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EU-Austritt Der Brexit wird wohl verschoben – aber wie lange?

Das britische Unterhaus stimmt heute über eine Verlängerung des Brexits ab. In Brüssel heißt es: Es muss irgendeinen Grund geben, warum wir eine neue Frist geben sollten.
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Eine Verlängerung ihrer EU-Mitgliedschaft würde den Briten Zeit geben, ihre Haltung zur EU zu überdenken. Quelle: AFP
Demonstration gegen den Brexit

Eine Verlängerung ihrer EU-Mitgliedschaft würde den Briten Zeit geben, ihre Haltung zur EU zu überdenken.

(Foto: AFP)

BrüsselGroßbritannien wird aller Voraussicht nach (noch) nicht am 29. März aus der EU austreten. Ein Brexit-Aufschub zeichnet sich immer deutlicher ab. Höchstwahrscheinlich spricht sich das britische Unterhaus an diesem Donnerstagabend dafür aus.

Auch in der Europäischen Union (EU) geht der Trend in Richtung Verlängerung. Besser eine „Ehrenrunde“ als ein ungeregelter Brexit, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Der Aufschub wird kommen – bloß wie lange wird wohl aufgeschoben? Und unter welchen Konditionen? Eine klare Antwort darauf gibt es noch nicht.

Nur eines ist klar: Großbritannien wird Dauer und Bedingungen eines Aufschubs nicht nach eigenem Gusto bestimmen können. Die anderen 27 EU-Länder haben hier ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Spätestens beim Gipfel am 21. März wird darüber eine Entscheidung fallen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk gab an diesem Donnerstag einen ersten Hinweis darauf, in welche Richtung es gehen könnte: Die Regierungschefs sollten „offen“ dafür sein, Großbritannien einen „langen“ Aufschub anzubieten, meinte Tusk.

Unter lang verstehe Tusk einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten, sagten EU-Diplomaten. Ein solcher Aufschub wäre allerdings an Bedingungen geknüpft, die aus britischer Sicht schwer zu schlucken sind: Das Vereinigte Königreich müsste sich auf jeden Fall an der Ende Mai anstehenden Europawahl beteiligen. Das hat die EU-Kommission am Donnerstag betont.

Die Briten bekämen damit genügend Zeit, um ihre Haltung zur EU noch einmal grundsätzlich zu überdenken, heißt es in Brüssel. Eine solche „Reflexionspause“ könne insbesondere dazu dienen, ein zweites EU-Referendum zu organisieren.

Die britische Premierministerin hält ein solches Szenario zwar nicht für wünschenswert, aber auch nicht mehr für ausgeschlossen. May denkt momentan darüber nach, das Unterhaus am 20. März ein drittes Mal über das Austrittsabkommen abstimmen zu lassen – also einen Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel.

Falls der Vertrag dann erneut durchfalle, will sie bei der EU eine deutliche Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft beantragen. Im Falle einer Zustimmung des Unterhauses zum Vertrag werde sie dagegen nur um einen kurzfristigen Aufschub bis zum 30. Juni bitten, so May. Die Premierministerin nimmt damit vorweg, was für die EU machbar ist.

Einen kurzfristigen Aufschub um wenige Monate können die übrigen 27 Länder der EU eigentlich nur gewähren, wenn das Unterhaus zu einer Ratifizierung des Austrittsabkommens bereit ist, diese aber aus gesetzestechnischen Gründen in der kurzen Zeit bis zum 29. März nicht mehr abschließen kann. Nur dann ergebe ein technischer Aufschub um wenige Monate Sinn, heißt es in Brüssel.

Anders sieht die Sache aus, wenn das Unterhaus das Austrittsabkommen am 20. März zum dritten Mal ablehnt. In dem Fall würde ein kurzfristiger Aufschub nichts bringen. Binnen drei Monaten wäre ein radikaler Stimmungsumschwung zugunsten des Vertrages im Unterhaus nicht zu erwarten.

Eine Verlängerung bräuchte eine klare Begründung

„Es muss irgendeinen Grund geben, warum wir eine neue Frist geben sollten“, erklärte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. Ohne eine klare Begründung „gehen wir zum harten Brexit über“, warnte der Luxemburger. Diese Ansage sollten die Briten ernst nehmen. Bettel sitzt beim entscheidenden EU-Gipfel am 21. März mit am Tisch. Und alle 27 Regierungschefs müssen der Fristverlängerung zustimmen.

Falls das Unterhaus bei seinem Nein zum Austrittsvertrag bleibt, wird ein kurzfristiger Brexit-Aufschub daher ziemlich unrealistisch. Zum einen wird May in dem Fall eine Verlängerung um mindestens ein Jahr beantragen. Zum anderen wären die EU-Regierungschefs wahrscheinlich auch gar nicht bereit, eine kürzere Frist zu bewilligen.

Großbritannien benötige eine „Reflexionspause“, um Neuwahlen oder ein neues EU-Referendum zu organisieren. Das ist in Brüssel jetzt immer häufiger zu hören.

Aus Sicht der Brexit-Hardliner in London ist das keine schöne Entwicklung. Boris Johnson, Jakob Rees-Mogg und deren Mitstreiter könnten schon bald vor die Wahl gestellt werden: Entweder sie stimmen dem Austrittsvertrag doch noch zu. Oder sie riskieren einen Brexit-Aufschub um ein Jahr oder mehr.

Gut möglich, dass sich die öffentliche Meinung in Großbritannien durchaus gegen den EU-Austritt wendet – und der Brexit sich damit endgültig erledigt.

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2 Kommentare zu "EU-Austritt: Der Brexit wird wohl verschoben – aber wie lange?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr geehrte Frau Berschens,

    ich habe wirklich nichts gegen Prognosen. Aber wenige Stunden vor der Entscheidung des englischen Parlaments? Machen zu diesem Zeitpunkt Erwägungen und Vermutungen wirklich noch Sinn?

  • Abwarten und Tee trinken. Nichts erscheint im Zusammenhang mit dem Brexit unmöglich.