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EU-Austritt Britisches Parlament will per Gesetz einen ungeordneten Brexit verhindern

Das Unterhaus hat für einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der May zu einer Fristverlängerung zwingen würde. Sie führt weiter Gespräche mit der Opposition.
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Britisches Parlament will per Gesetz einen harten Brexit verhindern Quelle: dpa
Britisches Unterhaus

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will verhindern, dass es zu einem Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag kommt.

(Foto: dpa)

London/BrüsselDie britischen Politiker ringen um eine Lösung im Brexit-Chaos. Das britische Unterhaus verabschiedete am späten Mittwochabend einen Gesetzesvorschlag, der die Regierung zum Antrag auf eine weitere – womöglich lange – Verschiebung des Brexits zwingen könnte.

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will so verhindern, dass es zu einem Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag kommt. In Kraft treten kann das Gesetz erst, wenn ihm auch das Oberhaus zugestimmt hat.

Für das Gesetz, das in einer Rekordzeit von knapp sechs Stunden alle notwendigen Lesungen durchlief, stimmten am Mittwochabend 313 Abgeordnete, 312 waren dagegen. Das gestrige Vorgehen ist äußerst ungewöhnlich, da normalerweise die britische Regierung Gesetze in das Parlament einbringt und nicht die Abgeordneten selbst.

Währenddessen gehen die Gespräche zwischen Regierung und Opposition am Donnerstag weiter. Sie versuchen einen Kompromiss zu finden, mit dem ein ungeordneter EU-Austritt am 12. April abgewendet werden soll. Die Verhandlungsteams beider Seiten kommen dazu in London zu ganztägigen Beratungen zusammen. Die EU-Kommission will währenddessen in Brüssel darüber informieren, wie sie sich in den Bereichen Verkehr, Nahrungsmittelsicherheit und Gesundheit für den Fall eines No-Deal-Brexits vorbereitet hat.

Ganz andere Sorgen treiben den irischen Regierungschef Leo Varadkar um, der Grenzkontrollen zwischen seinem Land und dem britischen Nordirland nach einem Brexit unbedingt verhindern will. Er hat Kanzlerin Angela Merkel auf die Insel eingeladen.

Die CDU-Politikerin will sich am Donnerstag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Sollten wieder Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands eingeführt werden, wird mit neuer Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Zollunion scheint das aber kaum zu verhindern.

Sollte bis zum 12. April weder der EU-Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt aus der EU mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Premierministerin Theresa May will deswegen bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai erreichen.

Tags darauf beginnt die Wahl zum Europaparlament, an der die Briten nach Mays Willen nicht mehr teilnehmen sollen. London muss nach britischem Recht bis zum 12. April über eine Teilnahme an der Wahl entscheiden.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse hatten sich May und Oppositionschef Jeremy Corbyn am Mittwoch an einen Tisch gesetzt. Nach Regierungsangaben waren die Gespräche „konstruktiv“. „Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen“, teilte ein Regierungssprecher anschließend mit. Corbyn nannte das Treffen „nützlich“, es habe aber noch kein Ergebnis gegeben.

Für die weiteren Gespräche wurden zwei Verhandlungsteams gebildet. Auf Regierungsseite gehören Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. In der regierenden Konservativen Partei wächst jedoch auch der Ärger über den gemeinsamen Vorstoß. Labour fordert eine sehr viel engere Bindung an die EU, als bisher von der Regierung geplant. Am Mittwoch erklärten zwei Staatssekretäre aus Protest ihren Rücktritt. Mit weiteren Rücktritten wird gerechnet, sollten sich Details einer Einigung auf einen weicheren Brexit abzeichnen.

Finanzminister Philip Hammond sprach sich am Mittwochabend in einem Interview mit dem TV-Sender ITV dafür aus, ein zweites Brexit-Referendum über die Bedingungen des EU-Austritts in Erwägung zu ziehen. Auch Corbyn steht von Teilen seiner Partei unter Druck, auf eine zweite Volksabstimmung zu dringen.

Sollten die Gespräche zwischen Regierung und Opposition nicht erfolgreich sein, will May das Parlament erneut über Alternativen zum Brexit-Deal abstimmen lassen. Zwei Abstimmungsrunden waren bisher ohne Einigung zu Ende gegangen.

Für kommenden Mittwoch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brexit-Sondergipfel einberufen. Dort soll May den Staats- und Regierungschef der 27 verbleibenden EU-Länder sagen, wie es nun in Sachen Brexit weitergehen soll. Einen nochmaligen Brexit-Aufschub ohne Teilnahme an der Europawahl dürfte May dort jedoch nur bekommen, wenn zuvor der Austrittsvertrag gebilligt ist, den das Parlament bereits dreimal abgelehnt hat.

„Das britische Parlament muss jetzt eine Entscheidung treffen“

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans forderte May und Corbyn zur Einigung auf. „Wir können doch nicht unendlich so weitermachen bei den Brexit-Verhandlungen und immer wieder verlängern um ein paar Wochen“, sagte er der „Welt“. „Das britische Parlament muss jetzt eine Entscheidung treffen und uns endlich sagen, was man in London will.“

Ungewöhnlich scharf kritisierte der stellvertretende Kommissionspräsident das Verhalten der britischen Regierung: „In welchem Land würde es fast drei Jahre dauern, dass eine Regierung, die sich nicht einig ist, mal daran denkt, in einer lebenswichtigen Frage mit der Opposition zusammenzuarbeiten? Das ist eigentlich unvorstellbar, dass das in Großbritannien erst jetzt passiert.“

Brexit 2019
  • dpa
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