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Heiko Maas

Der deutsche Außenminister und viele seiner Amtskollegen sehen Gebietsveränderungen auf dem Balkan kritisch.

(Foto: AFP)

EU-Außenministertreffen EU-Staaten sehen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo kritisch

Ein Gebietstausch könnte den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo lösen. Doch viele EU-Staaten sorgen sich um eine erneute Destabilisierung der Region.
1 Kommentar

Wien Wenn es um Perspektiven des EU-Beitritts geht, ist es für die Länder des Westbalkans ein gutes Jahr gewesen. Bulgarien trieb das Thema EU-Erweiterung während seines Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr erheblich voran – und auch die Österreicher, die derzeit dem Rat der EU vorsitzen, nutzen ihren Einfluss, um den Balkanländern Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo den Weg in die EU zu ebnen.

Das Interesse Österreichs kommt nicht von ungefähr. Die Alpenrepublik ist in diesen Ländern Südosteuropas ein wichtiger Investor. Zudem hat das Land neben den wirtschaftlichen Interessen auch zahlreiche historische Verbindungen zum Balkan. Die Serben zählen zudem zu den größten Minderheiten in Österreich.

Doch welcher Preis soll für eine EU-Mitgliedschaft gezahlt werden? Es gibt die Regel: Wer Grenzstreitigkeiten hat, darf kein EU-Mitglied werden. Deswegen muss Serbien, das Land, mit dem die Beitrittsverhandlungen nach Montenegro am weitesten fortgeschritten sind, die Kosovo-Frage dringend lösen.

Der fast nur von Albanern bewohnte Kosovo erklärte sich vor zehn Jahren von Serbien unabhängig. Doch Serbien will die abtrünnige Region – in der 120.000 Serben als Minderheit leben – zurückhaben und erkennt somit die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an. Auch fünf EU-Staaten verweigern dem Land die Anerkennung: Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei. Die Gründe: Meist ist es die Sorge, Unabhängigkeitsbestrebungen in den eigenen Ländern zu fördern oder die eigenen engen Beziehungen zu Serbien zu gefährden.

Nun haben Serbien und der Kosovo selbst einen Lösungsvorschlag erarbeitet: einen Gebietstausch. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Kollege Hashim Thaci hatten sich auf einer Konferenz in Alpbach (Tirol) für eine Veränderung der Grenzen zwischen den beiden Balkan-Ländern ausgesprochen. Die Idee: Teile des von vielen Serben bewohnten Nordkosovos sollen sich Serbien anschließen. Im Austausch würde die Region Presevo in Südserbien mit überwiegend albanischen Bewohnern dem Kosovo zugeschlagen. Das wäre also eine Grenzziehung anhand der Ethnien.

Ein Berater des US-Präsidenten Donald Trump hatte bereits in der vergangenen Woche seine Unterstützung für eine neue Grenzziehung der beiden Balkan-Länder zugesagt. Doch viele EU-Länder sehen den Vorschlag skeptisch, darunter auch Deutschland. In Berlin wird ein Präzedenzfall gefürchtet, der zu einer Destabilisierung des gesamten Balkans führen könnte.

Nach dem Zerfall Jugoslawiens und dem Balkan-Krieg wurde in mühsamen Verhandlungen eine staatliche Neuordnung in der Region von der internationalen Gemeinschaft geschaffen. Ziel ist es, diese Grenzziehung zu stabilisieren – und sie nicht erneut in Frage zu stellen.

So landete der mögliche Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo auf der ohnehin schon vollen Agenda des informellen EU-Außenministertreffens am Freitag in Wien, zu dem auch die Balkanländer geladen waren. Schon am Abend zuvor hatten man gemeinsam zu Abend gegessen. Das Stimmungsbild bezüglich des Gebietstauschs: ablehnend.

„Wir glauben, dass das zu viele alte Wunden in der Bevölkerung aufreißen kann“, sagte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Wien. Er bezeichnete die Diskussionen über einen Gebietstausch als „nicht zielführend“.

„Grenzänderungen, das haben wir immer wieder gesehen, haben ihre Probleme aufgeworfen“, sagte auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Damit stellte sie sich gegen die Position des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz: „Wenn sich Serbien und Kosovo friedlich auf eine Änderung ihres Grenzverlaufs einigen, wird sich Österreich dem nicht entgegen stellen“, hatte dieser noch am Montag gesagt.

„Wenn der Wunsch in beiden Ländern gewachsen ist, dann verstehe ich die Sorgen nicht“, sagte Bodo Hombach, ehemaliger EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, dem Handelsblatt am Freitag. „Gefährlich wird es nur, wenn Grenzen von externen Kräften auf dem Reißbrett gezogen werden.“

Trotzdem waren die Skeptiker an diesem Freitag in der Überzahl und zogen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf ihre Seite. Sie hatte im Vorfeld Sympathien für den Vorschlag geäußert. Daraufhin hatten sich die früheren Hohen Repräsentanten der UN für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, Carld Bildt und Paddy Ashdown, in einem offenen Brief an Mogherini vor Grenzänderungen auf dem Balkan gewarnt.

Sie fürchten eine Destabilisierung Bosnien-Herzegowinas. „Wir kennen die Region gut genug, um zu wissen, dass das Verschieben von Grenzen die Länder nicht näher zusammenführt, sondern die Spaltung vertieft“, schrieb das Trio. Dem bitterarmen Bosnien-Herzegowina droht durch serbische Separatisten der Zerfall. Der Balkan-Staat ist durch tiefe Feindseligkeiten zwischen den drei Ethnien seit Jahren gelähmt – und hat damit bis auf weiteres keine konkrete EU-Beitrittsperspektive.

Nach dem Treffen der Außenminister in Wien wurden zwar keine offiziellen Positionen der einzelnen EU-Länder bezüglich des Gebietstausches verlautbart, aus Kreisen von EU-Diplomaten heißt es aber: Es gebe nahezu kein Land, das den Vorschlag erkennbar befürworte.

Eine Lösung der Serbien-Kosovo-Problematik ist damit weiterhin nicht in Sicht. Was Hoffnung macht: Den nächsten Ratsvorsitz wird Rumänien innehaben – ebenfalls ein Nachbarland der Balkanregion, das Interesse an einer EU-Erweiterung um die Länder hat.

Zudem wird EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, dessen Amtszeit sich dem Ende entgegen neigt, einige Erfolge vorweisen wollen. „Unsere Westbalkanstrategie hat positive Dynamiken ausgelöst“, sagte er auf dem Außenministertreffen. „Fortschritte wie die Lösung im Namensstreit und die Grenzvereinbarungen zwischen Kosovo und Montenegro wurden dadurch möglich. Ebenso die neue Dynamik im Dialog zwischen Serbien und Kosovo.“

Aber es ist ein schwieriger Weg: „Kosovo ist eine Fiktion, die in der Realität der internationalen Politik nicht existiert“, sagte der serbische Außenminister Ivica Dacic erst vor einer Woche im serbischen Fernsehen. Echte Annäherung sieht anders aus.

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1 Kommentar zu "EU-Außenministertreffen: EU-Staaten sehen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo kritisch"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das Kosovo ist die Fehlkonstruktion, mit dem Russland die Angliederung der Krim legitimieren kann. Dieses Konstrukt - das Kosovo - sollte wenigstens eine homogene
    Ethnie aufweisen, und wann dadurch etwas umgegliedert werden muss, sollte man das
    tun.

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