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Fußgänger in London

Anders als die Politiker wollen die Briten selbst gar nicht mehr über das Thema Brexit reden.

(Foto: AFP)

EU-Austritt Ein Jahr vor dem Brexit wollen die Briten nur noch raus

Ein Jahr vor dem geplanten Austritt Großbritanniens kommt bei den Briten keine Vorfreude auf. Der Brexit hat das Volk gespalten. Ein Stimmungsbericht.
20 Kommentare

London„Hach, der Brexit“, seufzt die Verkäuferin auf einem Markt im Norden Londons. Das Thema ist ihr unangenehm. Weiteren Fragen weicht sie mehr oder weniger geschickt aus: „Äpfel und Kartoffeln – das macht dann 2,80 Pfund“. Thema beendet. Viele in Briten sind müde über den bevorstehende Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) zu sprechen. Doch die Uhr tickt.

In genau einem Jahr, am 29. März 2019 um Mitternacht, wird die Entscheidung umgesetzt, für die rund 17 Millionen Briten an einem regnerischen Tag im Sommer 2016 gestimmt haben: Der Brexit. Genau vor einem Jahr, am 29. März 2017, hat Premierministerin May Artikel 50 des Lissabonner Vertrags unterzeichnet und damit auch den rechtlichen Weg für den Ausstieg aus der EU geebnet.

Es ist ein Schritt, den noch kein Land zuvor unternommen hat. Und es ist ein Schritt, dessen Konsequenzen wohl viele Briten unterschätzt haben – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft.

Nun werden wieder Stimmen nach einer zweiten Abstimmung laut, die den Brexit im letzten Schritt verhindern wollen. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsinstituts YouGov im Auftrag der Times zeigt, dass derzeit etwas mehr Personen gegen einen Brexit sind – 47 Prozent gegen einen Ausstieg, während sich 43 Prozent dafür aussprechen. Das bedeute jedoch nicht, dass sich die Briten nun gegen ihre Regierung stellen, heißt in der Studie.

Vielmehr zeige die Auswertung der Frage, „Wie soll die Regierung beim Thema Brexit weiter verfahren?“, dass 52 Prozent für ein „weiter so“ (go ahead) der Regierung sind. Sie wollen, dass der nun beschlossene Austritt fertig verhandelt wird. Dem gegenüber stehen 32 Prozent der Befragten, die Maßnahmen gegen den Brexit befürworten und 16 Prozent ohne Meinung.

In Großbritannien herrscht große Unsicherheit, welche Folgen der EU-Ausstieg für die Gesellschaft hat. Quelle: AFP
Werbekampagne gegen den Brexit

In Großbritannien herrscht große Unsicherheit, welche Folgen der EU-Ausstieg für die Gesellschaft hat.

(Foto: AFP)

Das Thema spaltet Familien, Freunde und Nachbarn. „Ich spreche nicht mehr mit meinen Eltern über den Brexit“, erzählt mir James, ein Mittzwanziger aus London, „das führt zu nichts und endet nur im Streit“. Er hat – wie so viele junge Briten – gegen den Austritt gestimmt, seine Eltern dafür.

Es scheint, als würde nur noch hinter der historischen Fassade des britischen Parlaments im Londoner Regierungsviertel Westminster ständig über den Brexit geredet. Und zwar so viel, dass Politiker hinter hervorgehaltener Hand zugeben, dass andere Themen zurückstecken müssen, weil sie über den Austritt streiten.

Das macht sich auch bei der Bevölkerung bemerkbar. Spätestens als die britische Zeitung „The Independent“ vor einigen Monaten eine Umfrage veröffentlichte, war die Kritik mehr als deutlich: Eine klare Mehrheit der Befragten stimmte der Aussage „die Regierung beschäftigt sich zu viel mit dem Brexit und hat andere, wichtige innenpolitische Themen vergessen“ zu. Dabei gebe es wahrlich genug zu tun. Das Gesundheitssystem NHS etwa gilt seit Jahren als überlastet.

Countdown läuft: Noch ein Jahr bis zum Brexit

Und trotz der stundenlangen Debatten im britischen Unter- und Oberhaus sind die Fortschritte auf politischer Ebene eher bescheiden, wie Kritiker monieren. Monate sind vergangenen, ohne dass in den Verhandlungen mit Brüssel Resultate erzielt wurden.

Erst Ende vergangenen Jahres einigten sich die Teams aus London und Brüssel auf einige Eckpunkte, die auf dem folgenden EU-Gipfel im Frühjahr etwas ergänzt wurden. Großbritannien hat demnach zugesagt, alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen, die EU-Bürger auf der Insel nicht zu benachteiligen und sich für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland einzusetzen – ein heikles Thema, denn Grenzposten und Kontrollen könnten wieder zu Unruhen in der Region führen.

Wie genau in Zukunft das Verhältnis zwischen Großbritannien und den anderen Ländern aussehen soll, ist aber noch unklar.

Das beunruhigt vor allem auch Vertreter der Wirtschaft. Schließlich müssen sie entscheiden, wo sie investieren. Großbritannien verliert da an Attraktivität. Zahlreiche Banken haben schon angekündigt, sich Standorte auf dem europäischen Kontinent aufzubauen und Mitarbeiter zu versetzen. Sogar der Konsumgüterriese Unilever, der mit urbritischen Produkten wie Colman’s Senf, PG Tips oder der Paste Marmite als englische Traditionsmarke betrachtet wird, will seinen rechtlichen Hauptsitz nach Rotterdam verlegen.

Für die Unternehmen ist es vor allem ärgerlich, dass sie nicht wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Müssen sie für ihre Waren, die im Laufe der Produktion oft mehrere Male die Grenzen überschreiten, demnächst Zölle zahlen? Und werden die Lastwagen deswegen an der Grenze gestoppt, so dass die minutengenau getakteten Abläufe in Gefahr geraten? Und welche Vorschriften, welche Regeln sind zu beachten? Wenn sie nicht bald wissen, was sie erwartet, werden viele Unternehmen von der Insel abziehen, warnen Experten.

Bloß keine weitere Abstimmung

Und von Gewissheit kann nicht die Rede sein. „Sehr weit sind wir nicht gekommen“, zieht Ulrich Hoppe, Vorsitzender der britisch-deutschen Industrie- und Handelskammer in London Bilanz. „Der Weg bis zu einer endgültigen Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien ist noch weit“.

Kürzlich haben sich Brüssel und London auf eine Übergangsfrist geeinigt. Am 29. März 2019 um Mitternacht scheidet Großbritannien somit zwar aus der EU aus und verliert seine Rechte als EU-Mitglied – doch die von so vielen Unternehmen befürchtete Klippe wird man nicht herunterstürzen. Die Folgen werden sich wegen der vereinbarten Übergangsfrist bis Ende 2020 in Grenzen halten.

Doch der EU-Ausstieg ist damit nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Einige Briten haben die Hoffnung zwar nicht aufgegeben, dass der Brexit noch abgewendet werden kann. Gerade der Giftanschlag gegen den russischen Ex-Spion Sergej Skripal habe doch gezeigt, wie wichtig es sei, Teil einer großen Gemeinschaft zu sein, heißt es derzeit. Sollten im Laufe der kommenden Monate die Nachteile immer offensichtlicher werden, wird die Stimmung im Land kippen, wird befürchtet.

„Lasst keine Isolation zu“ – Der harte Kampf gegen den Brexit

Wenn dann das britische Parlament – wie in den anderen EU-Ländern auch – über den mit Brüssel ausgehandelten Deal abstimmt, werden sie rebellieren. Auch der frühere Premierminister Tony Blair gehört zu denen, die das hoffen. Er wirbt für ein zweites Referendum. Aber dass ihm das gelingt, wird bezweifelt.

Zum einen, weil er für viele Briten ein rotes Tuch ist: Sie haben ihm, dem einstigen Star der Labour-Partei, nicht verziehen, dass er 2003 britische Soldaten in den Irak geschickt hat. Zum anderen, weil Umfragen zeigen, dass die meisten Briten wohl noch einmal ähnlich wählen würden wie vor gut zwei Jahren.

Und schließlich auch, weil die Briten das Thema endlich abhaken und nicht noch einmal abstimmen wollen. Als die britische Premierministerin Theresa May vergangenen Sommer vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen hatte – die für sie in einem Debakel endeten, weil ihre konservative Partei dabei die Mehrheit im Parlament verlor – gelangte eine ältere Dame aus dem südenglischen Städtchen Bristol zu landesweiter Bekanntheit.

„Nicht noch eine Wahl“, rief sie aus, nachdem ein BBC-Team sie zu den bevorstehenden Wahlen interviewte, und sprach damit vielen Briten aus dem Herzen. Der Brexit wird wohl kommen – auch wenn selbst die Premierministerin nicht erklären kann, ob er all die Nachteile wert ist.

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20 Kommentare zu "EU-Austritt: Ein Jahr vor dem Brexit wollen die Briten nur noch raus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hier scheint es einige Missverständnisse über ganz grundsätzliche Abläufe innerhalb der EU zu geben, die ich gerne aufklären möchte:
    Die Mitgliedschaft ist ein Privileg, dass einem Staat erlaubt, Geldzahlungen zu leisten. Die Höhe der Zahlungen wird einem freundlich mitgeteilt.
    Wird dieses Privileg schnöde zurückgewiesen, etwa durch einen Volksentscheid, braucht der betreffende Staat mit keinerlei Entgegenkommen seitens der EU zu rechnen.
    So ist es auch bei vornehmlich italienischen Familien üblich. Wer sich der Familie abwendet, der sollte gut darauf achten, dass sein Kopf auf dem Hals bleibt.

  • Könnte man nicht ein Konstrukt kreieren, daß einen Menschen für immer zu Zahlungen verpflichtet, egal wohin er flüchtet. Ist es nicht ungerecht, daß ohne Mauer, Minen u,s.w. Leute sich einfach der Plicht entziehen ?

  • Verstehe Herr Caruso. Die Mitgliedschaft ist also ähnlich der eines Steuerzahlers, wobei letzterer aber nach Auswanderung von der Zahlpflicht befreit ist?

  • Ach es läuft doch eigentlich ganz gut bisher. Beispielsweise diese Zuckersteuer: Eine absolut positive, geglückte Maßnahme, die das UK einfach einführen konnte, ohne jahrelang auf Erlaubnis und Mitwirkung durch die EU zu warten. Ich denke, die Briten werden mit ihrer Freiheit schon gut umgehen können.

  • @ Peer Kabus

    So weit kommt es wohl noch! Nix da, wer Geld in die Kassen der EU zahlt, der sieht sein Geld auch nicht wieder. Warum sind die Briten nicht schon eher ausgestiegen?
    GB wird zukünftig davon profitieren, wieder eigener Herr im Haus zu sein, aber für die Zeit ihrer EU-Mitgliedschaft werden sie - wie jeder Nettozahler - damit leben müssen, dass ihr Geld weg ist.

  • Besten Dank, Herr Spiegel, für die sachgerechte Darstellung der Vorgeschichte.

    Wäre ich Vertreter von GB, würde ich die dafür geforderten Beiträge pfändungssicher anlegen und EU-Brüssel dazu auffordern, die bereits eingezahlten Beiträge ebenfalls mündelssicher auszusondern - aber ganz sicher nicht bei der EZB.

  • Das ist eine Kasse aus der die Renten bezahlt werden. Die briten haben nach dem Austritt nichts mehr damit zu tun obwohl die Ansprüche bleiben. Ein typischer Fall von Hein Blöd.
    Der Pensionsfonds war 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts im Jahr 2009 wurde der Fonds geschlossen. Abgeordnete erhalten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

  • Herr chris schnitzler,

    und wer garantiert GB, dass z. B. das geforderte Geld für die GB betreffenden Pensionslasten dauerhaft verfügbar bleibt?

    Wie würde EU-Brüssel handeln, um den laufenden "Betrieb" der Anstalt weiter zu finanzieren, wenn Deutschland als größter Nettozahler aus vorhersehbaren Gründen nicht mehr leistungsfähig ist?

    Ich vermute, daran wird nicht einmal Frau May dran gedacht haben.

  • Dieser Artikel ist nicht mehr als das übliche, heuchlerische Gutmenschengeheule, das platt voraussetzt, dass alle Engländer verwirrte Opfer sind, und am liebsten bei uns in der angebeteten EU bleiben würden. Ich als der Einzige in Deutschland wäre gerne an ihrer Seite, so lange die EU-Fanatiker, angetrieben von der Lobby der Großindustrie, den europäischen Kontinent dahin treiben, wo schon einmal Babel an Überforderung zu Grunde gegangen ist.

  • Frau May soll endlich die 60 Milliarden zahlen die sie schon seit über 2 Jahren der EU schuldet-ihr Rumgetue ist unerträglich angesichts der neuen Forderungen einer Frau Lagarde in Höhe von 100 Milliarden die Deutschland an die bankrotte Eu zahlen soll- hier vor allem Italien mit 360 Milliarden Defizit, dann Griechenland mit vergleichbarer Schuldenlast.
    Portugal macht es vor wie ein Staatshaushalte saniert werden kann- alle Beamtengehälter kürzen, diese länger arbeiten lassen, neue Investoren mit guten Konzepten ins Land holen, den Mittelstand entlasten, Konzernen keine Zugeständnisse machen und für Arbeitnehmer leistungsgerechte Gehälter, die bezahlbar sind und bleiben! Bella Italia muss endlich anfangen zu sanieren anstatt Forderungen zu stellen!

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