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EU-Austritt Briten und EU einigen sich auf Brexit-Übergangszeit bis Ende 2020

Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Übergangsfrist beim Brexit geeinigt. Ein Ende des Verhandlungsmarathons bedeutet das aber nicht.
Update: 19.03.2018 - 17:11 Uhr 3 Kommentare

Countdown läuft: Noch ein Jahr bis zum Brexit

Brüssel Die Europäische Union und Großbritannien haben einen weiteren Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt: Sie sind sich einig über eine 21-monatige Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt im März 2019, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel mitteilte. Der britische Brexit-Minister David Davis sprach von „einem weiteren wichtigen Schritt“.

Die Verlängerungsperiode gelte nur befristet, teilten die Unterhändler weiter mit. Einem Entwurf der Vereinbarung zufolge soll die Periode Ende 2020 auslaufen. In der Zeit soll sich nach derzeitiger Planung auf beiden Seiten des Ärmelkanals nach außen nicht viel ändern.

Diese Übergangszeit gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern. In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. In diesem Zeitraum soll auch geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft zwischen beiden Seiten aussehen soll.

Damit konnte sich die EU durchsetzen, die auf einer Übergangsfrist bis 2020 bestanden hatte, weil dann auch der mittelfristige Finanzrahmen der Gemeinschaft endet und ein neuer beginnt. Großbritannien wollte ursprünglich eine Phase von „etwa zwei Jahren“, ließ sich aber auf den kürzeren Zeitraum ein. Die Staats- und Regierungschef der EU müssen dem Kompromiss auf dem Gipfel Ende der Woche zustimmen.

Allerdings tritt die Übergangsperiode nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft. „Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist“, sagte Barnier. Man sei sich über große Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun, so Barnier weiter.

Strittig war in den Verhandlungen, wie man nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermeiden kann. Hier dringt insbesondere die Regierung in Dublin darauf, notfalls festzuschreiben, dass der Norden der Insel sich auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss, falls keine bessere Lösung gefunden wird.

Grenze zu Nordirland muss noch geklärt werden

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich dagegen stets gesträubt. In dem Entwurf zum Vertragstext wird der Punkt offengelassen. Auch der britische Brexit-Unterhändler David Davis blieb im Ungefähren. Ihm schwebe eine künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich vor, die so eng sei, dass es keiner anderen Lösung bedürfe.

Gleichzeitig merkte er aber an: „Beim Thema Nordirland liegt noch Arbeit vor uns.“ Der irische Außenminister Simon Coveney sprach von guten Fortschritten. Den Vorbehalten Irlands werde in den vorgestellten Dokumenten besser Rechnung getragen.

Der Markt reagierte dennoch positiv auf die Nachricht: Nach der Ankündigung stieg das britische Pfund um einen Prozent und die britischen Staatsanleihen erreichten ein Wochenhoch.

Die Staats- und Regierungschef der EU müssen dem Kompromiss auf ihrem Gipfel Ende der Woche zustimmen. Es wird erwartet, dass sie auch die Leitlinien für den nächste Teil der Verhandlungen verabschieden. Die werden noch schwieriger, da es vor allem um einen künftigen Handelsvertrag geht. Bis zum Herbst muss alles unter Dach und Fach sein.

Der Brexit-Ausschuss im Londoner Parlament zweifelt angesichts der vielen ungeklärten Punkte daran, dass der Austrittstermin eingehalten werden kann. „Wenn wesentliche Aspekte der künftigen Beziehung bis Oktober nicht vereinbart sind, sollte die Regierung eine begrenzte Verlängerung der Verhandlungszeit nach Artikel 50 anstreben“, schreibt der Ausschuss. Sie müsse sicherstellen, dass die politische Vereinbarung zur künftigen Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der EU „ausreichend detailliert und umfassend“ sei.

  • ap
  • dpa
  • rtr
  • Bloomberg
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3 Kommentare zu "EU-Austritt: Briten und EU einigen sich auf Brexit-Übergangszeit bis Ende 2020"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Noch ein kräftiger „Tritt gegen die Dose“ (siehe handelsblatt.com/politik/international/kommentar-zu-austritt-gespraechen-ein-kraeftiger-tritt-gegen-die-brexit-dose/20688918.html).

    „In der Zeit soll sich nach derzeitiger Planung auf beiden Seiten des Ärmelkanals nach außen nicht viel ändern. Diese Übergangszeit gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern.“.
    Und, ganz wichtig:
    „Immerhin stimmten EU und Großbritannien darin überein, in den heute veröffentlichten Text einen Hinweis darauf aufzunehmen, wie die irischen Fragen behandelt werden soll.“

    Immerhin.

    Am besten, die verlängern die Übergangsfrist und verhandeln so lange weiter, bis sich das Ganze von selbst erledigt hat.

    Fällt eh alles unter die Rubrik „Man kann sich das Leben auch schwer machen“.

  • Bitte nicht vergessen. Nächstes Jahr sind wieder Wahlen zu dieser Bande.
    Haben sich geirrt beim Untergang der Briten. Deutschland ist noch nicht flüssig für die Kostenübernahme beim Austritt. Das Geld muss vorher an die Uschi für die BW Auslandseinsätze weitergeleitet werden. Zünden ist das leben unserer Abgeordneten.

  • Wieder mal auf ganzer Ebene versagt. Anstatt im März 2019 die Grenzbalken herunterzufahren, Mega-Zölle gegen die Briten aufzustellen und notfalls der Insel aufgrund der Erderwärmung beim Sinken zuzusehen, wird da auch noch 2 Jahre verlängert. Als würden die paar Autos, die nun nicht mehr nach GB exportiert werden, irgendeine Relevanz haben. Schnell würde klar, ob der Austritt für GB wirtschaftlich wirklich so schlimm ist wie immer behauptet; nachdem sich aber die EU anscheinend selbst nicht so sicher ist wird der Austritt feige in die Länge gezogen. Und dann wundern sich die Politiker, dass immer weniger Menschen an die EU-Idee "Friede und Wohlstand für alle innerhalb der EU" glauben.

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