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London-Touristen im Regen

Der Brexit könnte die Finanzmärkte erschüttern.

(Foto: Reuters)

EU-Austritt Großbritanniens EU-Kommission bereitet Notgesetze für einen harten Brexit vor

Die Angst vor einem Brexit ohne Austrittsvertrag wächst. Die EU-Kommission arbeitet schon seit Monaten an einer Notgesetzgebung für die Finanzmärkte.
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Brüssel, Berlin, FrankfurtSchon aufgrund ihrer Position ist Christine Lagarde zur Vorsicht verpflichtet. Jedes Wort von ihr kann zu heftigen Reaktionen an den Finanzmärkten führen. Daher ist es umso erstaunlicher, dass die Chefin des Internationalen Währungsfonds jetzt lautstark Alarm schlägt: Im Falle eines ungeordneten Brexits werde es zu „ernsthaften Störungen“ in Großbritannien kommen, warnte Lagarde am Montag in London. Der britischen Wirtschaft drohe „Schrumpfung“, aber auch die EU müsse „substanzielle Kosten“ fürchten.

Der Internationale Währungsfonds, die Industrie, die Notenbanken, führende Ökonomen und Großbanken: Sie alle haben immer wieder vor den gewaltigen Kosten eines wilden Brexits gewarnt. Bisher vergeblich.

Die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich am 29. März ohne vertragliche Regelung ausscheidet, ist nach wie vor nicht gebannt. Über den Scheidungsvertrag gebe es weiterhin „substanzielle Meinungsunterschiede“, sagte der britische Brexit-Minister Dominic Raab vergangene Woche nach einem Gespräch mit seinem EU-Counterpart Michel Barnier.

Das ist kein ermutigendes Signal – zumal bis zum britischen EU-Austritt nur noch ein halbes Jahr vergeht. Eigentlich wollten die EU-Regierungschefs den britischen Scheidungsvertrag bei ihrem nächsten regulären Brüsseler Treffen im Oktober unterschreiben. Da die Brexit-Verhandlungen seit Monaten aber nicht vorankommen, denkt die EU nun über einen Sondergipfel Mitte November nach.

Ob es dann klappt, ist auch nicht sicher. „Die Chancen stehen fifty-fifty“, sagte Elmar Brok, Brexit-Beauftragter der EVP-Fraktion im Europaparlament, dem Handelsblatt. „Sollte es tatsächlich zum ungeordneten Brexit kommen, werden die Konsequenzen knallhart sein“, befürchtet der Christdemokrat.

Ein Austritt ohne Vertrag würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich im März kommenden Jahres nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Über Nacht würde die gesamte EU-Gesetzgebung in Großbritannien ungültig.

Ein riesiger rechtsfreier Raum droht

In der Wirtschaft könnte dann ein riesiger rechtsfreier Raum entstehen. Besonders betroffen wären Finanzgeschäfte aller Art, die EU-Bürger mit Briten abgeschlossen haben. „Ein harter Brexit würde in Hunderttausende von Verträgen eingreifen und gravierende Unsicherheit hervorrufen über die Fähigkeit von Instituten, im jeweils anderen Land operieren zu dürfen“, warnte der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, beim Handelsblatt Banken-Gipfel Ende August.

Kurzfristig müssten die Aufsichtsbehörden dann mit „Notmaßnahmen“ gegensteuern, doch das reiche nicht. Die Politik sei hier dringend gefordert.

Das Problembewusstsein ist durchaus vorhanden. Wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfuhr, arbeitet die Europäische Union bereits seit einigen Monaten an einer „Notgesetzgebung“ im Bereich Finanzmarktregulierung für den Fall eines harten Brexits.

Betroffen seien fast alle wichtigen EU-Finanzrichtlinien, etwa zu den Eigenkapitalvorschriften (CRD IV), zum Wertpapierhandel (Mifid 2), zu Investmentfonds (Ucits) oder zu Derivaten (Emir). Ziel sei es, Rechtssicherheit herzustellen für Finanzfirmen und Bürger aus der EU, die in Großbritannien geschäftlich aktiv sind, dort Vermögen angelegt oder britische Finanzprodukte gekauft haben.

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Die mit den britischen Partnern geschlossenen Verträge basieren in aller Regel auf EU-Recht. Wenn das Brexit-bedingt entfalle, entstehe eine rechtliche Lücke, die gefüllt werden müsse.

Deutsche Anleger in Großbritannien sorgen sich

Das gilt zum Beispiel für den in der EU recht streng geregelten Investoren- und Verbraucherschutz. Europaparlamentarier bekommen deshalb bereits besorgte Anfragen aus ihren Wahlkreisen – auch aus Deutschland. „Es geht um Vertrauensschutz für Bürger, die in Großbritannien Geld angelegt oder eine Versicherung abgeschlossen haben“, sagt der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU).

Welche Probleme die Banken bei einem ungeregelten Brexit bekommen, erläuterte Bafin-Chef Hufeld: Schwierigkeiten könnte es zum Beispiel geben mit der gegenseitigen Anerkennung der sogenannten internen Modelle, mit denen Großbanken ihren Eigenkapitalbedarf berechnen.

Wie die EU-Kommission damit umgehen will, hat sie bisher nicht öffentlich erklärt. Die Behörde appelliert zwar immer wieder eindringlich an alle Finanzmarktakteure, sich auf den Notfall eines harten Brexits vorzubereiten. Doch ihre eigenen Gesetzentwürfe zu dem Thema hält die Kommission strikt unter Verschluss. „Kein Kommentar“, antwortete ein Sprecher auf eine Anfrage des Handelsblatts.

Ein unbefriedigender Zustand sei das, meinen Kritiker im Europaparlament. „Die Kommission muss den Wirtschaftsausschuss über ihre Pläne informieren. Schließlich kann sie die für den harten Brexit notwendigen Gesetzesänderungen nicht allein beschließen“, meint Markus Ferber, der Finanzmarktgesetze für seine EVP-Fraktion federführend betreut.

Tatsächlich müssen die Brexit-bedingten Änderungen der EU-Finanzmarktregulierung in der Regel durch alle EU-Instanzen gehen. Das bedeutet: Die von der Kommission vorgelegten Gesetzentwürfe müssen sowohl vom EU-Finanzministerrat als auch vom Europaparlament beschlossen werden. Das komplexe EU-Gesetzgebungsverfahren nimmt normalerweise mindestens ein Jahr in Anspruch.

Für die Brexit-Notgesetze bleibt wenig Zeit

„Doch für die Brexit-Notgesetze bleiben uns nur sechs bis acht Wochen“, ahnt der Abgeordnete Brok. Das sei womöglich gar nicht mehr zu schaffen. Deshalb müsse man es vielleicht „mit irgendeinem Moratorium“ versuchen.

Wie groß das Missverhältnis zwischen der Größe der Aufgabe und der geringen verbleibenden Zeit ist, wurde beim EU-Finanzministerrat in der vergangenen Woche in Wien deutlich. In ihrer ersten Arbeitssitzung diskutierten die Minister über die Frage, inwiefern steigende Zinsen eine Gefahr für die Finanzstabilität in Europa seien.

Gegen Ende der Runde meldete sich schließlich der britische Schatzkanzler Philip Hammond zu Wort. Es gebe da noch ein ganz anderes Risiko, der Brexit könne sich auch auf die Finanzstabilität auswirken, sagte er nach Teilnehmerangaben. Man müsse dringend Fortschritte machen bei der Notfallplanung.

Die britische Regierung weist seit einiger Zeit auf die Gefahren des Brexits für die europäischen Finanzmärkte hin. In London hofft man offenbar, die EU damit unter Druck setzen und so Vorteile in den Verhandlungen für sich herausschlagen zu können. Die EU gibt sich bei dem Thema gelassener, um die eigene Position nicht zu schwächen. Sehr lange wird die Kommission ihre Brexit-bedingten Finanzmarkt-Gesetzentwürfe allerdings nicht mehr unter Verschluss halten können.

Dass ein ungeordneter Brexit für die Finanzmärkte große Risiken birgt, räumt allerdings auch die EU offen ein. Die Europäische Zentralbank und die Bank of England untersuchen gemeinsam die „Risiken, die rund um den 30. März 2019 auftauchen könnten“, bestätigte die EU-Kommission. Dafür sei eine „technische Arbeitsgruppe“ gebildet worden.

Notenbanker spielen Szenarien durch

Experten der beiden Notenbanken würden verschiedene Szenarien durchspielen, berichtete Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, beim Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche in Wien. Ihren gemeinsamen Bericht darüber wollen EZB und Bank of England demnächst der EU-Kommission und dem britischen Finanzminister Hammond übergeben. Danach will man konkrete Maßnahmen erarbeiten, um die Finanzstabilität beim Brexit sicherzustellen.

Parallel laufen auch die Vorbereitungen in EU-Mitgliedstaaten. Das Bundesfinanzministerium untersucht gemeinsam mit der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Bundesbank, ob die deutschen Geldinstitute ausreichend gerüstet sind.

Dabei überwiegt Skepsis – vor allem, weil nur noch so wenig Zeit bis zum britischen EU-Austritt bleibt. Viele Fragen, wenige Antworten – so stellt sich die Lage ein halbes Jahr vor dem Austritt des drittgrößten Mitgliedstaates aus der EU dar. Bürger und Unternehmen haben keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen.

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