EU-Asylpolitik Dublin gescheitert – was nun, Europa?

Die EU-Kommission schlägt heute eine Reform des Asylrechts vor. Statt der Nationalstaaten will Brüssel entscheiden, wer Asyl bekommt und wo. Die Vorschläge sind heikel, aber wichtig. Eine Analyse.
62 Kommentare

Flüchtlinge strömen weiter nach Griechenland: Was nun?

BrüsselDie EU-Kommission gibt nicht auf – das ist aller Ehren wert. Doch macht sie mit dem Vorschlag, die Entscheidung über die Gewährung von Asyl von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern, nicht den dritten Schritt vor dem zweiten? Und droht sie damit nicht zu stolpern, wieder einmal?

So wie die Dinge derzeit liegen, werden eine ganze Reihe von Staaten Vorbehalte dagegen haben. Bis heute funktioniert nicht einmal die europaweite Verteilung von 160.000 Flüchtlingen über einen Notfallmechanismus. Ob die soeben angelaufene Rückführung von Flüchtlingen im Rahmen des mit der Türkei geschlossenen Abkommens die gewünschten Früchte tragen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Und der von Brüssel angeregte europäische Grenz- und Küstenschutz mit weitreichenden Befugnissen, eigener Ausstattung und weitgehender Autonomie ist alles andere als in trockenen Tüchern. Denn aller Sinnhaftigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zum Trotz sind vielen Bürgern in den Nationalstaaten Einschnitte in die Souveränität schwer zu verkaufen. Kaum vorstellbar, dass Staaten wie Ungarn, Polen oder die Slowakei europäische Asylagenturen darüber entscheiden lassen, ob und wenn ja, wie vielen Menschen sie Schutz gewähren.

Der Wert des Kommissionsvorschlags für eine reformierte Asylpraxis liegt also nicht so sehr in seiner unmittelbaren Umsetzbarkeit. Er besteht vielmehr darin, den Anstoß für eine überfällige politische Debatte zu geben. Tatsächlich ist das bestehende Dublin-System, wonach Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie erstmals den Boden der EU betreten, krachend gescheitert.

Das System überfordert einzelne Staaten wie Griechenland und Italien bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung maßlos. Lange blieben die Staaten mit dem Problem allein, der Rest der Union schaute weitgehend zu und richtete sich in Betroffenheitsrhetorik ein – solange, bis das Problem im vergangenen Jahr eskalierte und Deutschland zum gelobten Land von mehr als einer Million Menschen wurde. Die Konsequenzen sind bekannt: Schengen-Raum unter Druck, wüste gegenseitige Beschimpfungen, Entsolidarisierung der Gemeinschaft.

Ein europäisches System zur Asylvergabe hätte mehrere Vorteile. Die Verteilung schutzwürdiger Flüchtlinge würde europaweit gerechter, die Berechenbarkeit infolge einheitlicher Anerkennungsmaßstäbe und Zeitrahmen größer. Wer ja sagt zu einem Raum der Freizügigkeit nach innen mit besser geschützten und kontrollierten, ja, auch abgeriegelten Grenzen nach außen sollte sich mittelfristig einem gemeinsamen Asylsystem mit zentraler Steuerung nicht verschließen.

Idomeni – das Elendslager
Geschlossen
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An der Grenze zu Mazedonien, im Dorf Idomeni in Griechenland, spitzt sich die Lage für die Flüchtlinge immer weiter zu.

Leben im Zelt
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Unter ständiger Polizeikontrolle leben die Menschen am Grenzzaun.

Spielen auf den Gleisen
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Eigentlich hat das Dorf nur rund 300 Einwohner. Der Grenzübergang ist für rund 1.500 Menschen ausgelegt.

Warten auf die Weiterreise
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Doch zurzeit zelten hier Tausende Flüchtlinge.

Leben auf der Flucht
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So viele Menschen leben unter schlimmen Bedingungen auf engstem Raum, so dass die Polizei der Meinung ist, dass „ein Funke“ ausreicht, um die explosive Lage zu entzünden.

Provisorischer Frisör
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Dennoch zeigt sich die griechische Polizei hier wie andernorts extrem zurückhaltend, selbst wenn sie von den Menschen attackiert wird.

Familienleben
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„Die Polizei hat den Befehl, so wenig wie möglich einzugreifen“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas dem Sender Skai.

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62 Kommentare zu "EU-Asylpolitik: Dublin gescheitert – was nun, Europa?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr Peter Noack

    Einfach die amerikanische Methode anwenden, 1 Million USD mitbringen oder/ und 10 Arbeitsplätze in 2 Jahren schaffen.

    So geht das in Amerika.

  • @Noack
    - Wer soll sich denn noch wundern, wenn die Kommentarfunktion immer öfter abgeschaltet ist. -

    In diesem Kontext auf eine Abschaltung der Kommentarfunktion zu kommen, das können Komiker, Naive, Obrigkeitshörige, Vasallen ...

    Alle Magazine, Zeitungen schaden sich doch nur, wenn sie ihre Kommentarfunktion abschalten.

  • Diese Gedanken haben sich schon die Verfasser des Grundgesetzes gemacht.

    Artikel 16a, Abs.1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    Das bedeutet: Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragen, können sich nicht auf dieses Grundrecht beziehen, was aber Gott sei Dank auch heißen kann, dass wir diese Menschen aus humanitären Gründen bei uns dulden können und ihnen bei uns die Chance für eine Zukunft geben.

  • Wenn das hier so weiter geht, gehe ich ins Ausland bevor ich Fremder im eigenen Land werde. Dieser komische Staat soll liebe den eiegnen Alten anständige Renten zahlen, anstatt beitragsfreie "Neubürger" besser zu stellen als die eoiegnen Bürger.

    Zudem ist die Auflösung der Bundesrepublik Deutschlöand grundgesetz- und damit rechtswidrig, (also Hoch- und Landesverrat) was schon der Herr Schäuble erkannt hat, dass es für die große Transformation in Europa eben eine große Krise bräuchte. Und die große Krise wird ja derzeit wohl angerührt....

    Ach ja, und ich reg mich auf wie ich will, am liebsten über weltfremde Weltverbesserer.

  • Zitat: "Real hat aber Integration in Deutschland bisher nicht erfolgreich funktioniert, oder sind Sie anderer Meinung? "

    Ja, ich bin der Meinung, dass die Integration von Migranten in Deutschland erfolgreich funktioniert. Die 20 % der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland liefern einen Beitrag zu unserem Wohlstand, der ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

    Ja, ich bin der Meinung, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund aber auch allgemein von Menschen aus sozial unteren Schichten noch deutlich verbessert werden kann. Nur ein Beispiel: Im zentralen Ruhrgebiet gibt es eine „rote Linie“. Das ist grob gesagt die A40. Südlich davon liegt der Anteil der Schüler, die es bis zur Hochschulreife bei etwa 60-70 %. Nördlich davon liegt dieser Anteil bei 30-40%. Bei den nördlichen Bezirken, die traditionell durch Industrie und Arbeiterviertel geprägt waren und jetzt langsam aufholen, liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund deutlich höher und der Anteil von diesen Schülern, die die Hochschulreife erlangen, liegt nur noch bei ca. 15-20%. Kurz gesagt: Ein Kind im Essener Süden hat eine viermal so hohe Chance, Abitur zu machen, wie ein Kind mit Migrationshintergrund im Essener Norden. Wir lassen zu viele gescheite Kinder zurück und schließen sie von Bildung und damit häufig von Wohlstand aus. Wir lassen es zu, dass Kinder eingeschult werden, die einen Entwicklungsrückstand habenn, den sie nie mehr aufholen können. Da liegt ein zentrales Problem unserer Gesellschaft.

    Nein, ich bin nicht der Meinung , dass die Integration von Rechtsextremen, kriminellen Rockerclubs und heutigen „Wutbürgern“ in unsere Gesellschaft besonders aus den neuen Bundesländern erfolgreich funktioniert hat. Diese Gruppe habe ich persönlich aufgegeben.

  • Chapeu, liebe Redakteure!

    Meine letzten Beiträge wurden bisher nicht gelöscht.

    Ich habe kein Problem damit die Fakten auf den Tisch zu bringen.

    Andere kommen anscheinend nicht so sehr damit klar. Warum auch immer.

    Was passiert ist , ist passiert und können es nicht ändern.

    Wenn ich von 150 neuen Nachbarn spreche, ist das halt nun einmal so. Ich möchte auch nicht in einem kleinen Wohngebiet neben meinem Haus 150 neue Nachbarn -auch Deutsche- alle auf einmal bekommen.

    So einfach ist das!

  • Es reicht doch in Deutschland, wenn man öffentlich sagt, er soll mal "Osmanen Dreieich" googeln.


    Das fällt doch schon unter die Netiquette vieler Linker und oder auch Journmalisten, Politiker und sonstigen Gutmenschen.

    Anscheinend haben diese Menschen ein Problem mit unserer Vergangenheit. Zum Glück sind wir aber schon in 2016.

    Man wird solche Fakten doch nicht einfach unter die Netiquette stellen müssen, oder doch?

    Wenn man vom letzten Jahr die Schlägerei in Ffm. in der Noebel Disco von drei Osmanen erwähnt, wie diese einen 41-jährigen aus Mainz auf der Tanzfläche zu Tode prügeln u.v.m.

    Allerdings sind mir noch mehrere Fälle bekannt.

    Es ist in Deutschland schon mehr auffallend, wer diese Täter oft oder sogar meistens sind.

    Ich kann gerne noch einige Zeilen schreiben. Unterlasse es aber, weil es den Rahmen hier sprengen würde und ich dann sowieso in der rechten Ecke lande.

    Man sollte offensichtlich in Deutschland das Maul halten.

    Das HB hat es nun selbst in der Hand und kann gerne die Realität unter dem Deckmantel Netiquette löschen.

    Man kann es aber auch lassen, weil es der Realtät entspricht.

    Hier der Beitrag der Kollegen aus unserer Region:

    <http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Disco-Schlaegerei-Opfer-tot-Taeter-gefasst;art676,1417946>




  • Herr Peter Noack@ Welches Vorrecht haben Europäer? Wie haben die das erworben? Nur weil sie etwas früher da waren? Herr Peter Noack@
    Sehr richtig, weil die Europäer da sind und jeden Eindringling abwehren sollten, So haben wir das immer schon gemacht.

  • Sie sind ein Komiker, "Herr Noack".
    Sie betreiben hier Satire. Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, Sie ernst nehmen zu wollen.

  • Verehrter Rainer von Horn!

    Wie viele Jahre haben Sie noch auf dieser Welt? Regen Sie sich ab und machen Sie es sich bequem. Das Leben währt nicht ewig.
    Mit gesteigertem Nationalismus lebt es sich nicht bequem. Vor allem, meiden Sie das Ausland!

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