EU-Austritt Großbritanniens May setzt auf Hinhaltetaktik – doch das wird bald nicht mehr funktionieren

Theresa May lässt sich beim Brexit von der EU über den Tisch ziehen, fürchten die Gegner der britischen Regierungschefin. Die bleibt aber cool – noch.
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Noch kann die Premierministerin von Großbritannien ihre Kritiker in Schach halten. Doch in wenigen Wochen muss ein Deal stehen. Quelle: AP
Theresa May

Noch kann die Premierministerin von Großbritannien ihre Kritiker in Schach halten. Doch in wenigen Wochen muss ein Deal stehen.

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LondonUngewöhnliche Erfahrung für Theresa May: Die britische Premierministerin hat am Montag ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Unterhaus abgegeben. Ein Abgeordneter nach dem anderen stand auf und solidarisierte sich mit der Regierungschefin.

Selbst schärfste Kritiker wie Brexit-Hardliner Steve Baker verurteilten die „erbärmlichen“ Zitate anonymer Abgeordneter gegen May in den Sonntagszeitungen. Er hoffe, dass die Kollegen identifiziert und aus der Fraktion ausgeschlossen werden, sagte Baker.

Am Wochenende waren extreme Aussagen von Tory-Abgeordneten durch die Presse gegangen. Einer hatte gesagt, wenn May am Mittwoch zur Fraktionssitzung erscheine, könne sie gleich eine Schlinge mitbringen. Ein anderer hatte gesagt, ein Mord liege in der Luft. Die Premierministerin betrete diese Woche die „Tötungszone“.

Die Angriffe auf May wurden von allen Parteien im Unterhaus verurteilt. Das dürfte ihren Kritikern diese Woche einigen Wind aus den Segeln nehmen.

Trotzdem stehen die Zeichen in London weiter auf Rebellion. Am Dienstag wollen die Brexit-Hardliner May im Kabinett zur Rede stellen. Am Mittwoch droht eine stürmische Fraktionssitzung. Angeblich sind inzwischen 46 Misstrauensbriefe beim Abgeordneten-Sprecher Graham Brady eingegangen. 48 sind nötig, um eine Abstimmung über den Parteivorsitz zu erzwingen.

Grund für die Aufregung: Die Brexit-Fraktion befürchtet, dass May sich in den Verhandlungen von den Europäern über den Tisch ziehen lässt. Zwei Nachrichten vom EU-Gipfel der vergangenen Woche nähren diesen Verdacht:

1. Nordirland: Spaltung des Königreichs

Die Brexit-Unterhändler sprechen über einen unbefristeten „Backstop“ für Nordirland. Dieser würde den britischen Landesteil auf unbestimmte Zeit in Binnenmarkt und Zollunion halten, falls die beiden Partner sich nicht auf ein neues Regelwerk für den Güter- und Personenverkehr ab 2021 verständigen können. Eine solche Spaltung des Königreichs gilt in London als inakzeptabel.

2. Verlängerung der Übergangsperiode

May ist offen für eine Verlängerung der Übergangsperiode. Das würde bedeuten, dass Großbritannien noch länger den EU-Regeln zu folgen hätte und keine eigene Handelspolitik betreiben könnte. Die Hardliner werfen May vor, den Brexit immer weiter hinauszuzögern.

May versuchte am Montagnachmittag, die Abgeordneten zu beruhigen. Es sei im nationalen Interesse, dass jetzt alle die Nerven behielten, sagte sie.

Die Regierungschefin wollte auch dem Eindruck entgegenwirken, dass es keine Fortschritte in den Verhandlungen gebe. 95 Prozent des Brexit-Deals seien fertig, erklärte sie. In den vergangenen Wochen habe man etwa eine Einigung zu den britischen Territorien in Gibraltar und auf Zypern gefunden.

Das Ablenkungsmanöver konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der entscheidenden Frage zur nordirischen Grenze noch immer hakt. Der Stellungskrieg zwischen London und Brüssel geht weiter. Die EU besteht auf einer rechtlich bindenden Absicherung für Nordirland, um die künftige EU-Außengrenze in Irland offen zu halten. May hingegen bekräftigte, sie werde niemals einer Aufspaltung des Königreichs zustimmen.

Mit ihrer Rhetorik kann May ihre Kritiker derzeit noch im Zaum halten. Solange sie öffentlich kompromisslos bleibt, verpuffen die Drohungen der Tory-Hardliner und des nordirischen Koalitionspartners DUP.

Die Hinhaltetaktik wird aber nur noch wenige Wochen funktionieren. Der Ausstiegsvertrag muss bis Ende November auf dem Tisch liegen. Und dann wird die Empörung umso größer sein, wenn sich herausstellt, dass May doch eingeknickt ist. Die Frage ist, ob sich am Ende eine Formulierung findet, die genug Interpretationsspielraum für beide Seiten lässt.

Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf der Regierung „eine Mischung aus Versagen, Verdrängen und Verblendung“ vor. Selbst in der Endphase der Verhandlungen stritten die Tories immer noch über den richtigen Weg, sagte er.

Die Regierung habe alle selbstgesetzten Fristen verpasst und steuere nun auf den „No Deal“ zu. Eine Einigung habe es ursprünglich beim Oktobergipfel geben sollen, nun rede man schon über Dezember. Statt die Kontrolle zurückzuholen, bettele die Premierministerin die Europäer an, ihr mit „kreativen Lösungen“ zu helfen, sagte Corbyn.

May gab sich dagegen zuversichtlich, dass sie am Ende einen Kompromiss finden werde. Wenn das einige schwierige Tage für sie in Brüssel bedeute, könne sie damit leben, sagte sie. In die Karten gucken ließ sie sich allerdings nicht.

Wie weit man in den Verhandlungen wirklich ist, wissen nur wenige Vertraute in der Downing Street. Mays Hauptaufgabe in den kommenden Wochen wird es sein, ihr Kabinett und ihre Fraktion an Bord zu halten. Sie schloss ihre Regierungserklärung mit den Worten: „Wir müssen uns auf den Preis konzentrieren.“

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