU-Länder, so wie Finanzminister Scholz sie vorgeschlagen hat, geht in die richtige Richtung“, sagte kürzlich DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: EU-Arbeitslosenversicherung - Kanzleramt lehnt Scholz‘ Entwurf für EU-Arbeitslosenversicherung ab

0 Kommentare zu "EU-Arbeitslosenversicherung: Kanzleramt lehnt Scholz‘ Entwurf für EU-Arbeitslosenversicherung ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote