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EU-Architekt Für Valéry Giscard d’Estaing ist Europa vor allem eins: deutsch-französisch

Die Ausstiegsklausel aus der EU hat er erfunden, den Brexit findet er trotzdem dramatisch – ein Besuch beim großen französischen Staatsmann Valéry Giscard d’Estaing.
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Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (links) und der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing. Quelle: dpa
Zwei europäische Staatsmänner

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (links) und der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing.

(Foto: dpa)

Paris Die Botschaft kommt ganz am Ende des Gesprächs: „Behalten Sie diesen Satz von Ursula von der Leyen in Erinnerung: Seien Sie stolz darauf, in der europäischen Gesellschaft zu leben!“ Denn Europa, so ergänzt Valéry Giscard d’Estaing, sei ein gerechtes, rationales und durchdachtes Modell.

Anderthalb Stunden hat der 93-jährige frühere Staatspräsident Frankreichs in dieser Woche eine kleine Gruppe europäischer Journalisten empfangen. Der hochgewachsene, mittlerweile gebeugt und langsam gehende Politiker ragt von der Vergangenheit bis in die Gegenwart Europas: Gemeinsam mit Bundeskanzler Helmut Schmidt hat er in den 70er-Jahren die EU geprägt, mit Schmidt den Vorläufer der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen und die Tradition einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit begründet. Anfang der 2000er-Jahre leitete er den Konvent für einen Verfassungsvertrag Europas.

Der Entwurf, in einem großen Goldrahmen, hängt hinter seinem Schreibtisch wie ein trotziges Statement: Die EU-Verfassung scheiterte 2005 an einem knappen Nein im Referendum der Franzosen.

Auch wenn ihn viele der heute 30-Jährigen nicht mehr kennen: Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass es die EU ohne „VGE“, wie er in Frankreich genannt wird, heute nicht so gäbe, wie sie ist. Der geltende EU-Vertrag hat vieles aus seinem Verfassungsentwurf übernommen, sogar die Ausstiegsklausel, Grundlage für den Brexit.

„Die habe ich erfunden“, sagt Giscard ohne Stolz, aber auch ohne Scham. „Ich wollte dem Vorwurf begegnen, die EU sei ein Gefängnis, man könne zwar rein, aber nie wieder raus.“ Nie hätte er gedacht, dass „es einmal so dramatisch werden würde, ich dachte, das sei ein pro-europäischer Schachzug.“

Was den Brexit angeht, ist er auf Seiten Angela Merkels, ohne es direkt so ausdrücken: Man solle den Briten mehr Zeit geben, ein Jahr. „Ich denke, das wäre eine noble Geste.“

Keine Kritik an den Briten

Was hat Giscard uns heute noch zu sagen? Mehr, als man spontan denkt, wenn er mit leiser Stimme zu sprechen anhebt. Das eben noch greisenhaft wirkende Gesicht gewinnt an Spannung, hellwach blicken die Augen einen an. Nach ein paar Minuten merkt man: Hier spricht ein Profi, der gelernt hat, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Giscard hat eine Art, über Politik zu reflektieren, die wir nicht mehr gewöhnt sind. Er verfolgt zwar das Tagesgeschehen, vom Wechselkurs des Euros bis zu Donald Trumps Verrat an den kurdischen Verbündeten. Doch er verliert sich nicht in tagesaktueller Polemik oder in Kleinigkeiten. Das unterscheidet den Staatsmann vom Politikaster.

Zu den Briten kommt ihm kein kritisches Wort über die Lippen, was er von ihnen hält, bringt er indirekt zum Ausdruck: „Sie kamen dem Herz Europas in bestimmten Momenten nahe, aber nur wenige britische Politiker waren wirklich pro-europäisch.“

Winston Churchill habe die Haltung auf gültige Weise zum Ausdruck gebracht, schon kurz nach dem Kriege: Europa solle sich vereinen, Großbritannien werde aber nicht dazu gehören. Trotzdem bedauert Giscard, dass die Briten ausscheiden: „Wir werden entdecken, dass es realistisch war, Großbritannien in der EU zu haben, dass das Land etwas beigetragen hat.“

Rasch fällt auf, dass er wenig über sich selbst redet. Die meisten Persönlichkeiten im fortgeschrittenen Alter referieren am liebsten ihre eigenen Taten und Reden, sind extrem Ich-bezogen. Nicht so Giscard. Er konzentriert sich auf die langen Linien Europas. Ist die EU in einer existenziellen Krise? „Nein“, antwortet er sofort. Niemand außer den Briten wolle die EU verlassen, manche Länder wie Polen, Ungarn, Italien hätten es mit einem extremen Populismus versucht, kämen aber nun „zu realistischeren Positionen zurück.“

Mit diesem Urteil geht er auf Konfrontationskurs zu den französischen politischen Eliten. Die lieben es, Europa in der Krise zu sehen, um die eigene Unfähigkeit zu überdecken: europäische Akzeptanzkrise, Demokratiekrise, Führungskrise. Die traditionellen Eliten, ob links oder rechts, haben Giscard nie gemocht, er war ihnen zu liberal und zu proeuropäisch. Die Abneigung beruht wohl auf Gegenseitigkeit.

Als Giscard mit Schmidt zusammenarbeitete, war für den Bundeskanzler klar, dass aufgrund der deutschen Geschichte nur Frankreich die politische Führung in Europa haben könne. Wie steht es heute darum? Giscard gibt zwei Antworten: „Die Führung liegt bei den europäischen Institutionen, es gibt keine spezielle Rolle für Deutschland oder Frankreich, das ist eine Interpretation von Journalisten.“ Doch wenn man einen Atlas öffne, sehe man: „Europa ist deutsch-französisch, mit Ländern, die beitreten wollen, und niemandem, der austreten will, außer den Briten.“

Wir fragen nach: Kann Frankreich mit seinem jungen Präsidenten Emmanuel Macron der Motor Europas sein? Giscard gibt eine ernüchternde Antwort: Frankreich werde „nicht immer als Motor Europas gesehen.“ Es zähle „zu den am höchsten verschuldeten Ländern Europas, das lastet auf den Entscheidungen der künftigen Regierungen.“ Und dann formuliert er es kategorisch: „Wir haben nicht die Prätention, ganz Europa zu führen, das wäre auch ein Irrtum.“


Warnung an Macron

Allerdings könne Frankreich heute eine wichtigere Rolle spielen als in der Vergangenheit, unter den vergangenen Präsidenten sei es „wie ausgelöscht“ gewesen. Das Direktorium der EU könne Frankreich aber nicht geben, „dafür ist es nicht ausgerüstet“.

Giscard greift zu einem rhetorischen Kniff, ordnet seinen Gesprächspartnern die eigene Kritik zu: „Sie beurteilen unsere wirtschaftliche Lage kritisch, leider ist das gerechtfertigt.“ Dann wiederholt er es noch einmal, damit es auch der letzte versteht: „Frankreich kann nicht das Ganze führen.“

Man geht wohl nicht falsch in der Annahme, dass sich dieser Ratschlag auch an Macron richtet. Vielleicht findet Giscard, der trete zu selbstbewusst auf in Europa, kämpfe jenseits seiner Gewichtklasse. VGE sagt nichts dazu. Er erwähnt Macron mit keinem Wort, gibt ihm aber einen ordentlichen Nackenschlag mit: „Der G7-Gipfel von Biarritz war ein völliger Fehlschlag, es gab kein einziges positives Ergebnis.“

Was für ihn zählt, ist nicht Frankreichs Glanz und Gloria, sondern die Stabilität der gesamten europäischen Konstruktion, ihrer Institutionen und ihrer Währung. „Das Europa des Euros ist ein kohärentes Ganzes, geführt aus Deutschland, denn dort hat die EZB ihren Sitz.“ Ist die EZB von einem internen Zwist zerrissen? „Unsinn, da sind Frauen und Männer, die teilweise unterschiedlicher Auffassung sind, was gibt es Normaleres?“ Entscheidend sei, dass es eine kohärente Politik gebe.

Dann fügt VGE maliziös hinzu: „Die Menschen hängen sehr am Euro, die Journalisten weniger.“ Wer einen tiefen Konflikt suche, müsse über den Atlantik blicken, das Dollarsystem leide unter einer harten, offenen Konfrontation zwischen dem Chef der Fed und dem Präsidenten.

Was hat sich geändert in der Art, Politik zu gestalten, seit er 1981 nach sieben Jahren im Elysée abgewählt wurde? Giscard muss nicht lange nachdenken: „Zu meiner Zeit ging es bei der Politik um Kultur, man entschied nach reiflicher Reflexion, heute geht es um Kommunikation.“

Deutsch-französische Geschichte

Was meint er mit Kultur? „Die Lektüre der Geschichte und das Wissen um die Vergangenheit.“ Drei große Kriege hätten Frankreich und Deutschland in 100 Jahren zerfleischt. „Helmut Schmidt und ich haben versucht, im Rahmen dieser Geschichte zu handeln.“

Dann sagt Giscard einen Satz, nach dem es sehr still wird: „Den ersten Deutschen habe ich durch das Zielfernrohr eines Panzers gesehen.“
Gemeinsam mit Helmut Schmidt habe er versucht, etwas aufzubauen. Mindestens einmal pro Woche sprach er mit dem Kanzler, am Ende habe es fast immer gemeinsame Standpunkte gegeben.

Wenn man Giscard zuhört, versteht man plötzlich: Deutsch-französische Verständigung ist keine Romantik, sondern beharrliche Arbeit. „Für uns war die Kenntnis der Geschichte sehr wichtig, darum müsste man sich stärker kümmern. Es ist nützlich, vergangene Ereignisse zu kennen, nicht nur aktuelle Slogans und Tweets.“

Die Frage, was von ihm in Erinnerung bleiben soll, überhört er. „Für mich existiert Europa.“ Darauf kommt es ihm an. „Unsere Geschichte ist sehr reich, Leonardo ist zu Fuß über die Alpen gegangen, auf seinen Maultieren hatte er Gemälde dabei wie La Gioconda, die heute weltberühmt sind.“

Einen Moment hält er inne, dann sagt er den Satz, der wohl sein Vermächtnis ist: „Wir müssen stolz sein auf unsere Art, zu leben, auf unsere Kultur.“ Das Gespräch mit einem Großen endet. Man würde ihm gerne noch länger zuhören.

Mehr: Die Europa-Abgeordneten haben die designierte EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard durchfallen lassen. Damit brüskieren sie von der Leyen und Macron.

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