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EU-Außenkommissarin Federica Mogherini ist in ihrem letzten Amtsjahr in der Bringschuld

Die EU-Außenbeauftragte gilt als fleißig und nett. Doch sie packte bisher kaum große Probleme an. Nun muss sie liefern, um ihre Bilanz zu retten.
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Um ihre To-do-Liste wird die Italienerin in Brüssel nicht beneidet. Quelle: insight media / ddp
Federica Mogherini

Um ihre To-do-Liste wird die Italienerin in Brüssel nicht beneidet.

(Foto: insight media / ddp )

Brüssel Ständig jettet Federica Mogherini um die Welt. Es ist Mitte Oktober, gerade kommt die EU-Außenbeauftragte aus Luxemburg, in Brüssel stehen zwei Gipfel an. Trotzdem nimmt sie sich Zeit für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – eine eher weniger bedeutende Sitzung der EU-Politik.

Sie wollte unbedingt kommen, betont Mogherini. Und es täte ihr sehr leid, dass sie wenig Zeit habe. Am Ende ihres Auftritts bleiben noch zehn Minuten, um die Fragen des Komitees zu beantworten. „Eine Mission Impossible, Federica“, sagt der Ausschuss-Präsident. „Aber davon hast du ja schon viele bewältigt.“

In Brüssel gilt die 45-Jährige für viele als die Unglaubliche, die unfassbar viele Aufgaben unter einen Hut bekommen muss. Als die Nette, die öffentlich in Tränen ausbrach, als ihr 2016 die Nachricht von den Brüsseler Terroranschlägen überbracht wurde. Als die Perfekte mit stets lackierten Nägeln und blondierten Haaren, die trotz Dauerstress immer sitzen.

Sie ist die Bodenständige in der Weltpolitik, die die Beziehungen zu Russland, den USA und China ausjongliert. Die zweifache Mutter ist diejenige, die keinen Fehler machen darf – und sich trotzdem Zeit für unbedeutende Ausschüsse nimmt.

Das ist das Bild von ihr, das bleiben soll. Ihre Vorgängerin Catherine Ashton hat keine Spuren hinterlassen. Mogherini, seit 2014 im Amt, will hingegen als EU-Außenbeauftragte in die Geschichtsbücher eingehen, die dank guter diplomatischer Beziehungen für eine bessere Welt gesorgt hat. Doch das Bild wackelt.

Mogherini, studierte Politologin, ging einst als Vertraute von Ex-Regierungschef Matteo Renzi nach Brüssel. Wie er gehört sie der Partito Democratico an, die bei den Wahlen im März die Macht verlor.

Die neue Populistenregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord manövriert Italien nun ins Abseits, dem Land droht ein Strafverfahren der EU-Kommission, sogar über den „Italexit“ wird nun häufiger gesprochen. Es ist kaum denkbar, dass Mogherini nach Ablauf ihrer Amtszeit im Herbst 2019 weiter in der Kommission sitzen wird. Deswegen muss sie jetzt zügig ihr politisches Erbe regeln.

Niederlage beim Atomdeal

Eigentlich sollte dazu auch das Iran-Atomabkommen gehören. Nach 13 Jahren Streit gab es im Juli 2015 eine Einigung: EU, USA und Vereinte Nationen hoben ihre Sanktionen auf, der Iran sollte im Gegenzug sein Nuklearprogramm drosseln. So lautete der Deal, den Mogherini mitausgehandelt hatte. Im Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump das Abkommen einseitig auf.

Dass sie es nicht schaffte, den Ausstieg der USA zu verhindern, gehört zu den großen Niederlagen Mogherinis. Seither versucht sie alles, um den Irandeal am Leben zu halten, aber in Brüssel ahnt jeder, dass das nicht funktionieren wird. „Mogherinis Reaktion, EU-Unternehmen zu untersagen, sich an die US-Sanktionen zu halten, war ein deutliches Zeichen an die USA, dass sie nicht über europäische Unternehmen bestimmen können“, sagt ein Parlamentarier. Andere befürchten jedoch, dass Mogherini die transatlantischen Beziehungen gefährde.

Es gibt in Brüssel viele, die ein anderes Bild von der Chefdiplomatin zeichnen: Sie versuche, mit guten Taten aufzufallen – und gehe unangenehme, aber wesentliche Themen nicht an, monieren Kritiker hinter vorgehaltener Hand. Ihr gehe es in erster Linie darum, „positiv wahrgenommen zu werden und sich dafür die passenden Bereiche herauszusuchen“.

Beneidet wird Mogherini indes nicht. Denn die Römerin, vor dem Spitzenjob in Brüssel Abgeordnete im italienischen Parlament und Kurzzeit-Außenministerin, hat auf ihrer To-do-Liste ein weiteres undankbares Projekt: das Flüchtlingsproblem lösen. Auf die Verteilung der Asylsuchenden können sich die EU-Staaten nicht einigen. Also nehmen sie die Regierungen Afrikas in die Pflicht. Im Gegenzug hilft die EU mit Geld.

Mogherinis Dilemma

Mogherini soll die Deals verhandeln. Nur: Die Afrikaner haben meist wenig Lust, Europas Türsteher zu spielen. Ein Abkommen wäre zudem mit Milliardenkosten für die Europäer verbunden. Geld, das nicht nur aus dem EU-Topf genommen werden kann – sondern Mogherini auch von den Mitgliedsländern einsammeln muss. Und die sperren sich.

Es ist Mogherinis Dilemma: Sie kann nur so viel gestalten, wie es ihr die 28 Mitgliedstaaten zugestehen. In außenpolitischen Fragen ist die EU sich äußerst uneinig. Und Mogherini zu konfliktscheu, um sich ihnen klar entgegenzustellen.

Jean-Claude Juncker hatte im Frühjahr eine Lösung im Sinn: Der EU-Kommissionschef wollte in der Außenpolitik zur qualifizierten Mehrheit übergehen. Doch ausgerechnet Mogherini war dagegen – weil sie wohl befürchtete, sich mit dem Thema bei vielen Mitgliedstaaten unbeliebt zu machen. In den letzten Monaten ihrer Amtszeit muss Mogherini noch viel liefern, um keine magere Bilanz zu hinterlassen. Für die Geschichtsbücher reicht es eben nicht, einfach nur nett zu sein.

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