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EU-Austritt EU bietet Briten zwei Optionen für Brexit-Verlängerung – Gerüchte um May-Rücktritt

Die britische Regierung will den Brexit bis zum 30. Juni verschieben. Aber in Brüssel hat man andere Vorstellungen – vor allem wegen der Europawahlen.
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Der neue Antrag Großbritanniens muss von den Regierungschefs der anderen 27-EU-Länder einstimmig genehmigt werden. Quelle: Bloomberg
Theresa May und Jean-Claude Juncker (v.l.)

Der neue Antrag Großbritanniens muss von den Regierungschefs der anderen 27-EU-Länder einstimmig genehmigt werden.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel, London„Dear Donald“ beginnt der Brief, den die britische Premierministerin Theresa May an EU-Ratspräsident Donald Tusk richtet und in dem sie offiziell eine Verschiebung des Brexit-Datums beantragt hat. Großbritannien solle die Europäische Union (EU) nicht wie geplant in acht Tagen um Mitternacht verlassen, sondern am 30. Juni.

Allerdings muss dieser Antrag von den Regierungschefs der anderen 27-EU-Länder einstimmig genehmigt werden. Kaum war der Brief in Brüssel eingegangen, folgte schon die Antwort: Die EU-Kommission lehnt einen Aufschub bis zum 30. Juni ab.

Beim EU-Gipfel am Mittwoch könnten die Regierungschefs den Briten nur zwei Optionen anbieten, heißt es in einem Papier der Kommission, das dem Handelsblatt vorliegt. Möglich seien entweder eine „kurze technische Verlängerung bis zum 23. Mai“ oder eine „lange Verlängerung“ bis „zum 31. Dezember 2019 oder darüber hinaus“. Letztere Option sei zwingend verbunden mit einer Beteiligung der Briten an der Europawahl.

„Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die EU mit sich bringen“, warnt die Kommission. Die „aktuellen politischen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich“ würden damit „in die EU-27 importiert“. Konkret warnte die Kommission vor zwei Szenarien.

Erstens: Das Unterhaus bewilligt den Austrittsvertrag zwar noch vor dem 29. März, schafft es aber nicht, die Ratifizierung bis Ende Juni abzuschließen. In dem Fall werde die Regierung in London um eine zweite Verlängerung bitten, könne sich aber nicht mehr an der Europawahl beteiligen, die dann ja schon gelaufen ist.  

Oder zweitens: Das Unterhaus bewilligt den Austrittsvertrag zwar noch vor dem 29. März. Doch anschließend vollzieht sich ein kompletter Richtungswechsel in London, und die Regierung zieht ihren Austrittsantrag im Juni zurück. Dann bleibt das Vereinigte Königreich EU-Mitglied, ohne sich an der Europawahl beteiligt zu haben. In beiden Fällen könne das neue Europaparlament seine Legitimation verlieren, warnt die Kommission.

Alle Entscheidungen könnten vor Gericht angefochten werden. Außerdem könne die EU vor dem EuGH verklagt werden, weil sie einem Teil der EU-Bürger das Wahlrecht verweigert hat. Die Kommission weist in dem Papier außerdem darauf hin, dass ein Teil der britischen Parlamentssitze an 14 andere EU-Staaten verteilt wurde. Die 14 Länder müssten bis Ende April erfahren, ob sie die britischen Parlamentssitze behalten oder ob sie diese an Großbritannien zurückgeben müssten.

Ob die Warnung der Kommission Gehör findet, ist nicht sicher. Einen chaotischen Brexit unmittelbar vor der Europawahl würden viele Regierungschefs sehr gern vermeiden. Sie befürchten, damit ihre Wähler in die Arme europafeindlicher Populisten zu treiben.

Eine Bedingung werden die Chefs für den kurzfristigen Aufschub aber mit ziemlicher Sicherheit stellen: Das Unterhaus muss den Austrittsvertrag noch vor dem regulären Austrittstermin am 29. März bewilligen. Wenn man in London dann noch Zeit benötige, um die Ratifizierung abzuschließen, werde man diese Zeit geben. Das haben bereits mehrere Regierungschefs deutlich signalisiert.

Gerüchte um Mays Rücktritt

Dass Premierministerin May eine Verlängerung beantragen würde, war erwartet worden – unklar war bis zuletzt jedoch, mit welcher Begründung und bis wann. In dem Schreiben erklärte die Britin nun, dass sie ihren mit Brüssel im November ausgehandelten Brexit-Deal ihrem Parlament ein drittes Mal zur Genehmigung vorlegen wolle – und dafür mehr Zeit brauche.

Der Weg durch das britische Parlament erwies sich bislang als schwierig. Bei den beiden ersten Abstimmungen verfehlte der Regierungsantrag die Mehrheit deutlich. Am Montag legte der Parlamentsvorsitzende John Bercow der Premierministerin ein zusätzliches Hindernis in den Weg: Nur wenn der Deal beim dritten Mal „substanzielle Änderungen“ aufweise, könnten die Abgeordneten ein weiteres Mal über den Antrag abstimmen, entschied Bercow unter Berufung auf eine Vorschrift aus dem Jahr 1604.

Diese Anforderung will May nun mithilfe der EU und innenpolitischer Zusagen erfüllen, schrieb sie. Damit hoffe sie, „so bald wie möglich“ eine dritte Abstimmung zu gewinnen und den Ratifizierungsprozess einzuleiten. „Ich schreibe Ihnen daher, um den Europäischen Rat darüber zu informieren, dass das Vereinigte Königreich um eine Verlängerung des Artikels 50 (...) bis zum 30. Juni 2019 ersucht.“

Im Parlament schlug der Premierministerin daraufhin Empörung entgegen – und zwar aus vollkommen gegensätzlichen Gründen. „108 Mal“ habe May gesagt, dass Großbritannien die EU am 29. März verlasse, schimpfte der EU-skeptische Abgeordnete Peter Bone, sie betrüge das Volk, wenn sie nun eine Verlängerung beantrage.

Andere Parlamentarier äußerten sich erbost, dass die Verlängerung sich nur über wenige Monate erstrecken solle – und nicht mehr als ein Jahr. Damit knicke sie doch vor den Brexit-Befürwortern ein, kritisierte der schottische Abgeordnete Pete Wishart. Seine Kollegin Jo Stevens von der Labour-Partei, die sich für ein zweites Referendum einsetzt, wurde noch deutlicher: Dass sie den Brexit nicht weiter verschieben wolle, obwohl ihr Deal bereits zweimal abgelehnt worden sei, zeige, wie „vollkommen skrupellos“ und „starrköpfig“ die Premierministerin sei.

Eine längere Verschiebung lehnte May jedoch ab: Dann müsse Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen, und das könne man dem Volk, das vor genau 1.000 Tagen für den EU-Austritt gestimmt habe, nicht zumuten. „Ich bin nicht bereit, den Brexit weiter als bis zum 30. Juni zu verzögern.“

Einige Briten fassten das als Andeutung ihres Rücktritts auf – ebenso wie Mays Antwort auf die Frage, ob die Verschiebung auch in Kraft treten würde, wenn das Parlament ihren Deal zum dritten Mal ablehne: „Dann wird das Parlament entscheiden müssen, wie weiter vorzugehen ist.“

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