EU-Asylpolitik Treffen der EU-Innenminister bringt keine Annäherung im Flüchtlingsstreit

Eigentlich wollen sich die EU-Länder bis Ende Juni auf die Verteilung von Flüchtlingen einigen. Die Fronten verhärten sich aber eher noch.
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Der EU-Innenkommissar versuchte am Dienstag, etwas Druck aus der Debatte zu nehmen. Quelle: AFP
Dimitris Avramopoulos

Der EU-Innenkommissar versuchte am Dienstag, etwas Druck aus der Debatte zu nehmen.

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BrüsselJean Asselborn flüchtete sich in Humor: „Ich würde sagen, für Ostern haben wir einen Kompromiss“, sagte der Vertreter Luxemburgs beim Treffen der EU-Innenminister. „Ich weiß nur nicht, in welchem Jahr.“ Für ihn sei dies bereits die 33. Runde in den Verhandlungen um die Reform der Dublin-Regeln für die Flüchtlingsverteilung in Europa.

Und es dürften noch weitere hinzukommen. Eigentlich haben sich die EU-Staaten vorgenommen, den seit Jahren andauernden Streit bis Ende Juni beizulegen. Spätestens beim Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen einen Konsens finden. Ob das tatsächlich gelinge, sei aber „nicht sicher“, räumte die Kanzlerin am Wochenende ein.

Tatsächlich scheinen sich die ohnehin teils weit auseinander liegenden Positionen eher wieder zu verhärten: Weil sich die eine Seite nicht bewege, so EU-Diplomaten, beharrten auch die anderen auf ihren Forderungen und verzichteten auf Signale der Kompromissbereitschaft. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos versuchte am Dienstag daher, etwas Druck aus der Debatte zu nehmen: Falls die Juni-Frist um einige Woche verlängert würde, bedeute das „nicht das Ende der Welt“, sagte er.

EU-Diplomaten beschreiben die Gemengelage folgendermaßen: An dem einen Ende des Meinungsspektrums stehen die sogenannten Front-Staaten wie Italien, Griechenland oder Zypern, die Solidarität der anderen Länder einfordern und auf verbindlichen Umverteilungsmechanismen für Asylsuchende bestehen. Am anderen Ende finden sich die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, die jegliche Verpflichtung zur Aufnahme ablehnen und den betroffenen Länder stattdessen etwa Grenzschützern zur Unterstützung anbieten.

Zwischen den beiden Polen finden sich die grundsätzlich kompromissbereiten Regierungen wieder, zu denen sich auch die Bundesregierung zählt. Sie könnten grundsätzlich mit einem Kompromiss leben, der eine Umverteilung der Flüchtlinge per Quote vorsieht, wenn ein Grenzstaat durch einen Massenzustrom überfordert wird. Hier wird noch um konkrete Schwellenwerte und Aufnahmequoten gestritten, die Differenzen scheinen aber überbrückbar. Die nötige Kompromissbereitschaft vorausgesetzt.

Daran aber scheint es zu mangeln. Bei ihrem Treffen in Luxemburg betonten etliche Innenminister, wie groß der Änderungsbedarf am Kompromissvorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft noch sei. Stellvertretend für Bundesinnenminister Horst Seehofer diagnostizierte dessen parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) „noch deutliche Defizite in der Balance zwischen Solidarität und Verantwortung“, die in der Verordnung gefunden werden müsse.

Konkret forderte Mayer, dass dasjenige EU-Land, das ein Asylsuchender zuerst betrete, zehn Jahre lang für diesen zuständig sein müsse. Auch besonders Schutzbedürftige wie allein reisende Minderjährige müssten in das Land der Ersteinreise zurückgeschickt werden können, forderte Mayer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich zudem dafür aus, in einem anderen europäischen Land registrierte Flüchtlinge direkt an der deutschen Grenze abzuweisen.

Die Bundesregierung will damit verhindern, dass Flüchtlinge etwa von Italien aus nach Deutschland weiterreisen können. Um die sogenannte Sekundärmigration zu verringern, dringt sie zudem auf einheitliche Aufnahmebedingungen und Verfahrensschritten im Asylprozess. Italien hatte sich unter der alten Regierung bisher für deutlich kürzere Aufenthaltsfristen als die von Berlin geforderten zehn Jahre eingesetzt. Der neue Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega war noch nicht nach Luxemburg gereist.

Die Uhr tickt: Bis spätestens Ende Oktober muss laut EU-Diplomaten ein Kompromiss stehen, damit die Verordnung noch vor der Europawahl im Mai 2019 verabschiedet werden kann. „Um das Thema einfach fallen zu lassen, ist es viel zu wichtig“, sagt ein beteiligter Diplomat.

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