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EU-Austritt Berlin erwägt Aufschub für den Brexit

Die Bundesregierung will keine Zugeständnisse an Großbritannien machen. Höchstens ein Aufschub für den EU-Austritt der Briten wäre denkbar.
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Die roten Linien der Bundesregierung bleiben bestehen: Die Substanz des Brexit-Austrittsvertrags soll nicht erneut verhandelt werden. Quelle: AP
Heiko Maas, Olaf Scholz und Angela Merkel

Die roten Linien der Bundesregierung bleiben bestehen: Die Substanz des Brexit-Austrittsvertrags soll nicht erneut verhandelt werden.

(Foto: AP)

Berlin Der Zeitpunkt sei gekommen, meint zumindest Sigmar Gabriel. Nach der verheerenden Abstimmungsniederlage der britischen Premierministerin Theresa May im Parlament hat der frühere deutsche Außenminister die Europäische Union zu mehr Verhandlungsbereitschaft aufgerufen: „Die EU sollte mit einem Vorschlag auf die Briten zugehen. Jetzt muss man Politik wagen!“, schreibt der SPD-Politiker auf Twitter.

Genau darauf haben Mays konservative Gegenspieler spekuliert: dass das überwältigende Votum gegen den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal Europa nervös und nachgiebig macht, angefangen mit Deutschland, dem größten und nach britischer Einschätzung wichtigsten Mitgliedstaat der EU.

Die Briten sind am Zug

Allerdings steht Gabriel mit seiner Forderung noch weitgehend allein. Weder die Bundesregierung noch die Regierungsparteien sind bereit, Europas Verhandlungsposition zugunsten der Briten aufzuweichen. „Der Ball liegt im Spielfeld der Briten“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dem Handelsblatt. „Es wäre ein gefährlicher Irrtum, wenn die Briten mit Zugeständnissen der EU rechnen würden. Und die Europäer sollten sich hüten, dazu beizutragen, dass dieser Irrtum entsteht.“

Auch Gabriels Nachfolger Heiko Maas (SPD) sieht nicht die EU, sondern die Briten am Zug. Ähnlich argumentiert die Kanzlerin: „Wir haben noch Zeit zu verhandeln, aber wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt“, erklärte Angela Merkel (CDU). Die roten Linien der Bundesregierung bleiben bestehen: Die Substanz des Austrittsvertrags soll nicht erneut verhandelt werden, um die Einheit der EU und die Statik des europäischen Binnenmarkts nicht zu gefährden.

Denkbar wäre allenfalls ein Aufschub des Austrittstermins: Sofern die Briten mehr Zeit erbitten, wird sich Berlin wohl nicht dagegen sperren. Hart in der Sache, flexibel bei der Frist, diese Linie zeichnet sich ab. Für Röttgen ist schon das ein falsches Signal: „Es wäre verheerend, jetzt Druck für die Briten herauszunehmen“, warnt er. Sein Kalkül: Schon ein zeitliches Entgegenkommen könnte die Briten dazu verleiten, weiter zu pokern.

Angesichts der konfusen Lage in London stellt sich das Bundesaußenministerium auf unterschiedliche Szenarien ein: einen weichen Brexit in Form einer Assoziation, wie sie etwa mit Norwegen existiert, eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien und als Worst Case einen unregulierten Brexit. Letzteres erscheint zunehmend wahrscheinlich.

Notfallpläne gibt es bereits, sie werden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene vorbereitet. Schon im Dezember legte die EU-Kommission einen Notfallplan für den Fall eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag vor. Er soll verhindern, dass Verkehr und Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU am 30. März 2019 komplett zusammenbrechen.

Damit könne man allerdings nur „die schlimmsten Konsequenzen eines Austritts ohne Vertrag abmildern“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Behörde. Ziel ist es, zumindest einen Teil des Flugverkehrs aufrechtzuerhalten und einen kompletten Stillstand des Warenaustauschs abzuwenden. Außerdem soll vermieden werden, dass die Finanzströme zwischen der Londoner City und dem Kontinent abrupt versiegen.

Schutz für Angestellte

In Berlin hat die Bundesregierung zwei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um auf einen chaotischen Brexit vorbereitet zu sein. So sollen deutsche und britische Staatsbürger, die im jeweils anderen Land leben und arbeiten, ihren Sozialversicherungsschutz behalten. Auch die Auswirkungen auf den deutschen Finanzmarkt sollen abgefedert, Steuernachteile für Unternehmen verhindern werden. Zudem will die Bundesregierung die deutschen Geschäftspartner britischer Finanzunternehmen vor negativen Brexit-Folgen schützen.

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