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EU-Austritt Corbyn liebäugelt offenbar doch mit zweitem Brexit-Referendum

Nur ein Teil der Labour-Partei hat sich bislang für ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen, nicht jedoch Jeremy Corbyn. Doch das könnte sich jetzt ändern.
5 Kommentare
Der Labour-Chef will die Premierministerin unter Druck setzen. Quelle: AFP
Jeremy Corbyn

Der Labour-Chef will die Premierministerin unter Druck setzen.

(Foto: AFP)

DüsseldorfEs ist erst gut eine Woche her, da bekräftigte Labour-Chef Jeremy noch einmal sein Nein zu einer zweiten Abstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens. „Wir fordern kein zweites Referendum“ – das hat er in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt.

Doch nun macht Corbyn einen Schritt in Richtung eines zweiten Referendums. Nach dem Auftritt von Premierministerin Theresa May im Unterhaus am Montag verdichten sich die Anzeichen, dass der Parteichef bereit ist, seine Meinung zu ändern.

Darauf lässt zumindest ein von der Partei veröffentlichter Gesetzesantrag schließen, über den Corbyn im Parlament abstimmen lassen will. Demnach sollen die Abgeordneten über mehrere Optionen diskutieren und abstimmen, „um die festgefahrene Situation bei der Brexit-Frage zu lösen“. Bei Aufzählung der Optionen wird explizit auch die Möglichkeit genannt, ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten.

„Unser Änderungsantrag wird es den Abgeordneten ermöglichen, über Optionen abzustimmen, um diese Brexit-Sackgasse zu beenden“, sagte Corbyn am Montagabend. „Es ist Zeit, den alternativen Plan von Labour in den Mittelpunkt zu stellen, während alle Optionen auf dem Tisch bleiben – einschließlich der Option einer öffentliche Abstimmung.“

May lehnt das ausdrücklich ab. Aber sollte Corbyn als Oppositionsführer im Unterhaus einen solchen Antrag einbringen, wäre es so gut wie sicher, dass darüber abgestimmt wird. Dazu würde es kommen, wenn May am 29. Januar wie geplant erneut über ihren Brexit-Deal abstimmen lässt.

Bei den Anhängern einer weiteren Brexit-Abstimmung in der Labour-Partei werden die Pläne in der Parteiführung wohlwollend zur Kenntnis genommen. „Dies ist ein großer Schritt nach vorne und zeigt die Bemühungen der Labour-Führung, einen katastrophalen No Deal zu verhindern“, sagte Mike Buckley, Vorsitzender einer Parteigruppe, die sich für ein zweites Referendum einsetzt. „Wir brauchen weiterhin Klarheit über die Labour-Position in einer öffentlichen Abstimmung und darüber, wie energisch wir für unsere EU-Mitgliedschaft kämpfen.“

„Wir müssen mehr tun“

Manchen Labour-Abgeordneten geht die Bewegung Corbyns aber nicht weit genug. „Ich wünschte, dass es wahr ist, dass der Gesetzesantrag von Labour ein zweites Referendum unterstützt, aber leider wird nur gefordert, dass dem Parlament ausreichend Zeit zur Abwägung der Optionen gewährt werden“, twitterte der Labour-Abgeordnete Chris Leslie, der ebenfalls eine Wiederholung des EU-Referendums von 2016 befürwortet. „Zum jetzigen Zeitpunkt, angesichts des Brexit-Crash vor Augen, reicht dieses Zugeständnis nicht. Wir müssen mehr tun“.

Die Labour-Partei war im Hinblick auf ein zweites Brexit-Referendum zuletzt gespalten. Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrages im Unterhaus unterzeichneten mehr als 70 Abgeordnete einen Brief, in dem sie sich für eine weitere Volksabstimmung aussprachen – mit der Möglichkeit, die Entscheidung des ersten Referendums rückgängig zu machen und in der EU zu bleiben. Einige Abgeordnete drohten daraufhin mit Rücktritt von ihren Ämtern für den Fall, dass die Parteiführung sich für eine weitere Abstimmung aussprechen sollte.

Auch Oppositionsführer Corbyn wehrte sich lange dagegen, ein Referendum zu befürworten. Er hatte gehofft, im Zuge des Brexit-Streits im Parlament Neuwahlen initiieren zu können, bei denen er angesichts der letzten Umfragewerte sogar Chancen auf das Amt des Premierministers gehabt hätte. Allerdings blockierten die Abgeordneten der Regierungspartei eben aus diesem Grund vergangene Woche seinen Misstrauensantrag.

Bei den Briten gibt es durchaus Sympathien für einen Verbleib in der EU. 56 Prozent würden laut einer YouGov-Umfrage würden für eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft stimmen. Einer weiteren YouGov-Umfrage zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Labour-Mitglieder für ein zweites Referendum. Nicht nur die früheren Premierminister Tony Blair und Gordon Brown befürworten das, sondern auch ranghohe Parteivertreter.

„Wenn sie (May) Neuwahlen und eine Änderung ihres Deals ablehnt, dann ist es natürlich unsere Politik, dass wir uns für eine Volksabstimmung einsetzen“, sagte die Labour-Abgeordnete und Schattenministerin Emily Thornberry der britischen Zeitung „Independent“. Auch der Labour-Abgeordnete Tom Bradshaw sprach sich bei „NDR Info“ für ein zweites Brexit-Referendum aus. Und er ist sich sicher: „Die Briten würden heute anders abstimmen als vor fast drei Jahren.“

Bei einer Abstimmung im Unterhaus wäre Labour auf Stimmen aus den übrigen Fraktionen angewiesen. Die Partei verfügt im Parlament nur über 256 der insgesamt 650 Sitze und hat damit keine eigene Mehrheit. In den übrigen Parteien gibt zwar durchaus Sympathien für ein zweites Referendum, dafür wären aber nicht die Stimmen aller Labour-Abgeordneten sicher.

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5 Kommentare zu "EU-Austritt: Corbyn liebäugelt offenbar doch mit zweitem Brexit-Referendum"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Herr Frank Süßmuth, 22.01.2019, 13:07 Uhr

    „Jeder Politiker hat eine Verpflichtung Schaden vom Volk abzuwenden.“ Da scheinen sich aber offensichtlich nicht alle daran zu halten.

    Haben Politiker nicht auch die Verpflichtung, die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten?

    Wenn denn die Argumente fehlen, wird es persönlich. Dann kommen so Totschlagargumente wie Ignoranz, Dummheit, fehlende Weitsicht, etc.

    Wie sagte schon Jean-Jacques Rousseau: „Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“

    Also vielen Dank für die indirekte Bestätigung.

  • NO oder NO-GO Brexit; sicherlich eine Entscheidung, welche man wiederholen kann und vielleicht sollte.
    Hierzu, im Sinne der "restlichen" EU-Länder, ist seitens der EU aber schon mal eine Vorabrechnung, zur Erstattung der „Theater-Kosten“, zu erstellen. Die Rechnungssumme dann bitte direkt an den Verursacher schicken und vor einem zweiten Referendum veröffentlichen.

  • Ein zweites Referendum teilt das Schicksal des ersten Referendums. Würde man das britische Volk in einem neuen Referendum befragen, dann ist die Irlandfrage damit noch immer nicht gelöst. Man kann keine Volksbefragung durchführen, wenn eines für eines der beiden Ergebnisse keine Lösung gibt.

    Wenn Corbyn deshalb tatsächlich ein zweites Referendum wollte, dann weil er am Mayday arbeitet und nicht ernsthaft an der Frage des Brexit. Wer die Irlandfrage nicht löst, braucht sich über irgendwelche Abstimmungen - ganz egal ob in den Volksvertretungen oder durch eine Volksbefragung - keine Gedanken machen.

    Bei Licht betrachtet ist der Brexit eine Bühne für Demagogen. Wenn die Briten in einer Zollunion bleiben wollen, so wie Norwegen, dann verlieren sie sehr viel Einfluss, weil sie dann wie Norwegen in die EU zwar kräftig einzahlen dürfen, aber nur noch rudimentäre Stimmrechte haben. Der Brexit ist im Ergebnis deshalb eine politische Selbstkastration.

  • @ Herr Michael Müller 22.01.2019, 12:49 Uhr - Ich weiß ja nicht welchem Irrtum sie aufgesessen sind, aber jeder Politiker hat eine Verpflichtung Schaden vom Volk abzuwenden. Das das einigen ewig Gestrigen nicht passt ist offensichtlich gerade in Deutschland. wenn man also aus einem Diskussions-Prozess lernt bevor man ihn umsetzt dann umso besser. Dieses ewig "schwarz-weiß" denken ist doch so etwas von vorgestern. Ignoranz, Dummheit und fehlende Weitsicht hat noch nie geholfen etwas zu verbessern, im Gegenteil.

  • Das Volk hat in einer urdemokratischen Wahl entschieden!

    Die Politiker können und/oder wollen nun die Entscheidung des Volkes nicht umsetzen!

    Ein neues Referendum wäre ein Schlag in das Gesicht der Demokratie.

    Mögliche Folgen: Sobald des Volkes Willen nicht dem Willen einiger Politiker paßt, könnte letztendlich so lange gewählt werden, bis das Ergebnis den Politikern paßt!

    Politiker müßen die Interessen des Volkes vertreten und nicht umgekehrt! ... Wobei es auch "demokratische" Staaten in Europa gibt, in denen das Gegenteil schon länger der Fall ist. Bestes Beispiel: Deutschland. Auch hier wurden politische Entscheidungen getroffen, die eindeutig nicht dem Willen der Mehrheit des Deutschen Volkes entsprachen. Von daher wäre ein zweites oder gar drittes Referendum nichts Ungewöhnliches für Europa, in dem das Volk nur ein lästiges Übel ist, dem man die politische Meinung aufzwingen muß.

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