EU-Außenministertreffen: Streit über stärkeren Grenzschutz auf dem Balkan

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EU-Außenministertreffen Streit über stärkeren Grenzschutz auf dem Balkan

Ist die Sicherung der griechisch-türkischen Grenze sinnlos geworden? Österreichische und ungarische Politiker erwägen, den Grenzschutz auf europäische Binnengrenzen zu konzentrieren. Die EU warnt vor einem Domino-Effekt.
06.02.2016 - 12:43 Uhr
An der Grenze zu Griechenland stellen mazedonische Soldaten Stacheldrahtzäune auf. Dort sollen sich Flüchtlinge künftig registrieren und ein Ausweisdokument erhalten. Quelle: dpa
Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland

An der Grenze zu Griechenland stellen mazedonische Soldaten Stacheldrahtzäune auf. Dort sollen sich Flüchtlinge künftig registrieren und ein Ausweisdokument erhalten.

(Foto: dpa)

Amsterdam/Wien In der Europäischen Union gibt es Streit über einen stärkeren Schutz der Grenzen entlang der sogenannten Balkanroute. Die Forderung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP), nicht mehr auf die Absicherung der türkisch-griechischen Grenze zu setzen, sondern stärkere Kontrollen in Mazedonien oder Serbien zu einzuführen, stieß bei EU-Politikern am Samstag auf Widerstand. Auch Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) richtete den Fokus darauf, die türkisch-griechische Grenze zu stärken. In Amsterdam berieten die EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus den Balkanländern und der Türkei über Wege aus der Flüchtlingskrise.

Faymann forderte, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken soll. Die Menschen, die nach Griechenland flüchteten, sollten zunächst aufgegriffen werden, sagte er laut Online-Ausgabe der Zeitung „Österreich“. „Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm.“ Allerdings müsste die Türkei bei diesem „Plan A“ mitspielen, sagte der SPÖ-Politiker weiter. Anderenfalls müsse „Plan B“ umgesetzt und die Innengrenzen wieder gesichert werden.

Griechenland und der Grenzschutz: Die nächsten Schritte

Griechenland steht wegen mangelhafter Kontrollen der EU-Außengrenzen in der Kritik. Die EU-Kommission stellte dem Land am Mittwoch in einem Expertenbericht ein schlechtes Zeugnis aus. Die ordnungsgemäße Aufnahme und Registrierung von Migranten müssten deutlich verbessert werden, erklärte die EU-Kommission.

Im äußersten Fall hätten die Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums die Möglichkeit, ihre jeweiligen Landesgrenzen auf eigene Faust für bis zu zwei Jahre zu kontrollieren. Bis dahin sind jedoch noch einige Schritte erforderlich. (Quelle: dpa)

Die EU-Staaten müssen zunächst mit qualifizierter Mehrheit einen Experten-Bericht zu einem betroffenen Land mit EU-Außengrenze annehmen. Im Falle Griechenlands kommt die Kommission im Entwurf dieses Berichts zu dem Schluss, dass Reisedokumente von Migranten dort nicht systematisch überprüft und zahlreiche Migranten nicht registriert werden. Grundlage für diese Einschätzung sind Besuche vor Ort im November.

Wird der Bericht angenommen, will die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Grenzsicherung vorlegen.

Die griechische Regierung hat anschließend drei Monate lang Zeit, Abhilfe zu schaffen.

Bestehen die Probleme fort, kann die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnen. Dabei können die EU-Staaten (auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission) empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums längerfristige Grenzkontrollen einzuführen.

Entscheidet sich ein Staat auf dieser Grundlage für die Einführung von Grenzkontrollen nach Artikel 26, so können diese mehrmals bis zu maximal zwei Jahren verlängert werden.

Österreichs Außenminister Kurz (ÖVP) hatte am Donnerstag angekündigt, beim EU-Außenministertreffen dafür zu werben, die mazedonische Grenze zu Griechenland zu stärken. Rückendeckung erhielt er dabei von seinem ungarischen Kollegen Peter Szijjarto: „Wenn Griechenland nicht bereit oder fähig ist, die Schengen-Grenze zu schützen, brauchen wir eine andere Verteidigungslinie, die offensichtlich Mazedonien und Bulgarien ist“, sagte der Fidesz-Politiker in Amsterdam. Ungarn hat wie andere Staaten in der Region Grenzzäune errichtet, um den Zustrom von Migranten einzudämmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, sie glaube nicht, dass das Schließen von Grenzen eine Lösung sei. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warnte vor einem „Domino-Effekt“, wenn ein Land in Europa seine Grenzen schließe. „Wir müssen eine Situation vermeiden, in der unsere Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan eine Art Parkplatz für Flüchtlinge werden“, sagte Hahn, der wie Kurz der ÖVP angehört. Wie Hahn warb auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dafür, den Schengen-Raum zu bewahren: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht vom Rechtsruck in Europa in eine Ecke ziehen lassen, in der Europa sein Gesicht verliert.“

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    Die EU-Grenzschutzagentur Frontex

    … ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe.

    …zu diesem Zweck nationale Einsatzkräfte bei der Überwachung der Außengrenzen, etwa um die illegale Einwanderung über die Mittelmeerländer Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu verhindern.

    … wurden die Aufgaben der Grenzschutzagentur erweitert und das Personal aufgestockt. So hilft Frontex dem überforderten Griechenland bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen.

    … der Agentur sind unter anderem die Koordination der Abschiebung von illegal eingereisten Migranten und die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor dem Ertrinken. Die Agentur sammelt und analysiert zudem Informationen zur Grenzsicherheit, stellt technische Ausstattung für Einsätze bereit und entwickelt Standards für die Ausbildung von Grenzschützern in Europa.

    … arbeiten für die 2004 gegründete Agentur. Ihr Sitz ist Warschau.

    … Frontex nun zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde ausbauen. Mindestens 1500 zusätzliche Grenzbeamte aus den EU-Staaten sollen schnell zur Verfügung stehen. Ist ein Staat überfordert, soll Frontex federführend für den Grenzschutz aktiv sein, und das auch gegen den Willen des Landes.

    Über die Türkei gelangen weiterhin tausende Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland und machen sich von dort über die sogenannte Balkanroute auf in Richtung Mittel- und Nordeuropa. Die EU-Kommission hatte zuletzt in einem Bericht erhebliche Mängel beim Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland festgestellt.

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