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EU-Austritt Großbritanniens So will Brüssel einen chaotischen Brexit verhindern

Die EU will in den Brexit-Verhandlungen auf London zugehen, ohne ihre Kernforderungen aufzuweichen. Das Ziel: einen ungeordneten EU-Austritt umgehen.
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Der EU-Chefunterhändler prüft neue Formulierungen für den Brexit-Vertrag. Quelle: AP
Michel Barnier

Der EU-Chefunterhändler prüft neue Formulierungen für den Brexit-Vertrag.

(Foto: AP)

BrüsselDie Europäische Union signalisiert in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien ihre Bereitschaft, ein Stück weit auf London zuzugehen. Das Team von EU-Chefunterhändler Michel Barnier prüft laut Brüsseler Diplomaten derzeit intensiv mehrere Möglichkeiten, die es Premierministerin Theresa May erleichtern würden, im britischen Parlament eine Mehrheit für den Austrittsvertrag zu bekommen.

Die EU-Seite sei aber weiterhin nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, hieß es weiter. Die roten Linien der übrigen 27 Mitgliedstaaten hätten sich nicht verschoben.

Diskutiert wird EU-Kreisen zufolge unter anderem die Möglichkeit, die gemeinsame politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Austritt weniger konkret zu formulieren als bislang angestrebt.

Das Kalkül: Schwammige Formulierungen in dem rechtlich nicht bindenden Dokument könnten May helfen, Kritiker in den Reihen ihrer Tory-Partei zur Zustimmung für den Scheidungsvertrag zu bewegen.

Bislang hatte die EU-Kommission ebenso wie Deutschland und Frankreich darauf gedrungen, in der politischen Erklärung die Grundzüge der künftigen Beziehungen unzweideutig niederzuschreiben. Die eigentlichen Verhandlungen über ein Handelsabkommen würden erst nach dem Austritt am 29. März 2019 beginnen.

Die Kommission wollte sich zu den Informationen nicht äußern. Hinter den Überlegungen steht die wachsende Sorge, dass ein zwischen Brüssel und London ausgehandelter Austrittsvertrag nicht die nötige Zustimmung im britischen Unterhaus bekommen könnte.

Dort stehen sich die Befürworter und Gegner eines harten Schnitts mit der EU unversöhnlich gegenüber, May hat weder für den einen noch den anderen Weg eine Mehrheit. Sollte das Parlament den Austrittsvertrag ablehnen, droht ein chaotischer Brexit – mit unabsehbaren Folgen vor allem für die Wirtschaft des Landes, aber auch im übrigen Europa.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte bei einem Besuch am Mittwoch in Wien bereits: „Wir steuern auf einen Austritt ohne Abkommen zu.“ Er warb für eine pragmatische Lösung, mit der die enge wirtschaftliche und außenpolitische Bindung zwischen den bisherigen Partnern fortgesetzt werden könne. Zugleich sprach sich Hunt klar gegen Überlegungen aus, die Brexit-Verhandlungen zu verlängern.

Britische Regierungsvertreter bereisen derzeit etliche EU-Länder, um für mehr Kompromissbereitschaft in den festgefahrenen Verhandlungen zu werben. May verkürzt ihren Italienurlaub um einen Tag, um am Freitag mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprechen zu können. Die Zeit drängt, beide Seiten müssen sich bis Ende Oktober einigen, um den Scheidungsvertrag noch rechtzeitig ratifizieren zu können.

May hatte in ihrem Weißbuch zu den künftigen Beziehungen ein neuartiges Arrangement vorgeschlagen: Demnach würde Großbritannien im Namen der EU Zölle auf importierte Waren eintreiben, selbst aber eine eigenständige Handelspolitik verfolgen. Barnier aber lehnte dieses Modell strikt ab: Die EU könne die Eintreibung ihrer Zölle nicht an ein Land abtreten, das kein Mitglied sei und daher nicht Teil der europäischen Entscheidungsstrukturen.

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