EU-Außenminister: Währungsfonds für ein „pro-europäisches Klima“

"Wenn wir pro-europäische Entscheidungen wollen, müssen wir auch ein pro-europäisches Klima schaffen," sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Wir haben Vorschläge gemacht, um die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten." Auf der Konferenz "Der Wert Europas" warnte Westerwelle zugleich davor, dass Europa die Kraft verliere, seine Werte und Interessen zu vertreten. "Auf anderen Kontinenten wächst das Selbstvertrauen, in Europa wachsen die Selbstzweifel. Das ist nicht gesund", sagte der FDP-Politiker. Die EU sei weiter ein Modell, von dem andere auch lernen könnten.

Zu der Gruppe gehören die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Dänemark, Belgien, Österreich und den Niederlanden. Integrationskritische Regierungen wie die Großbritanniens oder Tschechiens sind nicht vertreten. Als entscheidendes Element wird die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion genannt. "Daher sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem "Europäischen Währungsfonds" mit angemessenen Befugnissen weiterentwickelt werden", heißt es in dem Papier.

"Es kann nicht auf Dauer so bleiben, dass wir zur Bewältigung unserer Probleme ärmeren Regionen Geld entziehen", sagte Westerwelle zur Begründung. Europa sei die reichste Region der Welt. Daher sei es "moralisch und ethisch fragwürdig", dass die Euro-Zone immer noch Hilfen ärmerer Regionen in Anspruch nehme. Derzeit gebe es noch keine Alternative. "Es geht derzeit nicht anders, wir brauchen den IWF", sagte er.