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EU-Austritt Großbritannien will Brexit verschieben – May baut auf Drohkulisse der EU

Das britische Parlament will den Brexit verschieben, die EU muss aber noch zustimmen. May setzt auf die Hilfe der Europäer, um ihren Deal doch noch durchzudrücken.
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Die dritte Brexit-Abstimmung soll spätestens am kommenden Mittwoch stattfinden. May hofft, dass die Aussicht auf ein oder zwei weitere Jahre EU-Mitgliedschaft die Regierungsfraktion diszipliniert. Quelle: AP
Theresa May

Die dritte Brexit-Abstimmung soll spätestens am kommenden Mittwoch stattfinden. May hofft, dass die Aussicht auf ein oder zwei weitere Jahre EU-Mitgliedschaft die Regierungsfraktion diszipliniert.

(Foto: AP)

LondonGroßbritannien will den Brexit verschieben. Mit 412 zu 202 Stimmen hat das Unterhaus an diesem Donnerstag die Premierministerin Theresa May beauftragt, einen entsprechenden Antrag in Brüssel zu stellen. Bisher wollte das Land am 29. März austreten, nun soll es frühestens am 30. Juni so weit sein.
Die Europäer müssen der Verschiebung allerdings noch zustimmen. Die Entscheidung soll beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag fallen, und sie muss einstimmig sein.

Vor dem EU-Gipfel wird das Unterhaus noch ein drittes Mal über den Ausstiegsvertrag abstimmen. Davon wird abhängen, wie viel Aufschub May in Brüssel beantragt. Verabschiedet das Parlament den Deal, reicht eine „technische“ Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Juni.

Lehnt das Parlament den Vertrag erneut ab, will May eine längere Frist beantragen. Die EU würde wohl mindestens auf einem Jahr bestehen, um den britischen Parlamentariern Zeit zum Nachdenken zu geben.

Die Idee, den Brexit zu verschieben, ist bei Mays Konservativen hochumstritten. Mehr als die Hälfte ihrer Fraktion stimmte gegen den Aufschub, darunter auch mehrere Minister. Die Brexiteers halten jeden Tag, den das Land länger in der EU bleiben muss, für eine Zumutung. Doch die Mehrheit des Unterhauses wollte sicherstellen, dass ein ungeordneter Brexit in zwei Wochen vermieden wird.

Nachdem May am Dienstag und Mittwoch peinliche Niederlagen im Unterhaus erlitten hatte, lief es bei den Abstimmungen am Donnerstag nach Plan: Alle vier Änderungsanträge von der Opposition und Hinterbänklern wurden abgelehnt.

Insbesondere der überparteiliche Antrag des Labour-Abgeordneten Hilary Benn und des Tory-Politikers Oliver Letwin hatte May Sorgen gemacht. Der Antrag hätte der Regierung die Kontrolle über die Tagesordnung im Parlament entzogen. Die Abgeordneten hätten kommende Woche die Gelegenheit bekommen, in Eigenregie über verschiedene Brexit-Optionen abzustimmen. So wollten sie herausfinden, ob es vielleicht eine mehrheitsfähige Alternative zu Mays Ausstiegsvertrag gibt.

Doch der Antrag wurde mit 314 zu 312 Stimmen abgelehnt. Die Regierung behält also das alleinige Recht, den Ablauf des weiteren Brexit-Prozesses zu bestimmen. Das knappe Ergebnis zeigt, wie sehr Mays Macht erodiert ist.

Auch einem zweiten Referendum über den Brexit erteilte das Unterhaus eine klare Absage. Der Antrag der neuen Independent Group, vor wenigen Wochen erst von ehemaligen Labour- und Tory-Politikern gegründet, wurde mit 334 zu 85 Stimmen abgelehnt.

Die große Mehrheit der Labour-Abgeordneten enthielt sich mit der Begründung, heute sei nicht der richtige Zeitpunkt für dieses Thema. Erst müsse man einen Brexit-Aufschub beschließen, dann könne man über ein zweites Referendum reden.

Ähnlich hatte zuvor die außerparlamentarische „People’s Vote“-Kampagne argumentiert. Sie wollte eine Niederlage im Unterhaus vermeiden, um den Referendumsgegnern im Land keine Munition zu liefern. Das deutliche Ergebnis zeigt, wie schwer es wäre, ein zweites Referendum überhaupt anzusetzen. Selbst wenn Labour geschlossen dafür gestimmt hätte, wäre der Antrag abgelehnt worden. Die 334 Gegenstimmen waren eine absolute Mehrheit.

Britisches Parlament will Aufschub des Brexits beantragen

May muss Drohkulisse aufbauen

Die kommenden Tage wird May nun wieder damit verbringen, die Hardliner in den eigenen Reihen zu bearbeiten. Die dritte Abstimmung über den Ausstiegsvertrag soll spätestens am kommenden Mittwoch stattfinden. In den ersten beiden Anläufen war der Vertrag am Widerstand der Brexiteers und des nordirischen Bündnispartners DUP gescheitert. Sie lehnen den Vertrag ab, weil er das Land auf unbestimmte Zeit gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU halten könnte.

May hofft nun, dass die Aussicht auf einen langen Brexit-Aufschub die Abweichler dazu bringt, doch noch für ihren Deal zu stimmen. Die Europäer scheinen bereit, Mays Drohkulisse noch zu verstärken. Er werde an die EU-27 appellieren, sich für eine lange Verlängerung offen zu zeigen, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag. Auch die EU-Kommission hatte bei einem Treffen der EU-Botschafter bereits gefordert, Großbritannien – wenn überhaupt – nur eine lange Verlängerung von mindestens zwölf Monaten anzubieten.

Doch es ist fraglich, ob sich die Rebellen in der Regierungsfraktion davon beeindrucken lassen. Einer der Wortführer der konservativen European Research Group (ERG), der Abgeordnete Steve Baker, bekräftigte, dass man auch ein drittes Mal gegen den Ausstiegsvertrag stimmen werde, egal, wie groß der Druck aus der Downing Street sei.

Der Tory-Abgeordnete Christopher Chope kritisiert May: „Sie hält uns eine Pistole an den Kopf.“ Es sei eine Illusion zu glauben, die Regierungschefin könne eine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag bekommen. Doch die ERG ist gespalten. Bei der zweiten Abstimmung diese Woche hatten bereits einige prominente Mitglieder ihren Widerstand aufgegeben, darunter der frühere Brexit-Minister David Davis.

Beobachter sind skeptisch, dass Mays Kalkül aufgeht. Ihre Mehrheit ist so knapp, dass schon wenige Abweichler für eine neuerliche Niederlage genügen. Sollte der Deal erneut durchfallen, will die Regierung dem Parlament die Möglichkeit geben, über verschiedene Optionen abzustimmen, wie es weitergehen soll.

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte May am Donnerstag bereits auf, nun überparteiliche Gespräche zu führen: „Die Premierministerin muss akzeptieren, dass weder ihr Deal noch der ungeordnete Brexit eine tragfähige Option ist.“

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