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Premierministerin Theresa May

Nach ihrer Niederlage führt sie mit allen Parteien Gespräche, um eine Lösung zu finden.

(Foto: AP)

EU-Austritt Die Briten haben keinen Plan – Irlands Premier könnte das Chaos auflösen

Nach dem klaren Nein zum Austrittsvertrag wächst die Gefahr eines chaotischen EU-Austritts der Briten. Einen Kompromiss könnte der irische Premierminister forcieren.
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Brüssel, LondonIn ihren zweieinhalb Jahren als Premierministerin hat Theresa May jeden erdenklichen Rückschlag erlitten: den Verlust ihrer absoluten Mehrheit, den Rücktritt zweier Brexit-Minister, ein Misstrauensvotum in ihrer Fraktion und am Dienstag schließlich die schwerste Abstimmungsniederlage im Parlament seit fast hundert Jahren. Nichts hat sie aus der Bahn geworfen.

Am Mittwoch wurde erwartet, dass sie auch das Misstrauensvotum im Unterhaus am Abend überstehen würde.

Politisches Überleben ist jedoch kein Selbstzweck. In London und auf dem Kontinent wird zunehmend die Frage laut, ob die Premierministerin überhaupt noch handlungsfähig ist. Der Weg zu einem geordneten Brexit ist nach dem Nein des Unterhauses zum Ausstiegsvertrag vollkommen unklar.

Die klare Absage – 432 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag, nur 202 dafür – scheint darauf hinzudeuten, dass das mühsam ausgehandelte 585-seitige Werk nun in den Papierkorb gehört. Doch bleibt es die einzige Grundlage, auf der sich mit den Europäern verhandeln lässt.

May steht nun vor einer Richtungsentscheidung: Setzt sie weiterhin auf ihre Regierungsmehrheit aus Tories und DUP? Dann müsste sie in Nachverhandlungen mit den Europäern deutliche Änderungen am Ausstiegsvertrag durchsetzen, die die Hardliner in ihrer Partei zufriedenstellen.

Oder weicht sie ihren Brexit-Kurs weiter auf und sucht einen gemeinsamen Nenner mit der Opposition? Dann müsste sie ihre roten Linien aufgeben und etwa einer dauerhaften Zollunion mit der EU zustimmen. Damit würde sie allerdings den Bruch mit dem Brexit-Flügel ihrer eigenen Partei riskieren.

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Noch Dienstagnacht kündigte die Premierministerin an, nun überparteiliche Gespräche zu führen, um herauszufinden, welcher Brexit-Deal im Unterhaus mehrheitsfähig wäre. Bis kommenden Montag, so hat es das Parlament beschlossen, muss May einen Plan B vorlegen.

In jedem Fall wird die Premierministerin Brüssel wohl um einen Aufschub des EU-Austritts bitten müssen. Bisher hatte sie stets betont, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen werde. In ihrer Fragestunde im Unterhaus am Mittwoch änderte sie ihre Standardantwort leicht ab: Sie sagte, dass eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft nur mit Genehmigung möglich sei. Und die EU würde erst zustimmen, „wenn klar ist, dass es einen Plan für eine Einigung gibt“.

Die EU sieht in dem nun geplanten überparteilichen Dialog in London die einzige Möglichkeit, den ungeordneten Brexit noch abzuwenden. Das britische Parlament müsse sich endlich darüber klar werden, welche Art von Brexit es eigentlich wolle, sagten EU-Diplomaten. Es habe keinen Sinn mehr, zu verhandeln, wenn das Ergebnis anschließend doch wieder im Unterhaus abgelehnt werde.

In Brüssel herrschte am Tag nach dem Scheitern des Ausstiegsvertrags Fassungslosigkeit. „Wir bedauern diesen Ausgang zutiefst“, sagte ein sichtlich betroffener Michel Barnier im Europaparlament. Ein ungeordneter Austritt sei mit dem Votum wahrscheinlicher geworden, und die Vorbereitungen darauf müssten intensiviert werden, forderte der Brexit-Chefunterhändler der EU.

Der Franzose machte zugleich klar, dass jetzt nicht Brüssel, sondern London am Zug sei. „Die britische Regierung muss sagen, wie die nächsten Etappen aussehen“, so Barnier. Die EU werde den Scheidungsvertrag nicht mehr aufschnüren. Neue Brüsseler Angebote an London stellte Barnier nicht in Aussicht.

Bereits seit Monaten stellt sich die EU auf den Standpunkt, dass May die politische Krise in London allein in den Griff bekommen müsse. Brüssel könne lediglich Klarstellungen liefern, doch auf substanzielle Änderungen am Vertrag werde sich die EU nicht einlassen.

Fraglich ist, ob die EU an dieser Position bis zum bitteren Ende festhält und einen ungeordneten Brexit im März in Kauf nimmt. Oder ob die Europäer im Pokerspiel zwischen dem Kontinent und der Insel am Ende doch noch eine neue Karte ziehen werden.

Endgültig entschieden ist das nicht. Der EU-Staat, der am meisten unter dem Brexit leidet, könnte noch einmal Bewegung in die Sache bringen. Irland ist gleich doppelt betroffen: Die Volkswirtschaft würde wegen der besonders engen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bei einem wilden Brexit am meisten Schaden nehmen. Und im Falle einer neuen sichtbaren Grenze zur britischen Provinz Nordirland wäre die Gefahr groß, dass der Bürgerkrieg zwischen Protestanten und Katholiken wieder aufflammt.

Die EU hat daher stillschweigend beschlossen, Irland die Entscheidung über mögliche nächste Schritte zu überlassen. Das gilt jedenfalls für einen wesentlichen Punkt: den in London ganz besonders umstrittenen nordirischen Backstop im Austrittsvertrag. Ihm zufolge verzichtet die EU dauerhaft auf Kontrollen an ihrer künftigen Außengrenze zwischen Nordirland und Irland.

Im Gegenzug bekommt die EU eine unbefristete Garantie: Wenn Briten und Europäer sich bis zum Ende der Übergangsperiode nicht auf ein neues Partnerschaftsabkommen verständigen können, bleibt das gesamte Königreich in einer Zollunion mit der EU. Und in Nordirland gelten zusätzlich auch noch einige Binnenmarktregeln, bis ein neues Freihandelsabkommen steht.

Die Brexit-Hardliner sehen darin einen Angriff auf ihre staatliche Souveränität – und verlangen eine zeitliche Befristung des Backstops. Offiziell lehnt die EU das bislang ab. Barnier hat das am Mittwoch im Europaparlament wieder getan. Doch wenn es noch einmal zu ernsthaften Verhandlungen mit London kommt – was derzeit keineswegs sicher ist –, dann könnte die EU ihre Haltung hier noch einmal überdenken.

Vor allem die Regierung in Dublin bestand bislang strikt auf einem unbefristeten Backstop. „Doch sollte Irland seine Haltung dazu ändern, dann würde die EU dem wohl folgen“, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Vom irischen Premierminister Leo Varadkar hängt nun also viel ab. Je näher der Brexit rückt, desto mehr steigt der Druck auf Varadkar. Ein ungeordneter Brexit würde sein Land wirtschaftlich ungleich härter treffen als alle anderen EU-Staaten. Ohne Austrittsvertrag bekäme Varadkar zudem schon im März eine harte Außengrenze zu Nordirland. So scheint es durchaus möglich, dass der Ire am Ende einknicken und einer Befristung des Backstops zustimmen wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt werden die Europäer aber kein neues Angebot zum Backstop machen. Sie warten zunächst ab, wie Mays überparteiliche Gespräche in den kommenden Tagen ausgehen, welchen Plan B sie am Montag präsentiert und ob sie einen Brexit-Aufschub beantragt.

In London sehen sich beide Brexit-Lager als Sieger. Die Remainer im Parlament hoffen, dass May nun auf sie zukommt und weitere rote Linien aufgibt. Das halten auch einige Beobachter für wahrscheinlich. „Ich denke, es läuft auf einen weicheren Brexit hinaus, nach dem Norwegenmodell“, sagt Alan Wager vom Londoner Thinktank „The UK in a Changing Europe“. Dutzende Labour-Abgeordnete könnten sich für eine überparteiliche Allianz mit May überzeugen lassen.

Aber auch die Brexit-Hardliner geben sich siegesgewiss. Dass der Brexit-Deal so deutlich abgelehnt wurde, sei „eine großartige Chance, einen besseren Deal zu bekommen“, heißt es in einem Statement des konservativen Abgeordneten Steve Baker, dem sich gut zwei Dutzend Kollegen anschlossen, darunter die Ex-Minister David Davis, Dominic Raab und Boris Johnson.

May solle in Brüssel fordern, dass der Backstop aus dem Vertrag genommen werde und durch ein vorübergehendes Freihandelsabkommen ersetzt werde. Diesen Passus müsse man „chirurgisch entfernen“, forderte Ex-Außenminister Johnson, denn „das ist das Kernproblem“. Die Aussicht, dass Großbritannien ohne Deal aus der EU ausscheidet und dann nur noch zu den Konditionen der Welthandelsorganisation mit dem wichtigsten Handelspartner kooperiert, schreckt die Hardliner nicht.

Bei den Unternehmen wächst jedoch die Angst vor dem „No Deal“. „Wir befinden uns in einer kritischen Phase“, sagte der britische Siemens-Chef Jürgen Maier. „Die Regierung und das Parlament müssen dringend Verantwortung zeigen und einen Kompromiss finden.“

Bob Shanks, Finanzvorstand beim Autobauer Ford, sagte: „Ein ungeordneter Brexit wäre katastrophal für die britische Automobilindustrie und natürlich auch für unsere Fabriken auf der britischen Insel. Deshalb hoffen wir immer noch, dass es nicht dazu kommt – angesichts des Schadens, den ein solcher Ausgang auslösen würde.“
Mitarbeit: M. Buchenau, K. Knitterscheidt, A. Müller, C. Schlautmann, S. Menzel

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