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EU-Austritt Großbritannien und die EU schüren die Angst vor einem ungeordneten Brexit

Die britische Regierung und die EU drohen mit einem ungeordneten „No Deal“-Brexit. Damit hoffen sie, die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen.
25.07.2018 - 17:39 Uhr Kommentieren
EU und Großbritannien schüren Angst vor einem ungeordneten Brexit Quelle: In Pictures/Getty Images
Brexit-Gau

Welche Auswirkungen der Brexit haben wird, ist unter britischen Politikern höchst umstritten.

(Foto: In Pictures/Getty Images)

Berlin London Kurz bevor sich die britische Premierministerin Theresa May in diesen Tagen in den Sommerurlaub verabschiedet, hat sie die Verhandlungen mit der EU über den Brexit zur Chefsache erklärt. Was wie eine Formalie erscheint, bestätigt den Eindruck der letzten Wochen, dass die Austrittsverhandlungen jetzt in die „Alles oder Nichts“- Phase gehen. Wobei man sowohl in London als auch in Brüssel im Moment offenbar vor allem das „Nichts“ vor Augen hat.

Vergangene Woche malte die EU-Kommission in düsteren Farben die Konsequenzen eines sogenannten „No Deal“-Brexit aus: lange Lkw-Schlangen an den Grenzen, gesperrte Flugrouten und unterbrochene Datenleitungen.

Diese Woche nun kommt die Retourkutsche der Regierung in London: Erst warnte der britische Außenminister Jeremy Hunt bei seinem Besuch in Berlin vor einem „echten Risiko“, dass es durch einen politischen „Unfall“ zu einem Austritt seines Landes ohne ein gegenseitiges Abkommen kommen könnte.

London fürchtet Engpässe

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    Garniert wurde diese Warnung mit Hinweisen aus London, dass man sich im Falle eines solchen „No Deal“-Brexit auf Engpässe in der Lebensmittel- und Medizinversorgung vorbereiten müsse. Man arbeite mit der Pharmabranche zusammen, um Arzneimittelvorräte anzulegen, tönte der neue Gesundheitsminister Matt Hancock.

    Man werde sicherstellen, dass im Notfall genug Lebensmittel vorhanden seien, verkündet der neue Brexit-Minister Dominic Raab. Über den Sommer will sein Ministerium siebzig Mitteilungen an britische Unternehmen und Haushalte schicken, wie sie für einen abrupten Brexit im März 2019 planen können. „Ich werde es nicht zulassen, dass wir uns verängstigt in eine Ecke kauern“, sagte Raab im Unterhaus.

    Raabs Staatsekretär Robin Walker sieht darin keineswegs Panikmache. Es sei die Pflicht seiner Regierung, sich auch auf das schlimmste Szenario vorzubereiten, sagte er in einem Gespräch mit dem Handelsblatt in Berlin. „Es ist essenziell, dass wir nicht die Kontrolle über den Brexit verlieren“, sagt Walker, wohlwissend dass London und auch Brüssel die Drohkulisse vor allem deshalb aufbauen, um die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen.

    Ein Manöver, das insbesondere Unternehmen zunehmend Kopfzerbrechen bereitet. Sie hoffen zwar auf immer noch auf einen Brexit mit Happy End, müssen sich jedoch auf das Schlimmste vorbereiten. Vielen läuft dabei die Zeit davon. Nach einer Umfrage des britischen Chartered Institute of Procurement and Supply unter 2000 Einkaufsmanagern hat bereits jede siebte europäische Firma mit Lieferverbindungen ins Vereinigte Königreich Teile ihres Geschäfts von der Insel verlagert.

    Er wisse, dass es in der Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals die Sorge gebe, in der verbleibenden Zeit – das offizielle Austrittsdatum ist der 29. März nächsten Jahres – nicht alle Streitfragen lösen zu können, sagt Walker. Er verweist aber darauf, dass die Unternehmen zumindest bis zum Ende der mit der EU ausgehandelten Übergangsperiode Ende 2020 Planungssicherheit hätten.

    Das allerdings nur, wenn es am Ende einen Brexit-Deal gibt. Bis Oktober hoffe er, dass die Wirtschaft auch für die Zeit danach Rechtssicherheit bekomme. An Mays Richtschnur will er aber nicht rütteln: „Kein Deal ist besser als ein wirklich schlechter Deal.“

    Schock für die Wirtschaft

    Eine Aussage, über die sich Ökonomen keineswegs einig sind. Der International Währungsfonds (IWF) warnte vergangene Woche, dass Großbritannien bis 2030 mit einem Wohlstandsverlust von vier Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung rechnen müsse, sollte das Land die Gemeinschaft ohne einen neuen Freihandelsvertrag verlassen und auf die Zolltarife der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen.

    „Ein No-Deal-Szenario hätte für Großbritannien große wirtschaftliche Folgen“, prophezeit auch Mark Carney, Chef der Bank of England. Für die EU beziffert der IWF die Wohlstandsdelle auf 1,5 Prozent oder etwa 250 Milliarden Dollar. Millionen Arbeitsplätze würden durch einen harten Brexit gefährdet, warnen die Ökonomen.

    Besonders betroffen in der EU wäre Irland, das wirtschaftlich eng mit Großbritannien verbunden ist. Kein Wunder, dass man deshalb in Dublin einen harten Brexit besonders fürchtet und zu Kompromissen bereit scheint. „Wenn Großbritannien um mehr Zeit bittet, und wenn das für ein vernünftiges Abkommen notwendig ist, nun, dann würden wir das unterstützen“, sagte der irische Außenminister Simon Coveney der BBC.

    Derzeit werde zu viel über die möglichen negativen Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen mit der EU gesprochen, kritisierte er. Klar sei, dass ein ungeordneter EU-Austritt für Großbritannien und natürlich auch für Irland schlecht wäre. Man müsse sich zwar für alle Eventualitäten vorbereiten: „Aber ich glaube nicht, dass das ein wahrscheinliches Szenario ist.“

    Bundesaußenminister Heiko Maas will den Einigungsdruck auf die Briten dagegen aufrechterhalten: „Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist schon zwei vor zwölf“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Großbritannien müsse sich bewegen, „damit sich der Austritt so geregelt wie möglich vollzieht“. Neben der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland ist vor allem unklar, wie sich die Handelsbeziehungen künftig gestalten.

    Die Regierung in London keilt mit gleicher Münze zurück und richtet ihre Warnung vor einem „No Deal“ vor allem an die Europäer. Premierministerin May will sich in den Brexit-Verhandlungen nicht länger herumschubsen lassen. Sie will zeigen, dass Großbritannien notfalls auch ohne Deal leben kann. Auch deshalb hat sie jetzt die Verhandlungen an sich gezogen. „Die Tatsache, dass die Premierministerin die Verhandlungen kontrolliert, stellt sicher, dass unsere Regierung mit einer Stimme spricht“, sagt Walker.

    Ob nach den Rücktritten der Brexiteers Boris Johnson und David Davis in der Regierung wirklich Ruhe und Geschlossenheit einkehrt, darf man bezweifeln. May hat nur mit Ach und Krach die letzten Brexit-Gesetze durch das Unterhaus gebracht.

    „Der Austritt aus der EU wird politisch umstritten bleiben“, räumt auch Walker ein, „aber wir können unseren Teil der Abmachungen einhalten, wenn uns zusammen mit der EU ein Deal gelingt, mit dem beide Seiten leben können“.

    Damit das gelingt, sieht May die Europäer am Zug. Sie hat ihr Kabinett und ihre Partei auf einen weichen Brexit-Kurs eingeschworen. Sie hat ihr gesamtes politisches Kapital eingesetzt und ihr Brexit-Weißbuch mit großer Mühe durchgesetzt. Nun soll Brüssel ihr entgegenkommen.

    Halb drinnen, halb draußen

    Mays Vorschlag für die künftige Handelsbeziehung zur EU sieht eine Freihandelszone für Güter und Landwirtschaftsprodukte vor. Die britische Industrie bleibt damit de facto in Zollunion und Binnenmarkt. Im größeren Dienstleistungssektor hingegen will Großbritannien von den EU-Regeln abweichen können.

    „Wir wollen nicht nur für Güter, sondern auch für Dienstleistungen ein Handelsabkommen mit der EU schließen“, sagt Brexit-Sekretär Walker, „dafür muss es hier andere Regelungen geben, damit auch der Austausch von Dienstleistungen weiter florieren kann.“ Die Freizügigkeit für EU-Bürger soll enden, allerdings könnten Europäer auch unter einer neuen Einwanderungspolitik bevorzugt behandelt werden, wird im Weißbuch der Regierung vorsichtig angedeutet.

    Die Europäer haben sich bisher mit öffentlicher Kritik zurückgehalten, doch der britische Vorschlag gilt in dieser Form als nicht akzeptabel. Er stellt das Prinzip der EU infrage, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts untrennbar sind. Es gehe um einen „ungeteilten Binnenmarkt, wo sich die Briten nicht einzelne Rosinen herauspicken können“, sagte Maas.

    Das von den Briten vorgeschlagene Zollmodell gilt als nicht praxistauglich. So fürchtet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dass die Unternehmen in Bürokratie ersticken: „Die Vorschläge zum Zoll belasten Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie. Es ist unklar, wie sich das Weißbuch mit der Einheit des Binnenmarktes verträgt. In unseren Unternehmen sind Dienstleistungen und Waren oftmals untrennbare Teile eines Geschäftsmodells“, bemängelt der Verband.

    Zudem warnen politische Beobachter in London, dass Mays innenpolitischer Spielraum ausgereizt ist. Weitere Zugeständnisse an die Europäer kann sie nicht machen, ohne einen Aufstand der Brexit-Hardliner in ihrer Partei zu provozieren.

    Raab wurde am Dienstag im Brexit-Ausschuss des Unterhauses gefragt, ob das Weißbuch das letzte Wort der britischen Seite in den Verhandlungen sei. „Natürlich ist es eine Verhandlung“, sagte er. Aber das Weißbuch sei nicht das Eröffnungsangebot, sondern „ein sehr fortgeschrittenes Angebot“.

    Mit dem Weißbuch hat May inhaltlich Klarheit geschaffen. Und auch die Verhandlungsführung hat sie gestrafft. Die Brexit-Gespräche werden schon seit längerem von der Europa-Abteilung in der Downing Street unter dem Spitzenbeamten Olly Robbins koordiniert. Das Brexit-Ministerium wird zunehmend an den Rand gedrängt.

    Diese Machtverschiebung hat May diese Woche auch offiziell bestätigt und damit ihr Schicksal vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen abhängig gemacht. Eine Wette, die sie nach Meinung von Walker gewinnen kann: „80 Prozent der Parlamentarier und Bürger wollen, dass die Regierung die Brexit-Entscheidung des Referendums umsetzt“, behauptet der Staatssekretär, „aber ebenso viele wollen freundliche Beziehungen zur EU beibehalten“.

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