EU-Ausschuss stimmt heute ab Malmström als Handelskommissarin bestätigt

In ihrer Anhörung konnte Cecile Malmström nicht überzeugen. Daher musste der EU-Handelsausschuss in einer Sondersitzung über die Bewerberin abstimmen. Doch die Abgeordneten ließen die Schwedin nicht durchfallen.
Update: 30.09.2014 - 14:20 Uhr 1 Kommentar
Cecile Malmström ließ in ihrer Anhörung klare Antworten vermissen. Quelle: AFP

Cecile Malmström ließ in ihrer Anhörung klare Antworten vermissen.

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BrüsselCecile Malmström soll neue EU-Handelskommissarin werden. Sie ist die Kandidatin für die Nachfolge von Karel de Gucht. Ihre größte Aufgabe: Das transatlantische Freihandelsabkommen. Doch nach ihrer Anhörung vor den EU-Abgeordneten war plötzlich unklar, ob die Schwedin die Verhandlungen führen wird. Zu viele Parlamentarier äußerten Bedenken.

Zu vage waren ihre Versprechungen, in den Verhandlungen über das umstrittene EU-US-Abkommen die Konzerne an die Leine zu legen. Nach ihrer dreistündigen Befragung waren viele Abgeordneten nicht überzeugt. Die Obleute der Fraktionen, die den Daumen heben oder senken sollten, konnten sich nicht einigen. Von den beiden großen Blöcken – Konservative und Sozialdemokraten – wollten vor allem Letztere mehr über die Verbindungen Malmströms mit den USA wissen. Als EU-Binnenkommissarin soll sie versucht haben, bei der Datenschutzreform ehrgeizige Regeln von Justizkommissarin Viviane Reding abzuschwächen.

In diesen Händen liegt Europa
Elected President of the European Commission Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker (Luxemburg)

Der christsoziale Luxemburger ist einer der prominentesten Euro-Retter. Er führte das Großherzogtum 18 Jahre lang als Premierminister. Teilnehmer unzähliger EU-Gipfel und Euro-Krisentreffen, kennt er wie kaum ein anderer die Brüsseler EU-Maschinerie. Nun muss er beweisen, dass er als Präsident eine schwer zu führende EU-Kommission in den Griff bekommt. Juncker bekam bereits die Rückendeckung des Parlaments im Juli.

EU Energy Commissioner Oettinger poses before an interview with Reuters in Brussels
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Günther Oettinger (Deutschland)

Der frühere baden-württembergische CDU-Regierungschef war bisher Energiekommissar und vermittelt sachkundig im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Künftig wird er das Ressort Digitalwirtschaft führen. Seine Äußerung im Parlament zu öffentlich gewordenen Nacktbildern Prominenter („Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt...“) waren nicht jedermanns Sache.

huGO-BildID: 39028802 Italian Foreign Affairs minister and newly appointed European Union Foreign Affairs chief Federica Mogherini looks on during a
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Federica Mogherini (Italien)

Die Vertraute des dynamisch auftretenden italienischen Regierungschefs Matteo Renzi tritt ein schwieriges Erbe an. Als EU-Außenbeauftragte weckte die mitunter barsche Vorgängerin Catherine Ashton nicht überall Sympathien. Kritiker, die der Sozialdemokratin Mogherini mangelnde Erfahrung vorwarfen, sind inzwischen weitgehend verstumm. Sie kann auch gegenüber Moskau hart auftreten.

Hearing of Commissioners-designate at the European Parliament
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Jonathan Hill (Großbritannien)

Der britische Konservative musste sich im Europaparlament gleich zwei Anhörungen stellen, da es erhebliche Kritik gegen ihn gab. Lobbyismus, so lautete der Hauptvorwurf gegen den Finanzmarktkommissar. Er versprach daraufhin: „Ich werde mich anständig verhalten.“

huGO-BildID: 38963430 Dutch Foreign Minister Frans Timmermans speaks at the "Hello World!: Reflections on the Netherlands international congress
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Frans Timmermans (Niederlande)

Er ist so etwas wie der neue Supermann in Brüssel. Bei seiner Parlamentsanhörung parlierte der Sozialdemokrat fließend in einer Handvoll Sprachen. Der bisherige niederländische Außenminister soll als „Erster Vizepräsident“ Junckers rechte Hand werden und unter anderen die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten.

EU Commission on new EU funding for Iraq
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Kristalina Georgieva (Bulgarien)

Die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe wird Vizepräsidentin für Haushalt und Personal.

ESTONIA-VOTE
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Andrus Ansip (Estland)

Estlands früherer Regierungschef ist neuer Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und damit auch für die Koordinierung von Oettingers Arbeit zuständig.

Bis Dienstagmittag hatte Malmström Zeit, sich zu den Vorgängen zu äußern, wie das Handelsblatt aus Brüssel erfuhr. Um 12 Uhr kam schließlich der der Handelsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Da sich die Obleute uneins waren, sollten alle Ausschussmitglieder über Malmström abstimmen. Und sie gaben mehrheitlich ihr Okay. Somit kann EU-Kommissionspräsident auf die Schwedin zählen.

Die Grünen kritisieren die Sozialdemokraten, sprechen von einem „Theater ohne Schlussakt“. „Erst kritisieren sie in der Anhörung Malmströms unklare Haltung zum Investorenschutz und fordern sogar eine extra Abstimmung über die Kandidatin ein, nur um dann wieder umzufallen“, sagte die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller nach der Abstimmung. „Die klare Haltung, die die Sozialdemokraten von Malmström einfordern, erwarte ich auch von den Sozialdemokraten.“

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1 Kommentar zu "EU-Ausschuss stimmt heute ab: Malmström als Handelskommissarin bestätigt"

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  • "Doch die Abgeordneten ließen die Schwedin nicht durchfallen. "

    Warum auch? Die Kommission und die Abgeordneten gehören der gleichen Politiker-Kaste an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Mein Vorschlag: Anstelle der EU-Kommissare und -Abgeordneten setzt man Strohpuppen hin; die sind genauso kompetent, kosten aber uns EU-Steuerzahler kein Geld.

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