Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
London

Das Finanzviertel Canary Wharf.

(Foto: AFP)

EU-Austritt Großbritanniens Angebliche Brexit-Einigung für Banken treibt Pfundkurs – EU-Kommission dementiert

Die EU ist laut „Times“ bereit, ihre Drittstaatenregelung für Finanzdienstleistungen den Briten zuliebe zu überarbeiten. Die Details sind entscheidend.
Update: 01.11.2018 - 13:27 Uhr 1 Kommentar

LondonIn die Brexit-Verhandlungen kommt offenbar Bewegung. Die britische Zeitung „The Times“ zitiert eine Regierungsquelle mit den Worten, man habe eine „vorläufige Einigung“ bei Dienstleistungen erzielt. Britische Dienstleister, darunter Banken und Versicherer, sollen demnach auch nach dem EU-Austritt des Landes Zugang zum Binnenmarkt haben – und zwar unter einem sogenannten verbesserten Äquivalenzregime.

An den Märkten sorgt die Meldung für Erleichterung – auch wenn Details noch ausstehen. Das Pfund legt am Donnerstag deutlich zu. Die Währung des Vereinigten Königreichs kletterte in der Spitze um mehr als ein Prozent auf knapp über 1,29 Dollar.

Normalerweise gilt für Drittstaaten, dass ihre Unternehmen Zugang bekommen, wenn ihre Regulierung von der EU als gleichwertig („äquivalent“) anerkannt wird. Die EU kann diesen Zugang jedoch jederzeit einseitig binnen 30 Tagen beenden. Laut „The Times“ sind die Europäer nun bereit, die Mitteilungsfrist auf mehr als 30 Tage zu verlängern und sich im Streitfall einer unabhängigen Instanz zu unterwerfen.

Sollte der Bericht stimmen, wäre dies ein großes Zugeständnis der EU. Die Kommission hatte sich zwar im Prinzip offen für eine Reform des Äquivalenzregimes gezeigt. Aber dass sie einer unabhängigen Instanz zur Streitschlichtung zustimmen würde, hatte sie bislang ausgeschlossen.

„Dieser Bericht entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte ein Kommissionssprecher dem Handelsblatt. „Die Verhandlungen zum Ausstiegsvertrag laufen, und es gibt einen klaren Ablauf. Die künftige Handelsbeziehung wird verhandelt, nachdem eine Einigung zum Ausstiegsvertrag erzielt ist.“ Die Autonomie der EU beim Äquivalenzprinzip werde dabei berücksichtigt.

In den Brexit-Verhandlungen in Brüssel werden derzeit zwei unterschiedliche Dokumente verhandelt:

  1. Der Ausstiegsvertrag ist ein rechtlich bindender Vertrag, in dem die Scheidungsmodalitäten geklärt sind. Hier werden die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Ausstiegsrechnung und eine Lösung für die irische Grenze festgelegt. Auch eine Übergangsperiode bis 2020 ist vorgesehen, damit Unternehmen nach dem Austritt am 29. März 2019 mehr Zeit zur Vorbereitung haben.
  2. Eine politische Erklärung soll skizzieren, wie die künftige Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehen soll. Dieses Dokument wird nur wenige Seiten enthalten und nicht rechtlich bindend sein.

Jegliche Vereinbarung zu Finanzdienstleistungen würde in der politischen Erklärung auftauchen. Verbindliche Details würden erst in den kommenden Jahren ausgehandelt. Ein allgemeines Bekenntnis der EU zu einem verbesserten Äquivalenzregime wäre daher nur von begrenztem Wert.

Die Ankündigung in der „Times“ soll offenbar vor allem der britischen Premierministerin Theresa May innenpolitisch Argumente liefern, um den Ausstiegsvertrag durch das Parlament zu bringen. Sie muss daheim den Eindruck erwecken, dass auch die Europäer Zugeständnisse gemacht haben. Das Brexit-Ministerium sprach in einer Stellungnahme am Donnerstag von Fortschritten in den Verhandlungen für die Finanzbranche: „Während wir weiterhin gute Fortschritte bei der Vereinbarung neuer Regelungen für Finanzdienstleistungen machen, gehen die Verhandlungen weiter und nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.“

Auch beim Ausstiegsvertrag geht es laut der britischen Regierung voran. Brexit-Minister Dominic Raab teilte dem Brexit-Ausschuss des Unterhauses diese Woche mit, eine Einigung sei bis zum 21. November möglich. Die EU will nur dann einen Sondergipfel einberufen, wenn eine Einigung greifbar ist.

Der Knackpunkt bleibt jedoch die nordirische Grenze. Nach Einschätzung von Beobachtern wird May am Ende Kontrollen in der Irischen See zustimmen müssen. Dieses Zugeständnis wäre innenpolitisch hoch umstritten und könnte dazu führen, dass der Ausstiegsvertrag im Unterhaus keine Mehrheit findet. May wird sich diesen Schritt daher bis ganz zum Schluss aufheben.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: EU-Austritt Großbritanniens - Angebliche Brexit-Einigung für Banken treibt Pfundkurs – EU-Kommission dementiert

1 Kommentar zu "EU-Austritt Großbritanniens: Angebliche Brexit-Einigung für Banken treibt Pfundkurs – EU-Kommission dementiert"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Englands Rosinenpickerei geht weiter.
    Die EU zeigt sich weich wie ein Schwamm.